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Streit der Union So reagieren Grüne und FDP

Für den Fall des Zerbrechens der Regierungskoalition signalisieren die Grünen vorsichtig Gesprächsbereitschaft. Die FDP sucht nach Alternativen.

Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen-Chefs Habeck und Baerbock haben gut Lachen. Foto: dpa

Die Grünen zeigen sich für den Fall eines Bruchs zwischen CDU und CSU im Asylstreit gesprächsbereit – aber zurückhaltend bei der Frage nach Regierungsbeteiligung. Parteichef Robert Habeck sagte am Rande einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin, Gesprächen würde man sich stellen, jedoch „extrem skeptisch“ bleiben, ob eine Regierung daraus werden könne, die einen Neustart verkörpere.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte er gesagt, die Grünen seien „immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt“. Es müsse aber eine stabile und „natürlich auch eine grüne Regierung“ sein. Den bestehenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD übernehmen – das ginge nicht.

In der Partei herrscht tatsächlich Skepsis hinsichtlich einer Koalition mit CDU und SPD, falls die CSU sich verabschieden sollte: Schließlich gebe es nicht allein Differenzen in der Klima-, sondern auch in der Flüchtlingspolitik. Und so, wie die CSU die CDU in der Flüchtlingspolitik nach rechts gedrückt habe, müsse sie sich mit den Grünen wieder in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Das sei schwer vorstellbar. Zugleich, so heißt es weiter, sei schwer vorstellbar, dass diese neue Regierung dann bis zur nächsten Wahl halte. Der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner meint: „Seehofers Meuterei bringt das Regierungsschiff in große Not. Sein Abgang wäre eine Erleichterung für die Republik. Doch die Schlagseite des Kahns wird damit nicht behoben.“
Rein praktisch gesehen, könnten die Grünen sofort an die Stelle der CSU treten. Die Regierungsmehrheit würde dadurch sogar größer.

Shakespeare wäre amüsiert

Die FDP will den Streit um die Asylpolitik auf einem großen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden klären. Daran seien automatisch „alle staatstragenden Parteien“ beteiligt, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag. Auf diese Weise müsse man zu einer „langfristig tragfähigen Lösung“ kommen. Es brauche einen neuen Ansatz, da die Regierung zu einer Lösung nicht mehr in der Lage sei. Weder dürften die Interessen von Kanzlerin Angela Merkel die Lage bestimmen, noch dürften persönliche Überlegungen von Innenminister Horst Seehofer oder der Wahlkampf der CSU in Bayern das Land „chaotisieren“, mahnte Lindner. Vielmehr sollten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam einen Konsens erarbeiten zum Management von Einwanderung und notwendigen rechtlichen Bestimmungen.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht die Auseinandersetzungen von CDU und CSU als „großes Theater. Shakespeare würde seine helle Freude daran haben.“ Er fuhr fort: „Seehofer muss gehen. Denn es geht um einen Machtkampf, an dessen Ende Merkel fallen sollte. Das darf man Seehofer nicht nachsehen. Damit macht er das Geschäft der AfD.“ Riexinger bedauerte es auch, „dass man von der SPD gar nichts hört“. Denn gerade jetzt müsse es politische Alternativen von links geben.

Die AfD hält Seehofers Rücktrittsangebot für ein rein taktisches Manöver. „Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der eigenen, ohnehin sehr kleinen Courage hat“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Statt endlich zu liefern, suche die CSU nach Hintertüren, um die „uneinsichtige Kanzlerin“ nicht zu verärgern. Den Wählern in Bayern sei trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, um „das Ruder im Asyl-Chaos herumzureißen“.

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