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Streit der Union Die SPD hält sich heraus

1. UpdateBei den Sozialdemokraten gilt nach wie vor: Soll die Union ihren Streit doch alleine lösen. Die Partei einigt sich derweil auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration.

Pressekonferenz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles
Hat den Ton inzwischen verschärft: SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: dpa

Was machen eigentlich Olaf Scholz und Andrea Nahles? Was tun der Vize-Kanzler und die SPD-Chefin, während die Koalitionspartner CDU und CSU sich gegenseitig brachial zerlegen? Nahles spricht am Montagmittag nach der Sitzung der SPD-Gremien Tacheles, sie verschärft angesichts der Turbulenzen der vergangenen Nacht den Ton. „Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf“, sagt sie. Und: Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. Die SPD-Chefin betont: „So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.“ Und sie fordert, es müsse noch am selben Tag der Koalitionsausschuss zusammenkommen.

Vize-Kanzler Scholz hat am Vorabend noch in seiner hanseatisch zurückhaltenden Art formuliert, der Streit in der Union sei „sehr selbstvergessen“. Er fügte hinzu: „Mit ordentlichem Regieren hat das nichts zu tun.“ Und als er – wie auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther – live im Fernsehen von Horst Seehofers Rücktrittsangebot erfuhr, sagte er trocken, er persönlich habe mit Seehofer bislang gut zusammengearbeitet. Die SPD hat sich von Beginn an auf den Standpunkt gestellt: Sollen CDU und CSU doch erst mal ihr Problem untereinander klären – ohne dass die SPD dabei den Schiedsrichter spielt.

Nahles und Scholz, die ein enges Vertrauensverhältnis zueinander pflegen, haben in dieser Sache von Anfang an gemeinsam die Linie verfolgt, dass die SPD sich nicht aggressiv zwischen die Fronten wirft – auch wenn die Partei inhaltlich auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt, das Zurückweisungen an der Grenze nicht ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen sollen. Dass Nahles die Zerwürfnisse beim Koalitionspartner schärfer kritisiert, erklärt sich aus ihrem Temperament, aber auch aus ihrer Rolle als Partei- und Fraktionschefin.

Scholz ist in der Partei in den vergangenen Monaten viel kritisiert worden, weil er als Vizekanzler oft wie ein Leisetreter wirkte. Das Mantra des Finanzministers: Keinen Krach machen, sondern gut regieren. Davon, so ist Scholz überzeugt, werde die SPD langfristig profitieren. Viele in der SPD finden Scholz angesichts der mäßigen Umfrageergebnisse der Partei allzu cool. Seine Unterstützer wiederum verweisen auf die guten persönlichen Werte des Finanzministers. Mit seiner Art hebe Scholz sich selbst und die SPD besonders positiv vom Unionsgezänk ab, hoffen sie.

Nahles und Scholz versuchen zudem gemeinsam alles, damit die SPD in der Migrationsfrage einigermaßen mit einer Stimme spricht. Das ist alles andere als einfach. Gerade im Funktionärsmittelbau der Partei ist es vielen wichtig, die Flüchtlingspolitik so stark wie möglich an humanitären Gesichtspunkten auszurichten. Doch Nahles und Scholz wollen auch denen in der Wählerschaft entgegen kommen, die durch den Flüchtlingszuzug eine verschärfte Konkurrenz um Wohnungen und Jobs fürchten.

Ein Erfolg für Nahles und Scholz ist, dass am Montag ein Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik im Parteivorstand angenommen wird. Der Tenor: keine nationalen Alleingänge, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Hilfe für Länder wie Italien und Griechenland. Im Vorstand wurde noch mal um einzelne Textstellen gerungen. Es gibt Ergänzungen, etwa die Forderung nach Ausbildungsprogrammen und Stipendien in Herkunftsländern von Flüchtlingen, mit denen Deutschland sogenannte Rückführungsabkommen abschließt. Doch in der Substanz wird die Vorlage nicht verändert.

Das Ergebnis? Ein einstimmiger Vorstandsbeschluss. Die SPD präsentiert sich an diesem Tag als einig. Oder, wie man früher vielleicht einmal gesagt hätte: als Union.

Klar ist der Führung der Sozialdemokraten allerdings von Anfang an gewesen, dass CDU und CSU im Fall einer Einigung ihr eigenes Problem an die Sozialdemokraten weiterreichen könnten. Als am späten Abend die Verständigung von Merkel und Seehofer auf Transitzentren bekannt wird, will die SPD sich den Vorschlag zunächst im Koalitionsausschuss erläutern lassen.

Einerseits hatte die SPD eine solche Idee zu Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 abgelehnt. Andererseits könnte eine Einigung eine Frage der Ausgestaltung sein. Schließlich hat die SPD selbst vor kurzem erst beschleunigte Asylverfahren ins Spiel gebracht.

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