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Syrien Geber-Konferenz verfehlt Ziel

Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und auf der Flucht. Doch die internationale Hilfsbereitschaft für das Bürgerkriegsland scheint trotz der dramatischen Lage zu schwinden.

25.04.2018 19:23
Syrien-Konferenz in Brüssel
Die Syrien-Geberkonferenz sammelte 4,4 Milliarden Dollar für 2018 - das von der EU gesetzte Ziel wurde damit verfehlt. Foto: dpa

Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“.

Neben den Zusagen für dieses Jahr seien weitere 3,4 Milliarden Dollar für die Zeit ab 2019 zusammengekommen, sagte der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Die EU als Ganzes stehe für drei Viertel der gesamten Zusagen und sei damit erneut größter Geber.

Deutschland sagte bei dem Treffen für dieses und die Folgejahre eine Milliarde zusätzlicher Mittel zu. Großbritannien sicherte für 2018 und 2019 umgerechnet rund 857 Millionen Euro zu. Die EU wird laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für dieses Jahr erneut rund 560 Millionen Euro für die Syrien-Hilfe bereitstellen.

UN-Vertreter Lowcock hatte am Dienstag noch die Hoffnung auf Zusagen in Höhe von rund acht Milliarden Dollar für dieses Jahr geäußert. Er sprach nun dennoch von einem „guten Start“ und erwartete, dass in den kommenden Monaten weitere Hilfszusagen eingehen würden. Angesichts absehbar begrenzter Mittel müssten nun aber „Entscheidungen getroffen werden“, sagte Lowcock. Ziel müsse es hierbei sein, „die Verletzlichsten“ zu unterstützen.

An der Konferenz nahmen Vertreter von mehr als 85 Ländern und Organisationen teil. Im vergangenen Jahr hatte das Brüsseler Treffen sechs Milliarden Dollar für 2017 erbracht.
Dass nicht mehr zusammenkam, lag auch an einem Streit der EU über die Finanzierung der nächsten Tranche von drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. Mehrere Mitgliedstaaten forderten, dass das Geld nur aus dem EU-Haushalt kommt. Die EU-Kommission verlangte dagegen, dass sich die nationalen Regierungen wie bei der ersten Tranche mit zwei Milliarden Euro an frischem Geld beteiligen.

Lowcock verwies daneben auf die USA als traditionell großes Geberland. Die US-Vertreter seien in Brüssel noch nicht in der Lage gewesen, haushaltsrelevante Zusagen zu machen.

Weiter klar ist für die EU, dass sie kein Geld für den Wiederaufbau Syriens bereitstellen wird, solange der Friedensprozess unter UN-Schirmherrschaft nicht „fest etabliert ist“, wie die Außenbeauftragte Mogherini sagte. Auch Maas sah dies als „zwingende Voraussetzung“.

Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 wurden mehr als 340.000 Menschen getötet. UN-Vorschläge für eine politische Lösung sehen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen vor. Die syrische Opposition hatte im Dezember Verhandlungen über eine Ablösung von Machthaber Baschar al-Assad gefordert, die Regierungsdelegation lehnte dies ab. Weitere Gespräche brachten keine Fortschritte.

Mogherini forderte von Assads Verbündeten Russland und Iran „Druck auf Damaskus“, um die Syrien-Gespräche unter UN-Schirmherrschaft wieder in Gang zu bringen. Maas setzt am Donnerstag seine Bemühungen um eine Lösungen fort. Er nimmt in Paris erstmals an einem Treffen der sogenannten kleinen Gruppe teil. Ihr gehörten bisher die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – Frankreich, Großbritannien und USA – sowie Jordanien und Saudi-Arabien an. (afp/dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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