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Stuttgart 21 Wut auf die grünen Wendehälse

Der „Schwarze Donnerstag“ jährt sich zum fünften Mal – und die 380 angezeigten Straftaten von Polizisten gegen "Stuttgart-21"-Gegner drohen zu verjähren. Nicht nur deshalb wächst der Frust der Protestbewegung auf die Grünen, die einst als S-21-Gegner an die Macht kamen - und heute ungebremst weiter bauen.

Februar 2012: Die Polizei räumt den besetzten Schlossgarten in Stuttgart. Foto: imago stock&people

Dass der Horror von jenem „Schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart bald fünf Jahre her ist, ist für sie kein Grund für Gedenkveranstaltungen – sondern für einen Aufschrei: Dann verjähren „die Straftaten, die von Polizei und Politik am 30. September 2010 begangen wurden“, warnen jetzt die Gegner jenes Mega-Projekts, das damals die Republik monatelang in Atem hielt; das Angela Merkel zum Maßstab für die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ erklärte – und das den Grünen ihren ersten Ministerpräsidenten der deutschen Geschichte bescherte: Stuttgart 21.

Längst hat sich der Rest Deutschlands an Winfried Kretschmann als Landesvater gewöhnt; längst sympathisieren auch frühere CDU-Wähler in Schwaben mit ihm; längst treibt es außerhalb Baden-Württembergs keinen mehr um, dass an dem Mega-Bauprojekt der Bahn unverdrossen weitergebaut wird und weiter eine Kostengrenze nach der anderen fällt. Vergessen ist der Schwur, selbst wenn der Bau nicht zu verhindern sei, so würden ihn die grünen, einst verbissenen Projektgegner Kretschmann als Regierungschef, Winne Hermann als Verkehrsminister und Fritz Kuhn als Stuttgarts Oberbürgermeister zumindest kritischer begleiten als jeder andere.

Doch in Stuttgart selbst sind die Gegner immer noch aktiv. Zum fünften Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“ – jenes brutalen Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner im Schlossgarten, bei dem mehr als 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer teils schwer verletzt wurden – ist ein spezieller Demozug durch die Stadt angemeldet. Er folgt zwei Tage nach der 290. Montagsdemo in Stuttgart: Die S-21-Gegner haben fünf Jahre lang keinen Montag ausgesetzt. „Eine Leistung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht“, finden die Veranstalter, zumal nach wie vor zwischen 1500 und 2000 Menschen zu den Demos kämen.

Die Forderungen zum Jahrestag drehen sich um die Gewalt von 2010, die das Ende jahrzehntelanger CDU-Herrschaft im Ländle einläutete: Die grüne Landesregierung müsse die Verjährung der 380 angezeigten Straftaten aussetzen, „die bis heute nicht gesühnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden“, fordert der Sprecher des Protestbündnisses Parkschützer, Matthias von Herrmann. Zudem müsse sie die Restzeit der Legislatur nutzen und ihr verschlepptes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen: Mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten wollte Grün-Rot die Konsequenzen aus dem „Schwarzen Donnerstag“ ziehen.

Es sind Kleinigkeiten, gemessen am einstigen Versprechen, den Milliardenbau zu stoppen, den die Gegner für Frevel an Umwelt, Architektur, Bahnreisenden und Steuergeld halten. Aber sie erwarten von den Grünen in Stadt und Land nichts mehr – zu oft wurden sie enttäuscht, seit die frische Landesregierung aus grünen S-21-Gegnern und den Befürwortern von der SPD 2011 eine Volksabstimmung einleitete, die knapp für den Weiterbau ausging. Seitdem, klagen die Parkschützer, wurden weitere Bürgerbegehren ausgebremst, Umweltgutachten zum gefährdeten Grundwassers ignoriert, Bedenken gegenüber dem Brandschutzkonzept abgetan.

Die Kosten sind von vorab veranschlagten 2,5 Milliarden Euro auf knapp 6 Milliarden Euro geklettert, Beobachter rechnen mit weiteren Steigungen um noch eine Milliarde. Doch der grüne Oberbürgermeister Kuhn sei nicht einmal gegen nächtlichen Dauerlärm und Wasserverschmutzung durch die Bauarbeiten eingeschritten. „Wie kann ein OB so etwas zulassen?“, sagt Parkschützer Herrmann dieser Zeitung.

Der grüne Rathaus-Chef weist den Vorwurf zurück. Er müsse geltendem Recht folgen. Und die Landesregierung von Kretschmann, die 2016 alles auf Wiederwahl setzt, betont, dass sie sehr wohl Lehren aus S-21 umgesetzt habe: Große Infrastrukturprojekte können nicht mehr umgesetzt werden, ohne die Bürger früh einzubeziehen. Dafür habe man einen Leitfaden beschlossen und eine Beteiligungsplattform ins Internet gestellt. Nur für Stuttgart 21 ist der Zug offenbar abgefahren.

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