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Strepp ZDF CSU Die bayerischen Strippenzieher

Der Pressesprecher, der angeblich im Alleingang versucht hatte, ZDF-Berichte zu beeinflussen, muss gehen. Die Geschichte ist damit nicht zu Ende, denn das Problem für die Partei ist: Man traut ihr ein solches Vorgehen zu.

CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp und CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

Es ist schnell gegangen. Einen Tag lang hat CSU-Chef Horst Seehofer der Debatte um seinen Pressesprecher zugesehen. Dann musste Hans Michael Strepp gehen. Der Rücktritt sei unvermeidlich gewesen, sagte Seehofer. Es gebe schließlich unterschiedliche Darstellungen zu „den Dingen“.
Die Dinge: Das ist der Anruf Strepps beim ZDF am Sonntag, mit dem er versucht haben soll, die Berichterstattung des Senders über den SPD-Landesparteitag vom Sonntag zu verhindern. Strepp hat zunächst erklärt, er habe diese Absicht nicht gehabt. Einige Stunden später hat er zwar nichts zugegeben, sich aber für den Fall entschuldigt, dass er einen falschen Eindruck erweckt haben könnte. Das ZDF blieb bei seiner harten Darstellung und lieferte Details nach.

Demnach hat Strepp sich schon am Sonntagmorgen per SMS nach der geplanten ZDF-Berichterstattung über das SPD-Treffen erkundigt. Auf dem Parteitag in Nürnberg wurde der Seehofer-Herausforderer Christian Ude zum Spitzenkandidatin gekürt. Die CSU betont gerne, dass die SPD auch dieses Mal wieder chancenlos sei.

Dennoch hat Strepp die Frage nach dem SPD-Parteitag nicht losgelassen. Es gab weitere SMS, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Berichterstattung über die Ude-Kür sich doch im Umfang sicher an den kurzen Berichten über die Nominierung der SPD-Spitzenkandidaten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen orientiere. Und es gab diesen Anruf, in dem ein Redakteur der Nachrichtensendung „heute“ darauf hingewiesen wurde, dass weder ARD noch Phoenix über die SPD-Veranstaltung berichten wollten.

Der CSU-Sprecher soll gesagt haben, dass es Diskussionen geben könne, wenn das ZDF im Alleingang berichte. Das könnte man auch als Drohung verstehen. Inzwischen hat sich die ARD gemeldet und mitgeteilt, dass sich Strepp auch dort über die geplante SPD-Berichterstattung erkundigte. Nun ist Strepp also gegangen. Von selber, heißt es in der offiziellen Erklärung. Aber das ist nur nett für: Rausschmiss.

Und die SPD – und nicht nur die – vermutet noch mehr: „Es ist schwer vorstellbar, dass der Pressesprecher völlig eigenmächtig handelte“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spricht von einer Auftragsarbeit. Nun hat die SPD natürlich auch ein Interesse daran, der CSU vor den Landtagswahlen in knapp einem Jahr möglichst viel Ärger zu machen. Die bayerische Opposition setzte das Thema schnell noch auf die Tagesordnung des Landtags.

Allerdings ist die Bauernopfer-Einschätzung auch in der CSU verbreitet. „Strepp geht, um Dobrindt zu schützen“, heißt es in der CSU-Spitze. Der Generalsekretär blieb zunächst unsichtbar, erst am Nachmittag dankte Dobrindt seinem Sprecher für die Zusammenarbeit.
Seehofer betont nun, „Herr Dr.?Strepp“, habe versichert, nicht im Auftrag gehandelt zu haben. Damit versucht er, Dobrindt zu schützen, vor allem aber auch sich selber. Denn er macht klar: Mit ihm, dem Parteichef, habe Strepp sowieso nichts zu tun gehabt.

Angriffslustiger Generalsekretär

Also Dobrindt. Der hat sich stets als besonders robuster, sprich angriffslustiger Generalsekretär hervorgetan, auch als einer, der gerne mal Grenzen des guten Geschmacks überschreitet. Auf einem der letzten CSU-Parteitage war seltsamerweise das Münchner Boulevardblatt Abendzeitung mit CSU-kritischer Berichterstattung vom Pressetisch mit den Gratis-Exemplaren für die Delegierten verschwunden. Waren das tatsächlich nur Lieferschwierigkeiten oder stimmte das Gerücht, da habe Dobrindt die Finger im Spiel gehabt? Kann es sein, dass Strepp keinen direkten Auftrag hatte, aber den Stil seines Chefs übernommen hat? Das sind nur Mutmaßungen.

Das Problem für die CSU ist: Man traut es ihr zu. Die SPD erinnert daran, dass der Bayerische Rundfunk sich zu Zeiten von Franz Josef Strauß bei der Satire-Sendung Scheibenwischer aus dem ARD-Programm verabschiedete.

Und auch der Koalitionspartner hält wenig vom Demokratie-Sinn der CSU. Der Chef der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, verkündete via Straubinger Tagblatt, die CSU agiere einmal mehr nach dem Motto: „Bevormunden, beeinflussen, drangsalieren.“

Genau dieser Ruf hat die CSU 2008 die absolute Mehrheit gekostet. Edmund Stoiber hatte über Mitarbeiter versucht, seine parteiinterne Kritikerin Gabriele Pauli auszuspionieren. Das wirkte bei der Wahl genauso nach wie der auf Stoibers Sturz folgende Nachfolgekampf. Der Eindruck war: Die CSU interessiert sich nur für sich und ihre Posten, nicht für Sachpolitik.

Seehofer, der nach der Wahl Vorsitz und Ministerpräsidentenamt übernahm, hat versucht, die CSU wieder zu stabilisieren. „Die CSU ist wieder da“, verkündete er auf dem Parteitag zufrieden und sprach von einer bärenstarken Partei. Er konnte das untermauern mit Umfragewerten von knapp 50 Prozent.

Ganz so locker hat man die Lage in der Parteizentrale dann wohl doch nicht gesehen. Offenbar hat man sich maßlos darüber aufgeregt, dass die bayerische SPD sich auch einmal geschickt verhalten und ihren Parteitag auf den Sonntag nach dem der CSU gelegt hatte. Für die Medien war das eine Einladung zum direkten Vergleich.

Um wenigstens ein bisschen gegenzusteuern, hatte Seehofer bereits seine eigene Kür zum Spitzenkandidaten verschoben. Der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Strepp fällt im Übrigen vermutlich weich. Er war aus der Staatskanzlei an die CSU-Zentrale ausgeliehen. Und kann nun dorthin zurückkehren.

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