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Südafrika Zumas Ende ist nah

Ein Zeitenwechsel bahnt sich an. Südafrikas Regierungspartei ANC demontiert Präsident Jacob Zuma. Sein Rausschmiss scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Cyril Ramaphosa und Präsident Jacob Zuma in Kapstadt
Zwei sind einer zuviel: Südafrikas Präsident Jacob Zuma und ANC-Präsident Cyril Ramaphosa (l.) kämpfen um die Macht in Südafrika Foto: rtr

Bei der Beschreibung des bedeutsamen Treffens gab sich Südafrikas Presse einfallsreich. „Der letzte Tango von Pretoria“, „Das Ende der Fahnenstange“ oder auch „Zumas Sargnagel“ stand über den Vorberichten zur Sitzung des Nationalen Exekutivrats (NEC) des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Pretoria, von der am Montag die Entscheidung über das Ende der Regierungszeit Jacob Zumas erwartet wurde. Bereits seit Wochen sehen sich die Südafrikaner mit immer neuen Berichten über die anscheinend unmittelbar bevorstehende Absetzung ihres Staatspräsidenten konfrontiert – dieses Mal soll es tatsächlich so weit sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das höchste Entscheidungsgremium der Regierungspartei Jacob Zuma am Montagabend zum Rücktritt auffordern.

Zumas Rausschmiss bahnte sich an, seit dessen Gegenspieler Cyril Ramaphosa Ende 2017 zum Parteichef gewählt worden war. Damit war er auch im Amt des Staatspräsidenten zum Nachfolger designiert. Doch mit dem Stabwechsel bis zum Amtsende Zumas zu warten, verbot sich von selbst. Denn mit dem skandalumwitterten Präsidenten an der Spitze hätte der ANC seine Mehrheit bei den Parlamentswahlen im April 2019 mutwillig aufs Spiel gesetzt: Zum ersten Mal in der 24-jährigen Geschichte des demokratischen Südafrika drohte die Partei Nelson Mandelas auf der Oppositionsbank zu landen.

Cyril Ramaphosa zum Handeln gezwungen

Das war jedoch nicht das einzige Motiv, das Ramaphosa zum Handeln zwang – er musste auch den rasanten wirtschaftlichen Niedergang des Landes aufhalten und der galoppierenden Korruption begegnen. Am Kap der Guten Hoffnung ist von der Geiselnahme des Staates seitens der mit dem Präsidenten befreundeten Gupta-Familie die Rede. Sie soll sich und der Zuma-Familie riesige Summen aus den Staatsbetrieben in die Tasche geleitet haben.

Der 65-jährige Ex-Gewerkschaftsführer und spätere Business-Magnat Ramaphosa musste allerdings vorsichtig vorgehen. Die Regierungspartei ist bis zum Bersten polarisiert. Ein umstrittener Rausschmiss Zumas könnte zu einer neuen Spaltung des ANC führen – auch dann wäre der Wahlsieg im April 2019 gefährdet. Deshalb musste Ramaphosa seinen Vorgänger mit Samthandschuhen aus dem Amt bugsieren – zumindest so lange, wie Zuma zum Mitspielen bereit war.

Doch das war dieser nicht lange. Der Präsident sei mit einer verfrühten Abberufung zwar grundsätzlich einverstanden, hieß es aus Pretoria: Doch im Gegenzug sollten einige Bedingungen erfüllt werden. Etwa, dass Zuma Immunität für seine Verfehlungen gewährt wird; dass ihm der Staat neben seiner Pension auch die ihm drohenden Gerichtsverfahren bezahlt; oder dass er sich zumindest als Kronzeuge die Straffreiheit aushandeln kann. Dem Vernehmen nach war Ramaphosa mit keinem der drei Punkte einverstanden. Allein die Gerichte könnten Zumas strafrechtliche Schuld oder Unschuld beurteilen, ließ er mitteilen. Es ist wohl der bedeutendste Unterschied zwischen Ramaphosa und seinem Vorgänger: Während Zuma die Verfassung immer wieder auszuhöhlen suchte, ist sein Nachfolger ein leidenschaftlicher Befürworter des Verfassungsstaats.

Zumindest theoretisch könnte sich Zuma dem Votum der Parteiführung widersetzen und an seinem Amt festhalten. Dann müsste der ANC einen Misstrauensantrag im Parlament stellen oder den Präsidenten eines Amtenthebungsverfahrens unterziehen. Beides wäre wesentlich „schmutziger“ als ein vom NEC motivierter „freiwilliger“ Rücktritt des Präsidenten. Doch falls ihn sein starrer Vorgänger dazu zwingt, ist Ramaphosa offensichtlich auch diesen Weg bereit zu gehen. Ob schon heute oder erst in zwei Wochen: „It’s time to say Dubai“, spottet ein hiesiger Kolumnist unter Anspielung auf den zweiten Wohnsitz der Gupta-Brüder. Nicht ausgeschlossen, dass sich Zuma dorthin ins Exil begibt.

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