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Streikrecht in Hessen Lehrer in Hessen leiden nach Streik

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. In Hessen leiden viele Lehrer darunter, dass die Disziplinarverfahren gegen sie auf Eis liegen.

Streikende Lehrer
Die vielen Lehrer, die trotz Streikverbots auf die Straße gegangen sind, müssen nun bangen, ob die Disziplinarverfahren gegen sie wiederaufgenommen werden. Foto: dpa

Es waren Tausende, die am 16. Juni 2015, einem Dienstag, in Hessen auf die Straße gingen. Lehrkräfte, viele von ihnen verbeamtet, die gegen die Nullrunde bei ihrer Besoldung protestierten. Und dafür Unterricht ausfallen ließen. Lehrerstreik!

Eine von ihnen ist Stefanie H. (Name geändert), Grundschullehrerin aus Darmstadt. „Unser Bildungssystem ist runtergewirtschaftet, die Klassen sind viel zu groß, die Schüler brauchen immer mehr individuelle Betreuung, die wir überhaupt nicht mehr leisten können“, sagt sie. Deshalb habe sie demonstriert. Und dafür, dass Grundschullehrer wenigstens genauso bezahlt werden wie die Kollegen an anderen Schulen, und nicht schlechter.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) reagierte harsch. 4200 Disziplinarverfahren wurden eingeleitet, das Ministerium ordnete Mitarbeiter an die Schulämter ab, um die Masse überhaupt bewältigen zu können. Immerhin war fast jeder zehnte hessische Lehrer betroffen. Rund 50 Verfahren wurden abgeschlossen und endeten mit Missbilligungen und Verweisen. Dann die überraschende Wende: Im Mai 2016 legte Hessen die Verfahren auf Eis. Bis zum heutigen Tag. Man wolle abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, begründete das Ministerium den Schritt.

Nun liegt die Entscheidung vor: das Streikverbot für Beamte ist rechtens. „Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, die Disziplinarverfahren angestrengt zu haben“, kommentiert Ministeriumssprecher Philipp Bender den Karlsruher Richterspruch.

Was heißt das für die Streikenden? Werden die Verfahren nun wieder aufgenommen? Müssen sie mit Strafen rechnen?„Darüber werden wir in Kürze entscheiden“, sagt Bender. Dies solle im Laufe des Sommers geschehen.

Für die Betroffenen ist die jahrelange Aussetzung durchaus problematisch. Wird ein Verfahren eröffnet und endet beispielsweise mit einer Missbilligung, dann geht diese in die Personalakte ein. Allerdings verschwindet sie dort auch wieder, und zwar nach zwei Jahren. Dann wird der Eintrag gelöscht. Die ruhenden Verfahren aber verschwinden nicht. „Man hat immer im Hinterkopf, dass da noch etwas ist“, sagt Stefanie H. Wird man zum Beispiel bei einer Beförderung übergangen, könnte es ja mit dem Disziplinarverfahren zusammenhängen. Und es gibt auch ganz handfeste Folgen.

So erhalten betroffene Lehrkräfte bei Dienstjubiläen weder eine Urkunde noch den sonst damit verbundenen freien Tag. Auch beim Ausscheiden aus dem Dienst entfällt die übliche Prämie. Mehrere Lehrkräfte sollen deshalb schon selbst darum gebeten haben, ihre Verfahren wiederaufzunehmen.

Noch viel länger als Stefanie H. und 4200 weitere hessische Lehrkräfte schleppt Carsten Leimbach die Folgen seines Protests mit sich herum. Der Berufsschullehrer aus Kassel streikte im Jahr 2009 für eine bessere Bezahlung und erhielt dafür eine Missbilligung. Er legte dagegen Widerspruch ein, verlor, ging in die nächste Instanz. Auch sein Verfahren ruht bis heute.

„Ich habe nie etwas Unrechtes getan“, sagt er. Streik, sagt Leimbach, sei schließlich ein Menschenrecht. Mit dem Urteil aus Karlsruhe sei er sehr unzufrieden, setze nun darauf, dass die Kläger mit Unterstützung der GEW vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen.

Dafür will sich auch die hessische GEW-Vorsitzende Birgit Koch einsetzen. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sei enttäuschend. Nun gelte es, weiterzukämpfen. „Und wir erwarten, dass die Disziplinarverfahren eingestellt werden, wir halten diese für verjährt, die Kolleginnen und Kollegen haben lange genug darunter gelitten“, sagt sie.

Für Stefanie H. und Carsten Leimbach ist ohnehin klar, wie sie sich künftig verhalten werden. „Die Lage an den Schulen ist noch schlimmer geworden“, sagt H. Beide, versichern sie, würden auch in Zukunft wieder streiken.

 

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