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Supreme Court Präsidenten kommen und gehen, das Oberste Gericht bleibt

Das US-Staatsoberhaupt kann mit der Besetzung des Supreme Court die Politik des Landes maßgeblich beeinflussen.

Richter Antonin Scalia 2010 in seiner Amtsrobe. Foto: rtr

Von einem historischen Umbruch ist die Rede, von einer Gelegenheit, die sich so zuletzt vor Jahrzehnten geboten hat. Tatsächlich markiert die Präsidentschaftswahl am 8. November für die Amerikaner nicht nur die Entscheidung zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Wer die Wahl in diesem Jahr gewinnt, wird auch die künftige personelle Zusammensetzung und ideologische Ausrichtung des Obersten Gerichts in Washington beeinflussen. Entscheidungen stehen an, die das Land stärker prägen könnten als eine Präsidentin Clinton oder ein Präsident Trump.

Seit im Februar der erzkonservative Richter Antonin Scalia verstorben ist, herrscht ein Patt im Obersten Gerichtshof: Vier als gemäßigt und liberal geltende Juristen stehen vier konservativen oder zur konservativen Seite neigenden Richtern gegenüber. Der von Präsident Barack Obama ausgewählte Scalia-Nachfolger, ein Liberaler, konnte sein Amt nicht antreten. Denn der von den Republikanern beherrschte Senat weigert sich seit Monaten, diesen Kandidaten auch nur anzuhören, geschweige denn seine Nominierung zu bestätigen. In Washington herrscht seit Jahren ein politischer Stillstand – die Republikaner können mit ihren Mehrheiten in beiden Parlamentskammern nach Lust und Laune politische Entscheidungen des Demokraten Obama blockieren.

Clinton oder Trump haben nach der Wahl am 8. November die Chance, mit der Bestellung eigener Kandidaten wenigstens das Patt im Gerichtshof aufzulösen. Das Oberste Gericht hat wegen des Parteienstreits in den vergangenen Jahren immer häufig als eine Art Schattenregierung gewirkt. Die Ehe für alle, die – umstrittene – Krankenversicherung Obamacare: Nichts davon wäre heute in Kraft, wenn es nicht das Gremium von neun Richtern gegeben hätte. Andere Vorhaben wie ein Gesetz zum langfristigen Ausstieg aus der Kohle-Energie oder der Plan des Präsidenten, illegale Einwanderer zu schützen, liegen seit dem Tod Scalias auf Eis.

Sollte Clinton erste US-Präsidentin werden, wird sie – ähnlich wie Obama – einen liberalen Juristen ins Oberste Gericht schicken. Dieser müsste sich auch einem rigorosen Verhör durch den möglicherweise weiterhin von den Republikanern dominierten Senat stellen. Doch eine Bestätigung wäre aller Wahrscheinlichkeit nur eine Frage der Zeit. Denn es ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass der neunte Sitz im Gericht auf Dauer unbesetzt bleibt.

Möglicherweise hätte Clinton nach einem Wahlsieg sogar die Chance, mehrere neue Richter zu etablieren. Drei der derzeit acht Juristen sind bereits 78 und 83 Jahren alt. Obwohl Oberste Richter in den USA auf Lebenszeit bestellt werden, ist der freiwillige Rückzug möglich. Käme es dazu, dann könnte Clinton in ihrer Amtszeit sogar ein Gericht formen, das auf Jahrzehnte hinaus eine liberale Rechtsprechung pflegt.

Zuletzt geschah das vor mehr als 40 Jahren, als der republikanische Präsident Richard Nixon gleich vier Wunschkandidaten auf die Richterbank in Washington schicken konnte. Das waren Personalentscheidungen, die das Oberste Gericht im Prinzip bis zum Tod von Antonin Scalia zu einem Gremium machten, das auf dem konservativen Auge regelmäßig blind war. Was für Clinton gilt, kann aber auch Donald Trump im Falle eines Wahlsieges ausnutzen. Nominiert er einen konservativen Scalia-Nachfolger, dann kippt das Gericht quasi automatisch zur Seite der Republikaner. Kann sich Trump sogar zwei oder mehr Richter aussuchen, dann dürfte das auf Jahre hinaus so bleiben.

Es steht für beide Seiten viel auf dem Spiel. Die Republikaner fürchten ein liberales Gericht wie der Teufel das Weihwasser. Denn es könnte die laxen Waffengesetze im Land verschärfen und die Todesstrafe auf Bundesebene infrage stellen oder gar abschaffen. Es könnte die Rechtsprechung verändern, die seit 2010 die praktisch unbegrenzte und unkontrollierbare Finanzierung von politischen Kandidaten erlaubt.

Umgekehrt ist für die Demokraten ein konservatives Oberstes Gericht ein Alptraum. Denn es könnte etwa die Abtreibungsregeln wieder verschärfen. Es könnte die Ehe für alle, die in allen 50 Bundesstaaten gilt, infrage stellen und theoretisch Obamacare wieder abschaffen. Kein Wunder, dass sowohl Clinton als auch Trump mit praktisch wortgleichen Aufrufen versuchen, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Beide sagen sinngemäß immer wieder: Präsidenten kommen und gehen, der Oberste Gerichtshof aber bleibt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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