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Streit mit Brüssel Szydlo geht auf Konfrontationskurs

Im Streit über die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichtes wirft Regierungschefin Szydlo der EU-Kommission Erpressung vor.

Polens Regierungschefin Szydlo: „Die Regierung wird nicht erlauben, dass den Polen ein fremder Wille aufgezwungen wird“. Foto: REUTERS

Am heutigen Montag läuft ein faktisches Ultimatum ab, das die EU-Kommission der polnischen Regierung am Mittwoch vergangener Woche gesetzt hatte. Sollte keine Bewegung in die verfahrene Situation rund um das Verfassungsgericht kommen, will die EU-Kommission demnach ihre kritische Stellungnahme an Warschau übermitteln, in der von einer Gefährdung der Demokratie in Polen die Rede ist.

Damit leitet Brüssel die nächste Stufe eines rechtsstaatlichen Prüfverfahrens gegen das Land ein. Hintergrund des Streits ist vor allem ein umstrittenes Gesetz vom Dezember 2015, das nach Ansicht von Fachleuten das Verfassungsgericht faktisch lähmt.

Doch die Regierung in Warschau hat deutlich gemacht, dass sie den Vorgang als Erpressung erachtet. „Polen ist ein souveräner Staat. Wir führen keine Verhandlungen, wir führen einen Dialog“, sagte Regierungschefin Szydlo am Freitag im polnischen Parlament. Die polnische Führung werde nie einem Ultimatum nachgeben.

„Die Regierung wird nicht erlauben, dass den Polen ein fremder Wille aufgezwungen wird“, so Szydlo. Nicht Polen habe ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission. Der Sejm, die untere Parlamentskammer, verabschiedete einen Beschluss, in dem die Souveränität Polens unterstrichen wird.

Kernforderung der EU-Kommission wie auch der polnischen Opposition ist, dass Präsident Andrzej Duda drei noch von der Vorgängerregierung bestimmte Verfassungsrichter vereidigen solle. Zudem müsse die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Urteile des Verfassungsgerichts akzeptieren, was sie seit einem Urteil der Verfassungshüter vom März 2016 verweigert. Das Gericht hatte damals das PiS-Gesetz zur Arbeitsweise des Verfassungsgerichts als verfassungswidrig verworfen. Die Regierung in Warschau hat zwei Wochen Zeit, auf die Stellungnahme der EU-Kommission zu reagieren. Wegen der massiven Kritik im In- und Ausland hatte sie am Dienstag dem stellvertretenden EU-Kommissionschef Frans Timmermans einen Kompromiss unterbreitet.

Opposition geht PiS hart an

Dies blieb offenbar ohne Wirkung – einen Tag später verkündete Timmermans das Ultimatum. Die Opposition in Polen greift die Regierung nun hart an. „Auf Sie wartet das Staatstribunal“, sagte Grzegorz Schetyna, Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), bei der Sejm-Debatte an die Adresse der Regierungschefin. Katarzyna Lubnauer von der liberalen Partei Moderne (N) sagte am Sonntag: „PiS geht unter Wasser und es ist schade, dass sie dabei versucht, Polen in den Abgrund zu ziehen.“

Der PiS-Politiker Jacek Sasin warf der EU-Kommission an Sonntag vor, der polnischen Opposition nach dem Mund zu reden: „Die PO pilgert zu ihren Kollegen im EU-Parlament, um Polen zu schaden.“ Er betonte, die Regierung wolle den Streit über das Verfassungsgericht lösen. Wie dies konkret aussehen soll, sagte er nicht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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