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Sudan Macht von Sudans Präsident bröckelt

Omar al-Baschir hat sich allen Widrigkeiten zum Trotz lange an der Macht gehalten - wenn nötig mit Gewalt. Doch die Zeichen für die Erosion seiner Macht mehren sich.

Sudans Präsident al-Baschir demonstriert in der umkämpften Öl-Stadt Heglig Stärke. Mittlerweile aber fehlt ihm Geld fürs Militär. Foto: afp

Der alte Militär tritt gern in Weiß auf, mit weitem Gewand und wuchtigem Turban. Wenn Präsident Omar al-Baschir, 68, vor den Getreuen seiner Nationalen Kongresspartei gegen „Zionisten“, „Saboteure“, „Verschwörer“ und die „Insekten“ der Volksbefreiungsbewegung im Süden wettert, fuchtelt er zornig mit seinem Stock. Al-Baschir, Sudans Herrscher im 24. Jahr, hat sich verblüffend lange gehalten. Trotz des Dauerkrieges mit dem Süden, trotz der Kämpfe im westlichen Darfur, trotz des schmutzigen Krieges in den Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil. Trotz eines internationalen Haftbefehls gegen ihn.

Öl-Dollars fehlen der Armee

Seine Rhetorik ist so rustikal wie der Regierungsstil des Herrschers. Auch Getreue lässt er gelegentlich in den Kerker werfen. Seine Kriege haben Hunderttausende Tote gefordert. Noch immer aber kann er sich auf Freunde in der Arabischen Liga wie unter den 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union stützen. Die afrikanische Staatengemeinschaft verlegte ihr am Montag begonnenes Gipfeltreffen eigens wegen ihm vom geplanten Veranstaltungsort Lilongwe an den neuen Hauptsitz Addis Abeba: Malawis neue Präsidentin Joyce Banda hatte gedroht, den internationalen Haftbefehl gegen Generalleutnant al-Baschir zu vollstrecken.

Das ist nur ein Zeichen der Erosion. Auch im Sudan selbst wächst der Unmut. Die Regierung hat seit der Abspaltung des Südsudan etwa 75 Prozent ihrer Staatseinnahmen eingebüßt, die vor allem für den gigantischen Militärapparat benötigt werden. Mit einem Defizit von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar ist der Sudan nach den Worten des Finanzministers bankrott. Preise und Steuern wurden stark angehoben, Benzin-Subventionen gestrichen und Gehälter gekürzt. Gerüchte kursieren, dass die Familien ranghoher Kader bereits diskret das Land verlassen.

Seit Mitte Juni gibt es Proteste in der Hauptstadt Khartoum und etlichen Provinzstädten. Spezialeinheiten der Polizei und Agenten des Geheimdienstes NISS trieben Demonstranten mit Schlagstöcken, Schüssen und Tränengas auseinander. Drei Zeitungen wurden geschlossen, Online-Auftritte von kritischen Blättern blockiert.

In den ersten zwei Wochen des Aufstands sollen an die 1000 Menschen festgenommen worden sein. Am 29. Juli riefen Oppositionelle zur Aktion „Leckt den Ellenbogen“ auf – ein Synonym für den Versuch, das Unmögliche zu tun. Auf Twitter (#SudanRevolts) kann man den Puls der beginnenden Revolte fühlen: „Seid auf Tränengas vorbereitet, nehmt Essig und Wasser oder Zitronen oder Pepsi mit.“

Die Unzufriedenen versuchen, an den Elan des arabischen Frühlings anzuknüpfen. Doch bislang sind meist nur einige hundert Menschen auf der Straße, berichten Augenzeugen. Mobilisiert wird auch dort über Mobiltelefone, soziale Netzwerke und klassische Mundpropaganda. „Es wird kein Entkommen geben vor der Welle des Volksaufstands“, heißt es etwa auf der Website der Aktivisten von „Wir haben es satt“.

Die meisten Oppositionsparteien haben sich inzwischen hinter die Proteste gestellt. Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten mehrere Parteien eine „Charta Demokratische Alternative“. Das formulierte Ziel heißt: Ein Regierungswechsel durch „friedlichen Massenkampf“.

Schwierige Suche nach Partnern

Präsident al-Baschir, der bislang jeden Protest blutig niederzuschlagen pflegte, verspottet die „Handvoll Agitatoren“. „Ich bin am Freitag im offenen Wagen durch die Hauptstadt gefahren“, sagte er am Sonntag. „Da war nichts.“ Wer im Sudan nach dem arabischen Frühling suche, werde eine Enttäuschung erleben.

„Das Regime“, meint dagegen Harry Verhoeven, Sudan-Experte an der Oxford University, „scheint weitgehend ideenlos zu sein, wie es die politische und wirtschaftliche Initiative zurückerlangen könnte.“ Dem nun unabhängigen Südsudan droht al-Baschir immer wieder mit Krieg. Im Frühjahr kämpften Truppen des Nordens und des Südens um die Ölregion Heglig. Der UN-Sicherheitsrat drohte im Mai beiden Staaten mit Sanktionen und übt weiterhin Druck aus. Eine Delegation der Islamischen Republik Sudan reiste prompt zu den erprobten Partnern im Iran, um sich engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Hilfe bei der Erdölförderung zu versichern. Der Iran hatte schon al-Baschirs Putsch im Jahre 1989 unterstützt. Es ist eine Allianz, die auch manch arabisches Regime nicht begeistert. Anfang Juni scheiterten Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan in Äthiopien.

Seit März 2009 besteht der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen al-Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord. Die Vollstreckungsdrohung aus Malawi – angeblich auf Druck der USA zustande gekommen – zeigt dem sudanesischen Präsidenten, dass sein Spielraum immer enger wird. Schon 1997 hatten die USA Sanktionen gegen das Regime verhängt, das als „Unterstützer des Terrorismus“ gilt. Ab 1991 war der in Saudi-Arabien in Ungnade gefallene Osama bin Laden im Sudan untergeschlüpft, baute dort eine Autobahn und gründete eine Bank. 1996 zog er weiter nach Afghanistan.

In Peking wurde al-Baschir dagegen noch 2011 als „Freund und Bruder“ empfangen. Vor wenigen Tagen teilte der sudanesische Ölminister mit, man habe mit Australien, Brasilien, Kanada, Frankreich und Nigeria neue Verträge unterzeichnet.

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