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Sudan „Das ganze Land ist bewaffnet“

In Sudan fühlt sich die Opposition von Tunesien inspiriert und will Al-Baschir stürzen. Die Proteste nehmen zu, die Regierung reagiert mit der Festnahme eines Oppositionspolitikers.

Die Regierung unter Omar al-Baschir steckt in der Krise. Foto: REUTERS

Jüngste Vorgänge in dem vor der Spaltung stehenden Sudan legen nahe, dass der nördliche Teilstaat bald dem Beispiel Tunesiens folgen könnte. Sicherheitskräfte nahmen am Montagabend den Oppositionspolitiker Hassan al-Turabi fest; nur kurz zuvor hatte er öffentlich gesagt, im Sudan bahne sich ein Aufstand wie in Tunesien an.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Studenten in Khartum und Gezira tagelang gegen empfindliche Preiserhöhungen demonstriert: Polizeieinheiten erstickten die Proteste mit Tränengas und Gummiknüppeln vorübergehend. Doch jetzt kündigte ein neu gebildetes Bündnis aus 20 Oppositionsparteien neue Proteste für Mittwoch an und forderte den Rücktritt des Finanzministers sowie die Auflösung des Parlaments. Sie hätten es versäumt, die sich anbahnende wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen, kritisiert die Opposition.

Al-Turabis Festnahme ist ein untrügliches Anzeichen dafür, dass sich die Regierung unter Omar al-Baschir in einer schweren Krise befindet.

Der ehemalige Bündnisgenosse des Präsidenten, der sich vor zehn Jahren von Al-Baschir abgewandt hatte, wurde in der Folgezeit bei jeder neuen Bedrängnis der Regierung inhaftiert: Zuletzt im Jahr 2008, nachdem Rebellen aus dem Darfur einen wagemutigen Angriff auf die Hauptstadt Khartum unternommen hatten. Der prominente Islamist wurde in jüngster Zeit zum Wortführer der Opposition, die Al-Baschir für die „Preisgabe“ des Südsudans geißelt: Spätestens nach der Auszählung der Stimmen des Volksentscheids, in dem allen Anzeichen nach eine überwältigende Mehrheit der Südsudanesen für die Sezession ihres Teilstaats votierte, werde „das Regime zu Fall gebracht“, orakelte der Islamist.

Die Teilung des Sudans bringt die in Khartum regierende Nationale Kongress-Partei (NCP) auch wirtschaftlich in die Bredouille. Da sich Dreiviertel der bekannten Erdölreserven des Landes im Südsudan befinden, muss Khartum künftig auf große Teile seiner Erdöleinnahmen verzichten. Dabei machen sie rund 90 Prozent der Exporterlöse aus. Hinzu kommt, dass Hunderttausende Südsudanesen, die Khartum als billige Arbeitskräfte dienten, in ihre Heimat zurückkehren, und dass die Landeswährung wegen der politischen Lage bereits große Einbußen erlitten hat.

Lebensmittelpreise steigen

Als Reaktion auf das wachsende Haushaltsloch kürzte die Regierung kürzlich die Subventionen für Petroleumprodukte und Zucker. Außerdem steigen die Lebensmittelpreise, weil die Ernten schlecht ausgefallen waren und sich der Devisenkurs verschlechtert.

Sprecher der Koalition der Oppositionsparteien begrüßten am Sonntag den Umsturz der Regierung in Tunesien: Auch im Sudan solle „das totalitäre Regime“ zu Fall gebracht werden. Dabei erinnerte Al-Turabi daran, dass der Sudan „zu einem Volksaufstand durchaus in der Lage“ sei: Tatsächlich war bei der letzten erfolgreichen Revolte in einem arabischen Land 1985 der damals herrschende Präsident Dschafar an-Numairi zum Rücktritt gezwungen worden.

Als eher unwahrscheinlich gilt allerdings, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen im Darfur angeklagte Al-Baschir dem Vorbild seines tunesischen Amtskollegen Zine Ben Ali folgen und sich im Falle einer Revolte fast kampflos aus dem Land absetzen würde. Eher werde es im Sudan zu einem „Blutbad“ kommen, zeigte sich Al-Turabi kurz vor seiner Festnahme überzeugt: „Das ganze Land ist bewaffnet. Und zumindest im Darfur und in Kordofan wird von diesen Waffen auch Gebrauch gemacht.“

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