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Supreme Court Die Absurdität der lebenslangen Richter

Es mehren sich die Vorwürfe der sexuellen Übergriffe gegen Brett Kavanaugh, Trumps Kandidat für den Supreme Court. Den Job hätte Kavanaugh auf Lebenszeit. Warum eigentlich und was hat das mit Ruth Bader Ginsburg zu tun?

Oberster Gerichtshof in Washington
Der Supreme Court der USA: Ein Platz im neunköpfigen Gremium ist derzeit unbesetzt (Symbolbild). Foto: dpa

Der Druck steigt auf Brett Kavanaugh. Eine zweite Frau wirft ihm sexuelle Übergriffe vor. Und Stormy Daniels‘ Anwalt, Michael Avenatti, schreibt auf Twitter, er würde eine dritte Frau vertreten, die ähnliche Vorwürfe gegen Kavanaugh erhebt.

Erhärtet werden die Anschuldigungen von weiteren Informationen, die aus Kavanaughs Vergangenheit bekannt werden. So soll er während seiner Zeit als Student an der Eliteuniversität Yale Teil der Studentenverbindung Delta Kappa Epsilon gewesen sein. Eine Verbindung, die laut der Tageszeitung „Yale Daily News“ Respektlosigkeiten gegenüber Frauen propagierte. Auf einem Foto aus der Zeit Kavanaughs sind zwei seiner Verbindungsbrüder zu sehen, wie sie eine Flagge genäht aus Frauenunterwäsche schwenken.

Die Verbindung wurde 2011 für fünf Jahre vom Campus der Universität verbannt, weil ein Video auftauchte, auf dem Mitglieder riefen: „Nein bedeutet Ja und Ja bedeutet Anal.“ Mittlerweile hat die Universitätsleitung weitere Untersuchungen eingeleitet, nachdem gegen mehr als die Hälfte der Mitglieder Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs vorgebracht wurden.

All das beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger der USA, und dafür gibt es einen entscheidenden Grund: Brett Kavanaugh soll, geht es nach Donald Trump, einer der neun obersten Richter am Supreme Court werden. Das Amt wird auf Lebenszeit vergeben. Kavanaugh ist 53 Jahre alt. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 78 Jahren in den USA würde er fast drei Jahrzehnte die Rechtsprechung der USA maßgeblich prägen.

Wie wird man Oberster Richter am Supreme Court?

Kavanaugh wäre bereits der zweite Richter, den Trump einsetzen darf. Im April vergangenen Jahres nominierte er Neil Gorsuch für den Posten, der durch den Tod von Antonin Scalia knapp ein Jahr zuvor frei geworden war.

Nominiert werden die Richter durch den jeweiligen im Amt befindlichen US-Präsidenten, im Anschluss bestätigt durch den Senat. In dem halten die Republikaner (noch) eine Mehrheit. Und Präsident ist, ja wer, genau: Donald Trump.

Großbritannien hat einen Obersten Gerichtshof, Kanada ebenso

Es gibt viele westliche Demokratien mit einem ähnlichen System in der Judikative. Großbritannien hat einen Obersten Gerichtshof, Kanada ebenso und auch Deutschland hat mit dem Bundesverfassungsgericht etwas vergleichbares (wenn auch nicht identisches).

Doch alle anderen obersten Richterinnen und Richter gehen irgendwann in den Ruhestand. In der Regel scheiden sie in einem gewissen Alter aus (70 Jahre in Großbritannien, 75 in Kanada) oder nach einer festgelegten Amtszeit (zwölf Jahre beim BverfG). Nur die obersten Richterinnen und Richter der USA bleiben im Amt bis sie sterben oder zurücktreten. Keine andere Demokratie der Welt gewährt den Richtern endlose Amtszeiten.

Die Regelung soll die Unabhängigkeit der Richter gewährleisten und bezieht sich auf den dritten Artikel der Verfassung der Vereinigten Staaten. Ein Dokument, das in den USA den Status einer heiligen Schrift besitzt und das als einer der Gründe für den konstanten Bestand der ältesten Demokratie der Welt gilt. Widerspruch kommt einem Sakrileg gleich.

Verfassung unter George Washington von 1789

Die Verfassung aber ist aus dem Jahr 1789. Da war George Washington noch nicht auf dem Ein-Dollarschein verewigt sondern noch am Leben und Präsident der USA, die aus 13 Staaten ausschließlich an der Ostküste bestand. Die durchschnittliche Lebenserwartung eines US-Bürgers betrug im 19. Jahrhundert um die 40 Jahre. Heute sind es knapp doppelt so viele Jahre. Lebenslang, das war Ende des 18. Jahrhunderts ein anderes, viel leichteres Pfund als heute.

Im 21. Jahrhundert wirkt die Regel absurd und sie bringt ebenso absurde Konsequenzen mit sich. Die eine ist, dass es mehr oder weniger Zufall ist, welcher Präsident wie viele der seit 1869 neun obersten Richter benennen darf. Weil es eben darauf ankommt, wer wann stirbt.

Ruth Bader Ginsburg muss am Leben bleiben

Barack Obama durfte zwei Richter nominieren, die Bushs deren drei (zwei durch George Junior, einen durch George Senior). Dazu kommen zwei weitere Richter, die von Bill Clinton ernannt wurden, und hier wird die Sache delikat. Denn Stephen Breyer ist 80 Jahre alt, Ruth Bader Ginsburg sogar schon 85. Kein Wunder also, dass die, die es mit den Demokraten halten, auf deren Überleben hoffen. Noch ein paar Jahre sollten sie weiter leben und bloß nicht auf die Idee kommen, zurückzutreten, zumindest bis Trump nicht mehr im Amt ist.

Vor allem der Zustand von Ruth Bader Ginsburg, genannt RBG, treibt die US-Amerikaner um. Das halbe Land hofft, dass die überzeugte Feministin noch ein paar Jahre durchhält. Comedian Stephen Colbert begleitete RBG bei ihrem Training, ihr Fitnesstrainer veröffentlichte ein Buch unter dem Titel RBG Workout. Alle hoffen, in einer Mischung aus morbiden Humor und ernsthaften Sorgen um liberale Überzeugungen und ihrer Zukunft in den Vereinigten Staaten, dass RBG fit bleibt für das Amt und keinen tragischen Unfall erleidet.

Denn keiner in den USA weiß, was sonst wird aus dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen, das Grundrecht zum Schwangerschaftsabbruch oder die Verfassungwidrigkeit von Rassentrennung jeglicher Art. Deshalb bittet die halbe USA mit der Washington Post: „RBG, wir lieben Dich. Iss bitte mehr Grünkohl.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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