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Steuerreform Trumps Geschenk an die Reichen

Donald Trumps Steuerreform bringt US-Bürgern mit wenig Einkommen Verluste – allerdings ist unklar, ob die Republikaner ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen überhaupt durchsetzen können.

USA
Der triumphierende Daumen des US-Präsidenten: Wie lange bleibt er oben? Foto: afp

Eine Party im Rosengarten des Weißen Hauses gab es dieses Mal nicht. Zu peinlich war wohl die Erinnerung an die Siegesfeier vom Mai, bei der Präsident Donald Trump den Durchbruch seiner Gesundheitsreform bejubelte, die dann anschließend im Senat krachend scheiterte. Gleichwohl zeigten sich die Republikaner am Donnerstag demonstrativ bestens gelaunt, nachdem sie im Repräsentantenhaus den Entwurf ihrer Steuerreform durchgebracht hatten: „Das ist ein wichtiger Meilenstein auf einem langen Weg“, sagte Parlamentssprecher Paul Ryan. „Glückwunsch“, twitterte Trump aus dem Weißen Haus: „Ein großer Sieg!“

Trump braucht dringend einen echten Erfolg im Kongress, nachdem in den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit weder die versprochene Abschaffung von Obamacare noch der Bau der Mauer zu Mexiko oder der Abbau des Handelsdefizits mit China vorangekommen sind, während die Zustimmungswerte des Präsidenten auf einem historischen Tiefstand von 38 Prozent dümpeln.

Tatsächlich war eine umfassende Steuersenkung das zentrale Versprechen der Republikaner im Wahlkampf, und die geplante Reform brächte die größte Umwälzung im System seit drei Jahrzehnten. Doch alles hängt nun noch von der Zustimmung des Senats ab, und die ist angesichts der hauchdünnen republikanischen Mehrheit alles andere als sicher.

Kern des Gesetzes ist eine massive Entlastung der Unternehmen, die dadurch finanziellen Spielraum für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen gewinnen sollen. Zugleich versprechen die Republikaner, die Mittelschicht zu entlasten. Doch kommt privaten Haushalten nur etwa ein Drittel des gesamten Finanzvolumens zugute.

Konkret hat das Repräsentantenhaus beschlossen, die Körperschaftsteuer von 35 auf 20 Prozent zu senken, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben, die Steuerklassen von sieben auf vier zu reduzieren und die Erbschaftsteuer mittelfristig abzuschaffen. Das kostet unvorstellbar viel Geld, weshalb im Gegenzug zahlreiche beliebte Abschreibungsmöglichkeiten entfallen sollen. Trotzdem ergeben sich im nächsten Jahrzehnt schwindelerregende Steuerausfälle von 1,5 Billionen Dollar (rund 1300 Milliarden Euro).

Die Republikaner haben ihr Vorhaben innerhalb weniger Wochen und ohne eine einzige öffentliche Anhörung durch das Repräsentantenhaus gepeitscht.

Doch in dieser Form dürfte das 400-Seiten-Gesetz kaum durch den Senat kommen. Dort sitzen nämlich viele traditionelle Konservative, denen die Haushaltsdisziplin wichtig ist.

Der Senat möchte daher die Körperschaftssteuersenkung erst 2019 in Kraft setzen, die Steuersenkungen für Privatleute Ende 2025 auslaufen lassen und die Erbschaftssteuer mit einem erhöhten Freibetrag beibehalten. Außerdem haben sich die Fiskalisten zur Gegenfinanzierung einen besonderen Coup ausgedacht: Durch die Abschaffung der Versicherungspflicht bei Obamacare wollen sie 338 Milliarden Dollar Subventionen sparen.

„Für Millionen hart arbeitende Amerikaner, die mehr Geld in den Taschen brauchen, ist Hilfe unterwegs“, verspricht Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat. Schwarz auf Weiß sieht das Ergebnis freilich nicht mehr ganz so eindrucksvoll aus. Hier zeigt sich, wie die Abschaffung vieler Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen vor allem die Geringverdiener trifft.

Aus einem Tableau, das vom parteiübergreifenden Steuer-Ausschuss des Kongresses erstellt wurde, ergibt sich, dass Haushalte mit einem Jahres-Einkommen unter 30 000 Dollar ab 2021 stärker belastet würden, während Einkommensmillionäre rund vier Prozent weniger zahlen müssten.

Für Familien mit weniger als 75 000 Dollar steigt die Belastung ab 2027 um bis zu 25 Prozent. „Das ist keine Steuerreform. Das ist nicht einmal eine Steuersenkung. Das ist Steuerbetrug“, wettert Nancy Pelosi, die Demokraten-Chefin im Parlament. Doch nicht nur die zweifelhafte Verteilungswirkung sorgt für massive Kritik auch in den Medien. Ökonomen zweifeln zudem die erhofften massiven Wachstumseffekte der Reform an.

So wird die für den Dezember geplante Senats-Abstimmung über sein Prestigeprojekt für Trump zur Zitterpartie. Die Republikaner haben in dieser Kammer nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Sollte die Wahl in Alabama, wo der wegen Missbrauchsvorwürfen umstrittene Republikaner-Kandidat Roy Moore den Posten nicht räumen will, verlorengehen, würde die Mehrheit auf das Minimum schrumpfen. Hilfe von den Demokraten ist nicht zu erwarten, und mit Ron Johnson hat bereits ein republikanischer Senator erklärt, dass er das Gesetz in der vorliegenden Form nicht unterstützen könne.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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