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Südafrika Zuma droht ein Abberufungsverfahren

In Südafrika hat das Verfassungsgericht das Parlament wegen mangelnder Kontrolle des Präsidenten gemaßregelt. Nun hofft die Opposition, dass er zurücktritt.

Jacob Zuma
Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma während einer Sitzung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Johannesburg im Dezember 2017. Foto: rtr

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat vom höchsten Gericht seines Landes erneut eine schallende Ohrfeige verpasst bekommen. In einem von mehreren Oppositionsparteien angestrengten Verfahren urteilte das Verfassungsgericht am Freitag in Johannesburg, dass das Parlament im Umgang mit Zumas Verwendung von Steuermitteln für sein Privatanwesen seine Aufsichtsfunktion nicht ausreichend wahrgenommen habe und nun die Regeln zur Abberufung eines amtierenden Präsidenten präzisieren müsse.

Das Gericht schreckte zwar davor zurück, dem Parlament die Einleitung eines Abberufungsverfahrens vorzuschreiben: In einer von der Gewaltenteilung bestimmten Demokratie sei dies die Aufgabe der Legislative und nicht der Jurisdiktion, hieß es. Trotzdem wird das Verfassungsgerichtsurteil als voller Erfolg der Opposition gewertet: Auch die Kosten des Verfahrens wurden dem Präsidenten und dem Parlament aufgehalst.

Dass es nun tatsächlich zu einem „Impeachment“-Prozess gegen Zuma kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Einem derartigen Abberufungsverfahren müssten Zweidrittel der Parlamentarier zustimmen – und noch immer kann der 75-jährige Präsident mit der Unterstützung großer Teile des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) rechnen. Ein Impeachment käme einer unehrenhaften Entlassung des Staatschefs gleich: Laut Verfassung hätte er kein Anrecht mehr auf Pensionsbezüge und dürfte auch kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Zuma: „Freiwilliger“ Rücktritt?

Allerdings wird immer wahrscheinlicher, dass der vor zehn Tagen gewählte ANC-Chef Cyril Ramaphosa die vorzeitige Abberufung Zumas als Staatspräsident betreiben wird. Eigentlich könnte dieser noch bis Mai 2019 regieren: Doch seine Verwicklung in zahlreiche Skandale und Gerichtsverfahren machen Zuma zu einer immer größeren Belastung für den ANC, der bei den kommenden Wahlen zum ersten Mal seit seinem Machtantritt vor fast 24 Jahren mit Ergebnissen unter 50 Prozent rechnen muss.

Politischen Beobachtern zufolge wird Ramaphosa Zuma vermutlich bitten, freiwillig aus dem Amt zu scheiden – in diesem Fall würde Ramaphosa vom ANC im Parlament auch zum Staatschef gewählt. Weigert sich Zuma, könnte er vom höchsten Entscheidungsgremium des ANC, dem Nationalen Exekutivrat, zum Rücktritt gezwungen werden. In dem 80-köpfigen Rat sitzen ungefähr genauso viele Anhänger Zumas wie Ramaphosas: Angesichts der zunehmenden Belastung des Staatspräsidenten könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.

Das jetzige Urteil des Verfassungsgerichts erging im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Mittel für Zumas Privatresidenz in Nkandla im Osten des Landes. Außerdem muss Zuma auch mit der Wiederaufnahme eines über 750 Anklagepunkte umfassenden Korruptionsverfahrens von vor seinem Amtsantritt rechnen – und dass seine Verwicklungen mit der berüchtigten Gupta-Familie ebenfalls ein gerichtliches Nachspiel haben werden.

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