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Steuersünder Gesetz gegen Ankauf von Daten-CDs

Bund und Länder erwerben CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen - doch Rechtsexperten von Union und FDP wollen den Ankauf nun verbieten. Ein Gesetzentwurf ist auf dem Weg.

04.03.2010 14:03
Ist der Ankauf von Steuer-CDs legal - oder nicht? Foto: ddp

Osnabrück. Rechtsexperten von Union und FDP wollen den Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich verbieten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, "der dem Ankauf von Steuersünder-Daten einen Riegel vorschiebt". Der Rechtsstaat dürfe den Handel mit entwendeten Daten nicht "anheizen", indem er Millionensummen an Kriminelle zahle, fügte Kauder hinzu.

Nach Plänen Kauders soll "gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerbehörden rechtswidrig handeln, wenn sie Kriminellen ihre Beute abkaufen". Spätestens dann könnten sich die Finanzministerien nicht mehr damit herausreden, es gebe in dieser Frage keine eindeutige Rechtslage, erklärte Kauder.

Unterstützung bekommt Kauder vom Koalitionspartner. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, mahnte, dass es klarer gesetzlicher Vorgaben bedürfe, was erlaubt sei und was nicht. Der Ankauf illegaler Steuer-Daten brächte viel Rendite für die Finanzminister, aber null Rendite für den Rechtsstaat. "Der Fiskus darf sich nicht länger mit Straftätern gemein machen", sagte Ahrendt. (AFP/ddp)

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