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Syrien Berlin: Assads Plan ist abstoßend

Der syrische Machthaber enteignet den Besitz von syrischen Flüchtlingen. Deren Rückkehr wird dadurch noch schwieriger. Die Bundesregierung will dem „nicht tatenlos zusehen“.

Damaskus
Das letzte Hab und Gut: Bewohner im syrischen Ost-Ghuta. Foto: rtr

Kaum ein Thema treibt syrische Flüchtlinge so um wie der Krieg im eigenen Land – verbunden mit der Frage, ob er eines Tages doch einmal zu Ende sein wird und sie zurückkehren können. Seitdem der syrische Diktator Baschar al-Assad Anfang April ein neues Dekret erlassen hat, sind die Sorgen vieler in Deutschland lebenden Syrer allerdings eher noch größer geworden.

Assad hat die Gewissheit, den Konflikt dank seiner Verbündeten militärisch so gut wie gewonnen zu haben, er bereitet sich und seine Anhänger auf die Zeit nach dem Krieg vor. Das „Gesetz Nummer 10“, wie es kurz heißt, eröffnet dem Regime die Möglichkeit, Grund und Boden sowie Immobilien in großem Stil zu enteignen. Konkret geht es darin um Entwicklungspläne für den Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Landes.

In Gebieten, in denen die Behörden einen neuen Entwicklungsplan vorlegen, müssen alle, die dort Wohnungen, Häuser oder Land besitzen, binnen 30 Tagen ihre Ansprüche nachweisen. Können sie das nicht, darf ihr Eigentum entweder versteigert werden oder es fällt gleich an den Staat. Als erstes betroffen sind Teile von Homs, Aleppo und der Ort Harasta in Ost-Ghuta, weitere sollen folgen.

Noch lässt sich schwer abschätzen, wie weitreichend die Folgen des Dekrets sein werden. Teile der syrischen Opposition vermuten aber, dass Assad eigentliches Ziel ethnische Säuberungen sind. Fast die Hälfte der etwas mehr als 21 Millionen Syrer sind derzeit auf der Flucht, sechs Millionen Menschen im eigenen Land, fast ebenso viele sind ins Ausland geflüchtet. Die größte Last tragen dabei die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei. Aber auch nach Deutschland sind seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 mehr als 700.000 Syrer gekommen, so viele wie in kein anderes europäisches Land.

Die Eigentumsverhältnisse im Einzelfall zu beweisen, dürfte nach Einschätzung von Experten sehr schwierig werden, da viele Unterlagen im Krieg zerstört wurden. Und nur die wenigsten Flüchtlinge konnten vermutlich ihre Dokumente retten. Laut einer Untersuchung des Norwegischen Flüchtlingsrats besitzt nicht einmal jeder Fünfte unter den Geflohenen in den Nachbarländern noch solche Unterlagen, zwei von dreien gaben aber an, in Syrien im eigenen Haus gelebt zu haben. Außerdem verlangt das Regime, dass die Eigentümer entweder persönlich vorsprechen oder Verwandten eine Vollmacht erteilen. Auch das wird für Geflüchtete in der Praxis kaum möglich sein, erst Recht für Kritiker oder gar Gegner Assads.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rät dennoch erst einmal zum Abwarten. „Es ist derzeit sehr schwer abzuschätzen, wie viele Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge direkt von dem Gesetz betroffen sind“, sagte Dominik Bartsch, der Repräsentant des UNHCR in Deutschland, im Gespräch mit der FR. Deshalb sei es auch verfrüht, Schlüsse zu ziehen, welche Folgen es für in Deutschland lebende Syrer haben könnte, zumal bei der Entscheidung zurückzukehren auch andere Faktoren eine wichtige Rolle spielten. „Die Sorge besteht aber natürlich, dass dadurch einige Syrer in eine Notlage geraten, wie sie mit dem Gesetz umgehen sollen“, so Bartsch. Er sieht in dem Vorhaben noch kein Alarmsignal, sondern einen weiteren Nachweis dafür, wie schwierig die Schutzsituation in Syrien bleibe.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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