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Streit mit Großbritannien Brexit-Verhandlungen in der Sackgasse

Keine Fortschritte, dafür ein zunehmend giftiger Ton - die Brexit-Verhandlungen stecken wieder in der Krise. EU-Unterhändler Michel Barnier setzt den Briten die Pistole auf die Brust.

Brexit
Großbritannien droht der baldige Ausschluss aus dem EU-Binnenmarkt. Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Keinerlei Fortschritt, dafür ein zunehmend giftiger Ton: Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Krise. EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellte der Regierung von Premierministerin Theresa May am Freitag ein Ultimatum: London müsse endlich einen Vorschlag machen, wie die künftige innerirische Grenze vermieden werden kann. Sollte Großbritannien wie angekündigt Binnenmarkt und Zollunion verlassen wollen, „werden künftig Grenzkontrollen unvermeidlich“, sagte Barnier in Brüssel. Brexit-Minister David Davis beschuldigte die EU, deren Verhandlungstaktik sei „unhöflich und nicht von positiver Absicht geprägt“.

Bereits bei seinem Besuch in der Downing Street am Montag hatte Barnier seine Gastgeber mit der Bemerkung verärgert, für diese sei „die Zeit gekommen, sich zu entscheiden“. Dabei ist am Wahrheitsgehalt dieser Aussage kaum zu rütteln, schließlich soll ein EU-Gipfel in sechs Wochen den Weg für die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase freimachen. Über deren Einzelheiten haben die Delegationen ergebnislos in den vergangenen Tagen verhandelt. Das Interim soll nach dem Austrittsdatum 30. März 2019 noch rund zwei Jahre andauern, wahrscheinlich bis Ende 2020.

„Status eines Vasallenlandes“

In dieser Zeit hätte Großbritannien weiterhin sämtliche Rechte und Pflichten eines EU-Mitglieds, wäre aber vom Konferenztisch ausgeschlossen. Weil dies vom harten Kern der EU-Feinde in der konservativen Partei als „Status eines Vasallenlandes“ denunziert wird, hatte May zuletzt mit neuen Forderungen überrascht. So sollen nach März 2019 neu ins Land kommende EU-Bürger nicht, wie bisher angenommen, die gleichen Rechte genießen wie jene, die bis zum Brexit auf der Insel eintreffen.

Barnier lehnt dies ab, im Gegenteil: Dem Verhandlungspapier zufolge, das Davis’ Zorn erregte, sollen die Briten bei jeglichem Zuwiderhandeln gegen EU-Normen sofort ohne Appellationsrecht vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Der in Brüssel herrschende Ton gegenüber dem zweitgrößten Nettozahler wird längst nicht mehr nur von EU-Feinden kritisch gesehen.

So sprach der frühere EU-Beamte und Ex-Vizepremier Nicholas Clegg kürzlich davon, in der EU-Kommission herrsche „höhnische Geringschätzung“ gegenüber britischem Patriotismus.

Dabei sei es durchaus möglich, „stolzer Patriot und bekennender Pro-Europäer“ zu sein. Anders als Cleggs Liberaldemokraten, die ein zweites Referendum fordern, starren Regierung und die größte Oppositionspartei wie gelähmt auf den EU-Austritt.

Die Labour Party weicht unter ihrem EU-skeptischen Parteichef Jeremy Corbyn hartnäckig der Frage aus, ob das Land weiterhin in der Zollunion, womöglich sogar im Binnenmarkt bleiben solle. Schwerer wiegt die Unentschlossenheit bei den Torys. Das Brexit-Kabinettskomitee beriet diese Woche zwei Tage lang ohne Einigung über die Frage, wie sich die Regierung die Zukunft des Landes außerhalb der EU vorstellt. Offenbar stehen sich die Brexiteers um Außenminister Boris Johnson und die EU-Freunde um Finanzminister Philip Hammond unversöhnlich gegenüber.

Wie hysterisch der Ton bei den Torys und den ihnen nahestehenden Medien geworden ist, zeigt sich in der Berichterstattung über George Soros. Der 87-jährige Milliardär unterstützt die Brexit-kritische Organisation „Best for Britain“ mit 400 000 Pfund, was ihm im Telegraph als „heimlicher Komplott gegen den Volkswillen“ zur Last gelegt wurde. Wie Soros setzt sich auch der Labour-Lord Andrew Adonis für eine zweite Volksabstimmung ein.

Über deren Ausgang stünde ein großes Fragezeichen: Derzeit halten 43 Prozent der Briten den Brexit für gut, 44 Prozent hingegen für schlecht. Und wäre dieser Tage Wahl, läge Mays Regierung der Vagheit mit 43 Prozent der Stimmen vor Labour (39 Prozent).

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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