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Streumunition Internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft

Rund eineinhalb Jahre nach der ersten Unterschrift unter dem Abkommen ist am Sonntag die internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft getreten. Das Verbot der tödlichen Waffen wurde von zahlreichen Politikern und Würdenträgern als wichtiger Schritt bei der Abrüstung begrüßt.

02.08.2010 10:34
Streubomben sind einem internationalen Abkommen zufolge nun verboten. Foto: dpa

Berlin. Rund eineinhalb Jahre nach der ersten Unterschrift unter dem Abkommen ist am Sonntag die internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft getreten. Das Verbot der tödlichen Waffen wurde von zahlreichen Politikern und Würdenträgern als wichtiger Schritt bei der Abrüstung begrüßt. Knapp 40 Staaten haben die Konvention bereits ratifiziert, bedeutende Hersteller-Staaten unterzeichneten das Abkommen aber nicht.
Papst Benedikt XVI. sagte am Sonntag beim Angelus-Gebet in seiner Sommerresidenz im italienischen Castel Gandolfo, die internationale Staatengemeinschaft habe „Mut, Weitblick und Durchhaltevermögen“ bewiesen und ein „bedeutendes Ergebnis“ bei der Abrüstung und im internationalen humanitären Recht erzielt. Sein Gedanken gälten den zahlreichen Opfern, bei denen die „heimtückische“ Waffe „schwere körperliche und moralische Schäden“ verursacht habe, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Benedikt XVI. forderte alle Staaten auf, sich der Konvention anzuschließen.


Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Samstag, das Inkrafttreten der Konvention sei „ein Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen und ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind.“ Dieser Erfolg ermutige dazu, „auch in anderen Bereichen weiter konsequent für Abrüstungsfortschritte zu arbeiten“. Die Staaten, die die Konvention gegen Streumunition noch nicht unterzeichnet haben, rief der Bundesaußenminister auf, sich „schnellstmöglich anzuschließen“.


Streumunition gilt als besonders heimtückisch: Eine Streubombe setzt hunderte kleinerer Bomben frei, die sich über weite Flächen verteilen. Oft liegen die Blindgänger jahrelang unentdeckt herum - bis zufällig ein spielendes Kind oder ein Bauer bei der Feldarbeit durch die Sprengsätze sterben oder Gliedmaßen verlieren. Die Opfer sind zu 98 Prozent Zivilisten.


Voraussetzung für das Inkrafttreten der Konvention war die Ratifizierung des Vertrages durch mindestens 30 Länder. Die Osloer Übereinkunft zum Streubombenverbot wurde bisher von insgesamt 108 Ländern unterzeichnet, ratifiziert wurde sie allerdings erst von 38 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Kanada, Afghanistan, dem Irak und vielen afrikanischen Staaten. Bedeutende Streumunitions-Hersteller wie die USA, Russland und China haben die Konvention bislang nicht unterzeichnet, auch Israel lehnte die Übereinkunft ab.


Mit dem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf Einsatz, Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition zu verzichten. Die vorhandenen Bestände müssen vernichtet werden. Deutschland will seine Streubomben laut Bundesverteidigungsministerium bis 2015 vollständig zerstören. Begonnen hatte es damit 2001.


Beschlossen wurde die Konvention im Mai 2008 in Dublin, im Dezember 2008 wurde sie dann in Oslo von zunächst 94 Staaten unterzeichnet. Die Vertragsstaaten der Konvention gegen Streumunition treffen sich im November im südostasiatischen Laos, eines der von Streumunition am meisten betroffenen Länder der Welt. (afp)

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