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Strafvollzug Niederländische Lässigkeit

In den Niederlanden stehen Gefängnisse zum Verkauf. Die Haftanstalten sind so leer, weil hier nur die Straftaten verfolgt werden, die von gesellschaftlichem Interesse sind. Es gibt aber auch noch andere Gründe.

Kuppel-Gefängnis von Haarlem
Das Kuppel-Gefängnis von Haarlem wird verkauft. Früher lebten dort Flüchtlinge. Foto: dpa

Gefängnis zu verkaufen!“ Solche Immobilienangebote sind selten, aber in den Niederlanden derzeit nicht ungewöhnlich. Bis Anfang Dezember läuft in der Stadt Arnheim die Bieterfrist. Zu haben ist das sogenannte Kuppel-Gefängnis, ein imposanter Bau, der eher einer Kathedrale gleicht als einem Knast. Nun steht das Gebäude zum Verkauf – Wohnungsmieter und Geschäftsleute sollen dort einziehen, wo einst Gefangene ihre Haftstrafen verbüßten.

Vom Knast zum Palast? In den Niederlanden überrascht das niemanden. Seit Jahren sinkt die Zahl der Häftlinge. Saßen 2005 noch 50.650 Verurteilte in Hollands Gefängnissen ein, zählte das Land 2016 – aktuellere Zahlen nicht verfügbar – nur noch 35.250 Häftlinge, ein Rückgang um gut 31 Prozent.

Ein weiterer Beleg für Hollands unausgelastetes Vollzugssystem ist die Gefangenenrate, wie Experten die Zahl der Häftlinge pro 100.000 Einwohner nennen. In den Niederlanden liegt diese Rate nach Angaben der Agentur Space vom Vormonat bei 53 Gefangenen pro 100.000 Einwohner. Der niedrigste Wert in Europa. Zum Vergleich, Deutschland rangiert mit einer Rate von 76 im Mittelfeld, Schlusslicht bildet Russland mit 439 Häftlingen pro 100.000 Einwohner. Der europäische Durchschnittswert lag 2016 bei 115,7 – sieben Prozent weniger als im Jahr davor.

Der sinkende Trend hat mehrere Gründe. So ist die Kriminalität in Westeuropa seit Jahren auf dem Rückzug. Und außerdem verändert sie sich. Viele Delikte wandern ab ins Internet, die Hintermänner sitzen teils im nichteuropäischen Ausland. Das hat Folgen auch für die Strafverfolgung: So hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen unter Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Bundesratsinitiative gestartet und mit hochrangigen europäischen Rechtsexperten in der umtriebigen hessischen Landesvertretung in Brüssel bereits auf EU-Ebene diskutiert. Das Ziel des hessischen Vorstoßes: Das Hacken von Computern soll künftig als digitaler Hausfriedensbruch geahndet werden.

Kleinere Haftstrafen werden häufig ausgesetzt

Neben der sinkenden Kriminalität gibt es aber auch spezifische niederländische Gründe für die sinkende Zahl der Knackis. Die Niederlande kennen seit 1926 das Opportunitätsprinzip, im Klartext: Eine Straftat, etwa Fahrraddiebstahl oder Autoaufbruch, muss nicht unbedingt zur Anzeige gebracht werden, wenn daran kein höheres gesellschaftliches Interesse besteht. Vor allem rechte Politiker wie Geert Wilders machen dagegen mobil und fordern den starken Staat. Der gründet laut dem britischen Denker Thomas Hobbes auf dem Vertrag und einem einzigen Versprechen: Sicherheit. Die Freiheit kam ideengeschichtlich gesehen erst später dazu – mit dem Urliberalen John Locke.

Noch hält das liberale Prinzip zumindest in den Niederlanden. Dort gilt seit 2009 eine neue Regel: Nicht jeder zu einer Haftstrafe Verurteilte muss auch im Gefängnis antreten. Kleinere Strafen werden häufig ausgesetzt. Auch wird mit der elektronischen Fußfessel hantiert.

„Die Verurteilungsquote ist zu niedrig“

In der Folge wird es leer in den niederländischen Knästen. Das führt zum Unmut, nicht allein beim Justizpersonal, das um die Jobs in den Haftanstalten fürchtet. Auch die Polizeigewerkschaft ACP wettert. Für den Gewerkschaftschef Gerrit Van Kamp sind die sinkenden Gefangenenzahlen kein Erfolg liberaler Justizpolitik, sondern eher die Folge laxer Gerichte. „Die Verurteilungsquote ist zu niedrig“, sagte er der Zeitung „Algemeen Dagblad“. „Und Computerkriminalität wird ohnehin kaum verfolgt, weil es zu aufwendig ist.“

Die niederländischen Behörden reagieren auf den Rückgang übrigens auf eigene Weise. Knapp 250 Zellen in Hollands Gefängnissen sind seit zwei Jahren an den norwegischen Staat vermietet. Dort nämlich sind die Justizvollzugsanstalten überfüllt. Gut 25 Millionen Euro pro Jahr überweist Norwegen für die angemieteten Gefängniszellen.

Ein ähnliches Geschäftsmodell hatten die Niederlande im vergangenen Jahr schon mal mit Belgien umgesetzt. Und in Arnheim wird gleich ein ganzer Knast verkauft. Im kommenden Mai sollen die Umbauarbeiten an dem gut drei Fußballfelder großen Areal beginnen.
Ganz unbekannt ist die Umnutzung von Gefängnissen aber auch in Deutschland nicht. In der pfälzischen Weindomäne Landau ist im alten Knast schon seit Jahren ein Studierendenwohnheim untergebracht. 

Knast – es kommt darauf an, was man daraus macht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Niederlande

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