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Streit um Böhmermann SPD will umstrittenes Beleidigungsverbot streichen

Die SPD will im Satire-Streit um Jan Böhmermann das umstrittene Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter abschaffen. Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer "antiquierten Vorschrift".

12.04.2016 15:43
Auch der Grimme-Preis-Verleihung blieb der Moderator fern: Jan Böhmermann. Foto: dpa

Die SPD will in der Affäre Böhmermann das umstrittene Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter abschaffen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, die SPD sei bereit, eine entsprechende Regelung in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs ersatzlos zu streichen, auf die sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan berufe. "Das ist eine antiquierte Vorschrift", sagte Oppermann, die ihre Wurzeln in der Verfolgung der Majestätsbeleidigung habe. "Das passt nicht mehr in unsere Zeit." Bereits in der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen könne der Bundestag das Gesetz ändern.

Unterdessen wurde via Facebookbekannt, dass Böhmermann eine für Donnerstag geplante Sendung absagt. "Die Produktionsfirma btf GmbH und Jan Böhmermann haben entschieden, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe von Neo Magazin Royale nicht zu produzieren. Grund ist die massive Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator. Die Entscheidung erfolgte in Abstimmung mit dem ZDF", heißt es von Seiten der Verantwortlichen.

Wegen seines "Schmähgedichts" auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Böhmermann. Böhmermann hatte über Erdogan in seiner Fernsehshow bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen. Das hatte eine kontroverse Debatte über Grenzen von Satire ausgelöst.

Nach Anzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des ZDF ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um eine mögliche Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB). Voraussetzung für eine Strafverfolgung sind in solchen Fällen ein sogenanntes Strafverlangen der ausländischen Regierung und eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung. Ein Strafverlangen aus der Türkei liegt vor, Berlin prüft noch.

„Ich denke Jan steht momentan einfach zu sehr unter Druck und braucht diese Auszeit. Ich kann es verstehen und wünsche ihm alles Gute“, schreibt ein Nutzer auf Facebook unter die Absage der Sendung. „Es geht sicherlich allen Beteiligten an die Substanz. Das was die Politik da veranstaltet mit Euch und Jan als Bauernopfer schlägt dem Fass den Boden aus....“, kommentiert ein Anderer. „Nicht unterkriegen lassen und weitermachen! Es gibt auch öffentlichen Druck hinter Böhmermann, nicht nur gegen!“, meint ein dritter Nutzer. Ein anderer Facebook-Nutzer fragt: „Was soll das? War doch abzusehen und muss das Ziel des Schmähgedichts gewesen sein!“ (FR/dpa/rtr)

Die Produktionsfirma btf GmbH und Jan Böhmermann haben entschieden, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe von Neo...

Posted by NEO MAGAZIN ROYALE on Tuesday, April 12, 2016

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