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Streit ums Schmerzensgeld Insolvenzverwalter will Gäfgens Geld

Der Fall Magnus Gäfgen nimmt kein Ende: Wieder entbrennt ein neuer Rechtsstreit um den Anspruch des Mörders auf Schmerzensgeld. Das Land Hessen hat das Geld nicht an Gäfgen überwiesen. Denn der hatte Privatinsolvenz angemeldet.

Magnus Gäfgen hat 2006 Privatinsolvenz angemeldet. Foto: dpa

Der Fall Magnus Gäfgen nimmt kein Ende: Wieder entbrennt ein neuer Rechtsstreit um den Anspruch des Mörders auf Schmerzensgeld. Das Land Hessen hat das Geld nicht an Gäfgen überwiesen. Denn der hatte Privatinsolvenz angemeldet.

Zehn Jahre nachdem er den elfjährigen Frankfurter Jungen Jakob von Metzler ermordet hatte, schienen die Gerichtsverfahren beendet zu sein, die Gäfgen angestrengt hatte, weil Polizisten ihm Schmerzen angedroht hatten. Im Oktober sprach ihm das Oberlandesgericht Frankfurt 3000 Euro Schmerzensgeld zu, die Hessen zu zahlen habe.

Das Urteil ist rechtskräftig. Dennoch muss sich jetzt erneut die Justiz damit befassen. Denn Hessen hat die Summe nicht etwa an Gäfgen überwiesen. Vielmehr wurde sie vom Land bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Frankfurt eingezahlt, weil auch ein Insolvenzverwalter Anspruch darauf erhebt. Das bestätigten das Amtsgericht und das hessische Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage der dieser Zeitung. Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer hält das Vorgehen für „offensichtlich rechtswidrig“. Nun streitet Gäfgen erneut um den Betrag, der ihm bereits zugesprochen war.

Gäfgen hatte im Jahr 2006 Privatinsolvenz angemeldet. Daher spielte die Frage, ob ein Schmerzensgeld ihm oder dem Insolvenzverwalter zufließen würde, bereits vor dem Oberlandesgericht eine wichtige Rolle. Dabei kamen die Richter zu einer eindeutigen Überzeugung: Das Schmerzensgeld gehöre dem Betroffenen, also in diesem Fall dem verurteilten Mörder Gäfgen und nicht seinen Gläubigern. „Der Senat hätte die Entschädigung nicht zugesprochen, wenn sie nicht vom Beschwerdeführer selbst, sondern vom Insolvenzverwalter für die Masse geltend gemacht worden wäre“, führten die Richter aus.

Parallel dazu gab es allerdings ein zweites Verfahren zwischen Gäfgen und seinem Insolvenzverwalter, das im September 2012 mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs endete. Danach stünden die Ersatzansprüche Gäfgens dem Insolvenzverwalter zu, teilte das hessische Innenministeriums mit. Nun hätten beide Parteien eine Zahlungsaufforderung gegenüber dem Land Hessen geltend gemacht, also Gäfgen und der Insolvenzverwalter. Daher habe man „den Entschädigungsbetrag unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme“ hinterlegt.

Anwalt legt Beschwerde ein

Eine Rechtspflegerin des Frankfurter Amtsgerichts teilte Anwalt Heuchemer mit, er müsse klagen, wenn Gäfgen mit der Auszahlung an den Insolvenzverwalter nicht einverstanden sei. Dagegen erhob Gäfgens Anwalt jetzt Beschwerde beim Amtsgericht. Der Betroffene bedauere, „zu der Beschwerde gezwungen zu sein“.

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