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Südafrika Fäuste gegen Demokraten

Der südafrikanische Präsident Zuma setzt zunehmend auf Gewalt, um sich an der Macht zu halten. Jetzt lässt die Regierungspartei Kritiker sogar aus dem Parlament werfen.

Ende der Diskussion: Die südafrikanische Regierungspartei ANC lässt die Kritiker aus dem Parlament werfen. Foto: AFP

Mannschaftswagen der Armee rollen durch Kapstadts Straßen, zwei Hubschrauber kreisen am Himmel. Mit Helmen und Schlagstöcken bewaffnete Bereitschaftspolizisten haben das Parlamentsgebäude umstellt, auf den Dächern der umliegenden Gebäude stehen Scharfschützen mit automatischen Gewehren im Anschlag. In der südafrikanischen „Mother City“ wird am Donnerstagabend das Parlament eröffnet: Ein fester und festlicher Kalendertermin, den das politische Establishment am Kap der Guten Hoffnung bislang zum Anlass nahm, die neueste Mode und das schönste Leopardenfell vorzuführen. Doch inzwischen weht ein neuer Wind in dem nervösen Regenbogenstaat: In Südafrika scheint die Demokratie im Belagerungszustand zu sein.

Auf die Frage, was der martialische Aufwand soll, redet die kahlrasierte Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula nebulös von einem „Sicherheitsrisiko“, das die Geheimdienste des Landes ausgemacht hätten. Tatsächlich verspricht der Termin wie in den beiden Vorjahren wieder tumultös zu werden: Doch die Unruhe geht nicht von irgendwelchen geheimnisvollen Gefährdern auf der Straße, sondern von den „Honourable Members“ im Parlament aus. Genauer gesagt: von den wie immer in roten Overalls gekleideten Abgeordneten der „Ökonomischen Freiheitskämpfer“ (EFF), die das beispiellose Kapstädter Militäraufgebot als „Kriegserklärung“ bezeichnen.

Schon als Staatspräsident Jacob Zuma kurz vor 19 Uhr in den über 140 Jahre alten Saal tritt, ertönen die ersten Rufe: „Dieb!, Dieb!“ Sie beziehen sich auf die Tatsache, dass sich der Präsident mehr als 15 Millionen Euro für den Bau seiner Privatvilla aus der Staatskasse zahlen ließ.

Als der 74-Jährige seine Regierungserklärung vortragen will, unterbricht ihn die Opposition mit Anträgen. Die von Weißen dominierte Demokratische Allianz beantragt eine Schweigeminute für die 94 Opfer eines Psychiatrieskandals, während die Freiheitskämpfer den Abzug der Sicherheitskräfte vom Gelände des Abgeordnetenhauses fordern. Parlamentssprecherin Baleka Mbete, die dem ANC angehört und gerne Präsidentin werden will, lehnt alle Anträge ab – die Temperatur steigt.

Zuma klammert sich an die Macht

Jetzt erklären die Freiheitskämpfer, sie würden sich keine Regierungserklärung eines Präsidenten anhören, der seinen Amtseid gebrochen habe. Zu diesem Urteil waren die höchsten Richter des Landes gekommen, nachdem sich Zuma nicht der Anordnung der Ombudsfrau Thuli Madonsela beugen wollte, zumindest einen Teil der in seiner Villa verbauten Steuergelder zurückzuzahlen.

Seit diesem Entscheid des Verfassungsgerichts und dem Bekanntwerden neuer Details des korrupten Verhältnisses Zumas zur Gupta-Familie wurden die Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten lauter, auch in seiner eigenen Partei. Doch Zuma klammert sich an die Macht. Er solle seine Rede doch aus dem Gefängnis heraus halten, ruft ihm der „Oberkommandierende“ der EFF, Julius Malema, zu.

Dann wird’s chaotisch. Sprecherin Mbete ruft die Ordner, um die Freiheitskämpfer aus dem Saal zu entfernen. Die Ex-Polizisten schlagen und schieben die rotgekleideten Volksvertreter aus der Halle. Fäuste fliegen, Hemden reißen, Frauen weinen.

Auf der Empore setzt der Saalschutz Pfeffer-Spray gegen EFF-Sympathisanten ein, was schließlich auch die Mitglieder der liberalen DA zum Auszug bewegt. Der Präsident könne ungeschoren die Verfassung verletzen, aber besorgte Bürger würden mit Tränengas aus dem Parlament vertrieben, empört sich der dunkelhäutige DA-Chef Mmusi Maimane. ANC-Parlamentarier schreien den Oppositionsabgeordneten „Fuck you“, „Rassisten“ und „Halunken“ hinterher.

Mit Verspätung beginnt Zuma seine Erklärung vor fast halbleerem Haus zu verlesen: Sie enthält nichts Neues. Das Land solle einer „radikalen sozio-ökonomischen Transformation“ unterzogen werden, sagt der Präsident: Wie diese aussehen soll, sagt er nicht. Der ganze Vorgang zeige, wie isoliert sich der ANC fühle, erläutert der Politologe Andrew Matshiqi: „Das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Regierung ist zusammengebrochen.“

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