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Syrien Gespräche mit Assad werden wahrscheinlicher

Syrische Oppositionelle befürchten, dass die Rechnung des Regimes aufgeht – wegen des Terrors der Islamisten knickt die Weltgemeinschaft bei Assad ein.

Die Vereinten Nationen veröffentlichen Satellitenbilder der Zerstörung Syriens: hier eine berennende Pipeline in Holms. Foto: DigitalGlobe

Es war eine kleine Bemerkung von US-Außenminister John Kerry, die den Sturm auslöste und die Diskussion ins Rolle brachte: „Wir verfolgen diplomatische Bemühungen mit entscheidenden Akteuren dieser Tragödie, um den Verhandlungsprozess wieder ins Laufen zu bringen“, sagte Kerry vor wenigen Tagen in einem Interview dem TV-Sender CBS: „Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Er kann nur politisch gelöst werden.“ In der arabischen Presse wurde die Bemerkung interpretiert als ein Hinweis darauf, dass die USA das direkte Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad suchen. Und die Empörung war enorm.

Wichtige Verbündete der USA in der arabischen Welt, allen voran Saudi-Arabien, befürchten seit längerem einen Kurswechsel Washingtons. Verhandlungen mit Assad sind für sie tabu. Ohnehin betrachten sie schon die Atom-Verhandlungen und die Annäherung zwischen Washington und Teheran als Bedrohung ihrer eigenen Stellung in der Region.

Washington reagierte prompt und übte sich in Schadensbegrenzung: „Unsere politische Linie bleibt unverändert: Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf via Twitter. Als Nächstes trat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus der Deckung: „Der Weg zu einem Ende der Gewalt führt einzig über Verhandlungen für eine politische Lösung, auch wenn das Gespräche mit dem Assad-Regime notwendig macht“, sagte der Außenminister.

Tatsächlich deutet viel darauf hin, dass es in der nahen Zukunft eine neue Runde von Verhandlungen zum Thema Syrien geben wird; wahrscheinlich würden dabei auch Vertreter der Regierung Assad am Tisch sitzen: Seit die US-geführte Allianz begonnen hat, auch in Syrien gegen Stellungen des Islamischen Staates (IS) vorzugehen, kommt es immer wieder zu Komplikationen, die auf die mangelnde Abstimmung mit der Regierung Assad zurückzuführen sind.

Zuletzt schoss die syrische Luftwaffe Anfang der Woche offenbar eine US-Drohne über dem syrischen Territorium ab. Dass Damaskus zur Zusammenarbeit bereit ist, daran besteht kein Zweifel. Feiern doch die syrischen Medien die anstehende Anerkennung durch die USA schon jetzt als Erfolg der Regierung.

Darüber hinaus haben die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran auch eine neue Dynamik in der Region ausgelöst. „Wenn es jetzt gelingt, einen Kompromiss in der Atomfrage auszuarbeiten, so wird der Weg auch zu einer Verhandlungslösung zum Thema Syrien frei. Da die USA dann nicht mehr an dem Iran als Verhandlungspartner vorbeikönnen, wird dies wohl zu einer Einbeziehung des syrischen Regimes führen“, so Mario Abu Zaid, Syrienexperte der Carnegie-Stiftung in Beirut.

Regime unverzichtbar für den Iran

Das Weiterbestehen des Regimes in Syrien sei für den Iran unverzichtbar, allerdings, betont Abu Zaid, bedeutet dies nicht unbedingt, dass sie an Assad festhalten. „Es ist sogar wahrscheinlich, dass sie ihn gegen einen anderen Präsidenten austauschen. Offensichtlich weiß Assad das auch, er sorgt schon vor.“ Es habe eine Reihe von Verhaftungen und Hinrichtungen hoher Offiziere aus Armee und Sicherheitsdiensten gegeben, berichtet Abu Zaid.

Der dritte und mindestens ebenso wichtige Grund ist die Lage in Syrien. Mit wem soll man denn reden, wenn nicht mit dem Regime? „Man kann eigentlich nur noch von drei ernstzunehmenden Kräften in Syrien sprechen: der Regierung, IS und Al-Nusra. Die Freie Syrische Armee spielt kaum noch eine Rolle“, so Abu Zaid.

„Das ist genau das, was Assad von Anfang an vorhatte“, erläutert Maher Esber. Er ist einer der Organisatoren des friedlichen Aufstandes 2011 und betreibt heute das „Interaktive Entwicklungs-Netzwerk“, eine Internet-Plattform: „Zuerst hat Assad alles getan, um aus dem friedlichen Aufstand einen bewaffneten Kampf zu machen und dann hat dafür gesorgt, dass die radikal-islamistischen Terrororganisationen die moderateren Rebellentruppen von der Bildfläche verdrängen.“

Mit Assad zu reden, kommt für ihn – so wie für viele der politische Opposition in Syrien – daher nicht infrage: Solange das Regime in Damaskus am Drücker sitze, werde es auch die radikalislamistischen Gruppen geben. „Wenn Assad erst mal gestürzt ist, dann werden wir mit den Islamisten auch fertig“, sagt er. Allerdings bekommen – wie gesagt – Oppositionelle wie er immer weniger Gehör.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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