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Streit über Rüstungsexporte Regierung würdigt Saudi-Arabien

Die Opposition reagiert gereizt auf die Berichte über mögliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den Kurs der Regierung und betont die Notwendigkeit strategischer Partnerschaften Deutschlands mit einigen Golf-Staaten.

Ein Radpanzer vom Typ Boxer im Einsatz in Afghanistan. Foto: dapd

Im Streit über weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung mögliche Waffenlieferungen an das Land verteidigt. „Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Mit Verweis auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat wollte er sich jedoch weiter nicht dazu äußern, ob Saudi-Arabien tatsächlich den Kauf mehrerer hundert deutscher Radpanzer des Typs Boxer anstrebt. „Die Bundeskanzlerin hat sich in mehreren Reden dazu bekannt, dass unter Ermutigung und Ertüchtigung durchaus auch die Hilfe zur Ausbildung beispielsweise von militärischem Personal gemeint sein kann, und auch, immer nach der Einzelfallabwägung, eine rüstungstechnische Unterstützung“, sagte Seibert.

Merkel verweist auf Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte auch selbst die Linie ihrer Regierung. Eine Entscheidung über einen Rüstungsexport sei immer eine Abwägung zwischen der Frage der Menschenrechte und der Frage der Stabilität, sagte sie in der ARD. Mit einigen Golf-Staaten unterhalte Deutschland strategische Partnerschaften wegen der Gefahr durch das Atomprogramm des Iran. „Wir brauchen Stabilität und Sicherheit, gerade der Iran ist eine große Bedrohung,“ sagte die Kanzlerin. Die Opposition verschärfte dagegen ihre Kritik.

Die Rüstungsschmiede Rheinmetall, die den unter anderem in Afghanistan eingesetzten Radpanzer gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann baut, gehörte nach den Berichten über das mögliche Rüstungsgeschäft am Montag an der Börse zu den größten Kursgewinnern.

Der Regierungssprecher würdigte den Beitrag der Saudis zu einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen. Auch im Kampf gegen den Terrorismus arbeite Saudi-Arabien gut mit Deutschland zusammen, erklärte er. In grundsätzlichen Menschenrechtsfragen gebe es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Diese Fragen würden aber bei Begegnungen immer angesprochen.

Der Spiegel hatte zuvor berichtet, Saudi-Arabien wolle mehrere Hundert Radpanzer kaufen. Der Bundessicherheitsrat habe am vergangenen Montag über die Anfrage beraten, die Entscheidung aber auf das kommende Jahr vertagt. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung bereits eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt.

Die Opposition reagierte gereizt auf die Berichte und forderte die Kanzlerin zu einer offenen Debatte über Rüstungsexporte auf. „Kein Panzer unterm Weihnachtsbaum“, verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Angela Merkel muss endlich aufhören, Waffen und Rüstungsgüter in instabile Krisenregionen zu exportieren.“ Deutschland sei das EU-Land mit den meisten Rüstungsexporten: „Ein Titel, auf den wir locker verzichten können.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler forderte, Merkel müsse sich endlich der Diskussion stellen. „Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete es als Irrweg, wenn Außenpolitik mit verstärkten Rüstungsexporten betrieben werden solle.

Kritik erntete Merkel auch von der Linkspartei. „Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, erklärte ihr stellvertretender Fraktionschef Jan van Aken. „Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand.“ Die Linkspartei fordert ein Verbot von Waffenausfuhren.

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