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Syrien-Einsatz Bundeswehr zieht in den Kampf gegen IS

Eigentlich wollte die Bundesregierung sich aus einem größeren militärischen Engagement  in und um Syrien heraushalten. Doch der Druck des französischen Präsidenten ließ der Kanzlerin kaum eine Wahl. Verteidigungsministerin von der Leyen sieht einen Einsatz auf einer "sicheren völkerrechtlichen Basis".

Bundeswehr-Soldaten bilden kurdische Peshmerga-Kämpfer im Nordirak aus. Foto: imago/Sebastian Backhaus

Deutschland wird sich am offensiven Kampfeinsatz gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen, das hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt. Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend in Berlin. Zudem will Deutschland für den Kampf gegen den IS demnach unter anderem Tankflugzeuge und eine Fregatte bereitstellen.

Die Tornado-Flieger der Bundeswehr sollen die internationale Allianz verstärken, die IS-Stellungen in Syrien und Irak bombardiert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag beschlossen. Außerdem sollen ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug sowie Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Laut Regierung handelt es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Konsequenz aus den Anschlägen in Paris.

Union und SPD im Bundestag signalisierten ihre Bereitschaft, dem Ansinnen der Regierung zuzustimmen. „Niemand drängt es zu einem Kampfeinsatz, aber die Situation ist eine ernsthafte Nagelprobe für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der Frankfurter Rundschau. Sein Unionskollege Henning Otte ist überzeugt: „Der IS ist nur militärisch zu schlagen. Mit Frankreich und allen anderen Staaten, die sich dem islamistischen Terror entgegenstellen, werden wir alle notwendigen Mittel zu dessen Bekämpfung aufbringen.“

Am Mittwochabend hatte Merkel nach ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris verkündet, Deutschland werde, „alles tun, damit sich solche Ereignisse wie die Anschläge von Paris nicht wiederholen“. Der IS lasse sich nicht mit Worten überzeugen, sondern müsse militärisch bekämpft werden.

Mehr deutsches Engagement gefordert

Bislang ist Deutschland am Kampf gegen den IS dadurch beteiligt, dass es die Kurden im Irak mit Waffen beliefert und ausbildet. Hollande hatte ausdrücklich um mehr deutsches Engagement gebeten. An den Luftangriffen in Syrien und Irak sind derzeit die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und einige arabische Länder beteiligt. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für diese Einsätze nicht.

Für die Linkspartei wäre ein Syrien-Einsatz deshalb völkerrechtswidrig – und diplomatisch „katastrophal“, glaubt Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Eher sollte man sich dafür einsetzen, die Geldströme des IS zu kappen. Linken-Chef Bernd Riexinger warnte, die Bundeswehr werde den Konflikt nicht eindämmen und die Ausbreitung des militanten Islamismus nicht stoppen. „Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter“, fürchtet Riexinger.

Die Grünen stellen Bedingungen für eine Bundeswehr-Beteiligung. „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten, das kann Deutschland“, sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF. „Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und ein UN-Mandat hätte.“

Notfalls auch ohne UN-Mandat

Die Bundesregierung hält ein UN-Mandat nicht für zwingend. Sie verweist auf eine Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, im Kampf gegen IS-Dschihadisten zu helfen sowie auf entsprechende Anfragen aus dem Irak. Auch SPD-Politiker Arnold nennt ein UN-Mandat „erstrebenswert“, aber wegen Russlands Blockadehaltung gegenüber allen bisherigen Syrien-Resolutionen des Sicherheitsrates hält Arnold die Chancen für ein solches Mandat für sehr gering. Deshalb erscheint Arnold ein juristischer Umweg die gangbare Variante: Der Einsatz wäre auch durch das Recht auf Selbstverteidigung Frankreichs und die EU-Beistandserklärung völker- und verfassungsrechtlich ausreichend legitimiert. Hollande strebt aber vorerst noch ein UN-Mandat für den Antiterrorkampf an – dazu dienten seine Gespräche in Washington und Moskau.

Der geplante Syrien-Einsatz der Bundeswehr steht nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf einer "sicheren völkerrechtlichen Basis". Das sagte die CDU-Politikerin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Unions-Fraktionssitzung am Donnerstag in Berlin. Basis seien die UN-Resolution 2249 sowie das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Das Bundestagsmandat werde derzeit erarbeitet, Dienstagmorgen solle es im Bundeskabinett sein, sagte von der Leyen.

Mangel an Zielen

Derweil ist offen, wie militärisch sinnvoll deutsche Tornados am Himmel über Syrien wären. In deutschen Sicherheitskreisen wird darauf verwiesen, dass in Syrien kein Mangel an Kampfjets, sondern eher an Zielen herrsche. Die Miliztrupps des IS waren bisher so erfolgreich, weil sie zahlenmäßig gering, örtlich ungebunden und sehr mobil sind. Mit anderen Worten: sehr schlechte Ziele für Angriffe aus der Luft.

Ganz anders liegt die Sache bei dem möglichen Einsatz eines Tankflugzeuges, von denen die Europäer nie genug haben. Seine Entsendung würde den Franzosen zweifelsfrei helfen.

Über die Qualität eines deutschen Einsatzes herrscht in der Koalition derweil kein Zweifel: Auch Tornados nur zur Aufklärung wären „ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden“, sagte Verteidigungspolitiker Arnold. Es mache „ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft“. (mit rut, rtr)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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