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Südafrika Zuma will noch ein paar Monate

Der ANC-Exekutivrat fordert den Staatschef zum Rückzug auf - der weigert sich jedoch weiterhin.

Die Zitterpartie um die Abberufung des südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma geht weiter. Obwohl das höchste Entscheidungsgremium des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) nach einer 13-stündigen Sitzung am frühen Dienstagmorgen die Abberufung Zumas beschlossen hat, weigert sich der 75-jährige Staatspräsident weiterhin, von seinem Amt zu lassen. ANC-Generalsekretär Ace Magashule bestätigte am Dienstagmittag vor der Presse in Johannesburg, dass er selbst gemeinsam mit ANC-Präsident Cyril Ramaphosa Zuma noch während der Sitzung des Nationalen Exekutivrats der Partei die Nachricht von seiner Abberufung überbracht habe. Zuma habe sich jedoch weiterhin zumindest eine drei- bis sechs Monate währende Übergangsperiode ausbedungen. Magashule kündigte für den heutigen Mittwoch eine öffentliche Erklärung Zumas an: Ob er dabei seinen Rücktritt erklären oder das Festhalten an seinem Amt begründen werde, wollte der Generalsekretär der Partei, der selbst zu den Unterstützern Zumas gehört, allerdings nicht mitteilen.

Viele Korruptionsskandale

Rechtlich ist Zuma auch nach der Abberufung durch seine Partei nicht zum Rücktritt verpflichtet. Dies ist nur dann der Fall, wenn ihm das Parlament das Vertrauen entzieht oder seine Amtsenthebung beschließt. Kreise innerhalb der ANC-Führung, die Zumas Gegenspieler Cyril Ramaphosa nahestehen, bereiten dem Vernehmen nach bereits einen Misstrauensantrag gegen Zuma vor, über den noch im Verlauf dieser Woche im Parlament in Kapstadt abgestimmt werden soll. Da für den Erfolg dieses Antrags allerdings wegen des Zerwürfnisses innerhalb der Regierungspartei die Stimmen der Opposition notwendig sein könnten, ist der Ausgang einer solchen Abstimmung ungewiss. Allein aus taktischen Gründen könnte die Opposition Zuma das Vertrauen aussprechen, um den ANC in eine noch tiefere Krise zu stürzen.

Wie unterschiedlich die innerhalb der Regierungspartei vertretenen Auffassungen sind, wurde auch bei der gestrigen Pressekonferenz in Johannesburg deutlich, als ANC-Generalsekretär Magashule darauf bestand, Zuma habe sich während seiner Amtszeit „nichts zuschulden“ kommen lassen.

Und das, obwohl ihm das höchste Gericht des Landes einen Bruch der Verfassung vorwarf, und der Präsident in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. Dass ihn seine Partei trotzdem zum Rücktritt aufforderte, begründete Magashule mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes, die einen schnellen Wechsel in der Staatsführung notwendig mache. Allerdings verwies der ANC-Generalsekretär auch darauf, dass die Partei Zuma kein zeitliches Ultimatum gestellt habe – obwohl er gleichzeitig beteuerte, die eigentlich für Mitte Februar angesetzte, aber inzwischen verschobene Regierungserklärung solle bereits von Zumas Nachfolger Ramaphosa abgegeben werden.

Beobachter befürchten noch immer, dass Zuma mit der Provokation einer Verfassungskrise seiner Absetzung zuvorkommen und den Ausnahmezustand ausrufen könne. Solche Vermutungen seien bloße „fake news“, sagte Magashule. Doch warum dem Staatspräsidenten die Verzögerung seines Rücktritts sonst so wichtig sei, auf diese Frage blieb der enge Vertraute Zumas eine Antwort schuldig.

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