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Südafrika Für Zuma wird's eng

Der südafrikanische Regierungschef Jacob Zuma könnte schon am Wochenende abgesetzt werden. Zuma hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen.

Jacob Zuma muss dem Nationalen Exekutivrat seiner ANC-Partei Rede und Antwort stehen. Foto: REUTERS

In Südafrika steht die Regierung des Präsidenten Jacob Zuma auf der Kippe, nachdem neue Vorwürfe über dessen Beziehungen zu einer aus Indien stammenden Familie von Geschäftsleuten bekannt geworden sind. In einer Aufsehen erregenden Erklärung bestätigte Vizefinanzminister Mcebisi Jonas am Mittwochabend Presseberichte, wonach ihm Mitglieder der Gupta-Familie im Dezember die Position des Finanzministers angeboten haben – kurz bevor Zuma völlig überraschend den damaligen Amtsinhaber Nhlanhla Nene feuerte. Der Vorgang mache deutlich, dass der südafrikanische Staat von einflussreichen Privatpersonen „gefangen genommen“ und die „hart erkämpfte Demokratie“ zu einem „Hohn“ geworden sei, sagte der Vizeminister.

Zahlreiche Oppositionspolitiker haben inzwischen den Rücktritt Zumas gefordert und gerichtliche Schritte gegen den Regierungschef angekündigt – unter anderem wegen Korruption und Landesverrats. Am Wochenende wird der hundertköpfige Nationale Exekutivrat (NEC) des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) zusammentreten: Beobachter schließen nicht aus, dass schon dort die Absetzung des skandalumwitterten Präsidenten beschlossen wird. Hohe ANC-Funktionäre wie Generalsekretär Gwede Mantashe distanzierten sich bereits vorsichtig von Zuma: Der Präsident sei „nicht unantastbar“, sagte Mantashe am Donnerstag. Einzelne, auch prominente Parteimitglieder sprachen sich offen für Zumas Absetzung aus.

Der Zweifel an dem Führungsstil des Präsidenten war in den vergangenen Monaten immer lauter geworden. Zuma wird vorgeworfen, Südafrika in eine „Kleptokratie“ verwandelt und in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner 22-jährigen Geschichte getrieben zu haben. Dass dem Präsidenten mehr an der eigenen Bereicherung als am Wohl des Landes liegt, sehen Zumas Kritiker vor allem durch dessen Verhältnis zur Gupta-Familie belegt.

Eine enge Beziehung

Kurz vor der Enthüllung des Vizefinanzministers hatte die frühere ANC-Abgeordnete Vytjie Mentor Anfang der Woche über Facebook mitgeteilt, die drei Gupta-Brüder hätten ihr 2010 den Ministerposten für Staatsunternehmen angeboten – unter der Voraussetzung, dass sie einem Unternehmen der Familie Flüge zwischen Südafrika und Indien zuspräche. Mentor habe das Ansinnen abgelehnt. Auch Fikile Mbalula hatte berichtet, von seiner Ernennung zum Sportminister von den Guptas unterrichtet worden zu sein. Die Familie bestritt inzwischen sämtliche Vorwürfe: Es handele sich um „Grabenkämpfe“ innerhalb des ANC, die auf ihrem Rücken ausgetragen würden, heißt es in einer Erklärung. Zuma selbst gab an, die ANC-Abgeordnete Mentor nicht einmal zu kennen. Eine Behauptung, die diese mit der Mitteilung konterte, Zuma habe sie damals sogar persönlich aus dem Haus der Guptas begleitet.

Die indisch-stämmige Familie blickt über eine lange und enge Verbindung mit dem Präsidenten zurück. Zumas Sohn Duduzane ist mit mehreren Firmen der drei Gupta-Brüder geschäftlich verbunden. Ihnen wird vorgeworfen, ihr beachtliches Geschäftsimperium mit Hilfe ihrer politischen Verbindung errichtet zu haben. Die Familie besitzt sowohl zahlreiche Minen wie eine Computerfirma und Unternehmen im Tourismusbereich. Politischen Einfluss üben die Guptas auch über ihre eigene Fernsehanstalt und eine Tageszeitung aus. Die überraschende Absetzung des ehemaligen Finanzministers Nene bringen Beobachter mit dessen Widerstand gegen den von Zuma betriebenen Kauf russischer Atomkraftwerke in Verbindung. Die Guptas betreiben auch eine Uranmine, die von der Produktion von Nuklearstrom profitieren würde.

Zuma und den Guptas gegenüber steht Finanzminister Pravin Gordhan, den der Präsident Ende des Jahres auf Druck seiner Partei und der Wirtschaft hin wieder zum Finanzminister ernennen musste. Zwischen ihm und Zuma kam es in den zurückliegenden Wochen zu einem sich zuspitzenden Konflikt über die endemische Korruption und den wirtschaftlichen Kurs des Landes. Gordhan wird derzeit von der Staatsanwaltschaft mit Fragen im Zusammenhang mit der Existenz einer angeblich rechtswidrigen Sondereinheit konfrontiert, die Gordhan in seiner Zeit als Chef der Steuerbehörde gegründet haben soll. Beobachter werten diese Ermittlungen der Zuma nahen Staatsanwaltschaft als Versuch, den streitbaren Finanzminister in Misskredit zu bringen. Der Ausgang des erwarteten Showdowns zwischen Gordhan und Zuma wird von der südafrikanischen Öffentlichkeit mit Spannung erwartet.

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