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Südsudan Der Frieden, an den keiner glaubt

Im Südsudan wird ein weiteres Mal versucht, den fortwährenden Bürgerkrieg zu beenden. Das Problem: Die Haupt-Kriegsgegner geben vor, Frieden zu wollen.

Südsudan
Etwas südsudanesische Folklore zum Friedensschluss in Juba. Foto: rtr

Zwei Seiten Papier, die Zigtausenden das Leben und drei Millionen ihr Zuhause gekostet haben: Südsudans Bürgerkriegsparteien unterzeichneten am Mittwoch in Khartum einen gerade mal fünf Punkte umfassenden Friedensvertrag, dessen Unterschriften fast ebenso viel Platz einnehmen wie der Text selbst. Darin werden ein am Samstag in Kraft tretender Waffenstillstand, eine Übergangsregierung sowie die Reform der Sicherheitskräfte vereinbart. Am längsten ist ein Absatz, der die Wiederaufnahme der Erdölförderung in vollem Umfang vorsieht. Alles andere wurde bereits in einem Friedensschluss geregelt, der vor knapp drei Jahren unterzeichnet, aber nie umgesetzt wurde. Ob das neue Abkommen seine zwei Seiten Papier wert ist, wird sich noch weisen. Beobachter warnen, dass auch dieses Vertragswerk dem Misstrauen zwischen den zahlreichen zersplitterten Bürgerkriegsparteien zum Opfer fallen könnte.

Schon die Unterzeichnung des Dokuments in Khartum war voller Ironie: Sie geschah ausgerechnet unter Aufsicht des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, der vom Strafgerichtshof in den Haag wegen Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt ist und jahrzehntelang gegen die südsudanesische Befreiungsbewegung SPLA Krieg geführt hat.

Diese SPLA zerstritt sich zwei Jahre nach der im Juli 2011 erlangten Unabhängigkeit und seither bekämpfen sich ihre beiden auch ethnisch definierten Lager. Südsudans Präsident Salva Kiir, ein Dinka, und sein vormaliger Stellvertreter Riek Machar, ein Nuer, stehen sich gegenüber. In den vergangenen fünf Bürgerkriegsjahren haben sich die beiden Blocks jedoch in mehrere neue bewaffnete und unbewaffnete Oppositionsgruppierungen aufgesplittert. Die meisten dieser Organisationen haben den Friedensvertrag bislang nicht unterschrieben.

Neben dem „unbefristeten“ Waffenstillstand sieht das Abkommen auch die Öffnung „humanitärer Korridore“ vor, den Abzug fremder Truppen (womit Ugandas Waffenhilfe für Kiir gemeint ist) sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Außerdem soll die Infrastruktur des verheerten Landes wieder aufgebaut werden – und nach der dreijährigen Amtsperiode einer Übergangsregierung sollen Wahlen stattfinden. Im Südsudan sind derzeit mehr als vier Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Hilfswerke warnen, dass auch in diesem Jahr wieder mit einer Hungersnot zu rechnen sei.

Brian Adeba, Vizedirektor des Washingtoner Menschenrechtsinstituts „Enough Project“, sprach nach der Unterzeichnung von der Gefahr eines „Elitenpakts“ zwischen Kiir und Machar, der die eigentlichen Klagen der Bevölkerung unberücksichtigt lasse. Eine wirksame Vereinbarung müsse alle südsudanesischen Kräfte einschließen, bewaffnete wie zivile. „Dieses Abkommen wird gar nichts lösen“, sagte Adeba, „wenn nicht auch die strukturellen Probleme und das Versagen der Regierung angegangen werden.“

Das Friedensabkommen von 2015 haben die beiden Unterzeichner Kiir und Machar mehrfach ignoriert. Nach der Rückkehr des exilierten Rebellenchefs Machar brachen erneut Kämpfe aus – beide Seiten bezichtigen einander, zuerst geschossen zu haben. Machar flüchtete wieder und verbrachte die vergangenen zwei Jahre in einer Art Hausarrest in Südafrika. Der wiederholte Bruch der Vereinbarungen wird vor allem auf das tiefsitzende Misstrauen zwischen Kiir und Machar zurückgeführt. Allerdings sitzt die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die korrupte Regierung mindestens so tief.

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