Lade Inhalte...

Steuerpaket beschlossen Rauchen für die Konzerne

Die energieintensiven Unternehmen sollen bei der Ökosteuer weniger stark belastet werden als geplant. Im Gegenzug wird die Tabaksteuer angehoben. Weitere Änderungen sind in Planung.

24.10.2010 17:14
Die Spitzen von Union und FDP kamen am Sonntag im Kanzleramt zusammen. Foto: Getty Images

Die energieintensiven Unternehmen sollen bei der Ökosteuer weniger stark belastet werden als geplant. Im Gegenzug wird die Tabaksteuer angehoben. Weitere Änderungen sind in Planung.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntagabend auf ein kleines Steuerpaket geeinigt. Dabei werden die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer weniger stark belastet als geplant. Im Gegenzug wird die Tabaksteuer angehoben. Mit den Mehreinnahmen soll gleichzeitig eine Steuervereinfachung mit Entlastungseffekten im Volumen von 500 Millionen Euro ab 2012 gegenfinanziert werden. Das sagten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Abschluss der Gespräche im Kanzleramt.

Darüber hinaus einigten sich Union und FDP darauf, ein schnelles Paket von Steuererleichterungen zu schnüren.

Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, genießen bei der Ökosteuer erhebliche Rabatte. Diese Subvention wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.

Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Schäuble sagte nach dem etwa einstündigen Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), man komme den energieintensiven Unternehmen entgegen. So werde der sogenannte Sockelbetrag nicht von 500 auf bis zu 2.500 Euro erhöht, sondern nur auf 1.000 Euro. Auch der Spitzenausgleich werde so geändert, dass die Belastung geringer ausfalle.

Die Kosten für eine Schachtel Zigaretten sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis 2014 um jährlich vier bis acht Cent steigen. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte, ist ab dem nächsten Jahr bei einer 40-Gramm-Packung Feinschnitttabak eine Anhebung um 12 bis 14 Cent pro Jahr vorgesehen.
Das Aufkommen aus der Tabaksteuer wird nach Angaben des Ministerium derzeit auf gut 13 Milliarden Euro beziffert. Eine Erhöhung soll im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen, zudem 500 Millionen Euro im Jahr 2012, 700 Millionen Euro 2013 und 800 Millionen Euro 2014. Am 9. Dezember wollen die Koalitionsspitzen über weitere Einzelheiten beraten.

Schäuble, der nach seinem vierwöchigen Krankenhausaufenthalt an dem Koalitionstreffen teilnahm, meldete sich per Interview zu Wort. Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, die Regierung werde genau prüfen, ob die Auswirkungen der Energie- und Stromsteuer für einzelne Teile der Wirtschaft tragbar seien. Zuvor hatten bereits Merkel und FDP-Generalsekretär Christian Linder Korrekturen angedeutet.

Müller begrüßt Ökosteuer-Kompromiss

Der von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Kompromiss bei der Ökosteuer findet die Unterstützung des saarländische Ministerpräsidenten Peter Müller. Er begrüße die Veränderungen ausdrücklich, sagte Müller vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wir müssen sicherstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Industriearbeitsplätze, die sie hat, wettbewerbsfähig in die Zukunft führt“, erklärte der CDU-Politiker. Dazu sei der Kompromiss ein wesentlicher Beitrag.
Die bisher geplante Regelung hätte viele Unternehmen in eine schwierige Situation gebracht. „Deshalb ist das ein Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen.“ Eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Tabaksteuer halte er für vertretbar, sagte Müller.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer müssen nach Ansicht des SPD-Politikers Karl Lauterbach in Gesundheitsprojekte fließen. Grundsätzlich sei es richtig, die Tabaksteuer zu erhöhen, sagte Lauterbachder Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist aber falsch, die höheren Einnahmen zur Bedienung von Gewinninteressen der Energiekonzerne einzusetzen“, fügte der Gesundheitsexperte hinzu.
Die Mehreinnahmen müssten vielmehr zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo die Kosten infolge des Tabakkonsums entstünden, sagte Lauterbach. Sinnvoll sei etwa, mehr Geld für die Krankheitsvorbeugung oder für Programme zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern auszugeben. Der schwarz-gelben Regierung gehe es stattdessen um ein weiteres Lobbyprojekt.

Auch der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, sagte, wenn es um Prävention von Krankheiten gehe, könne man über eine Erhöhung der Tabaksteuer diskutieren. Die Regierung setze an der falschen Stelle an. Zudem gebe die Bundesregierung ihr Ziel des Subventionsabbaus praktisch vollständig auf. Dies sei ökologisch und ökonomisch der völlig falsche Weg, sagte er im Sender MDR Info.

Gesundheitsökonom Lauterbach bezeichnete die noch unter Rot-Grün beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung als Erfolg. Damit sei es gelungen, die Zahl der Raucheranfänger unter Kindern und Jugendlichen zu senken, bei denen die Preisabhängigkeit besonders hoch sei.

FDP will Steuer-Vereinfachungen

Vor allem die FDP hatte auf eine zügige Vereinfachung des Steuersystems gedrungen. Darüber soll nun eine Koalitionsrunde am 9. Dezember entscheiden. Insgesamt sollen die Bürger um etwa 500 Millionen Euro entlastet werden. Erwogen wird zum Beispiel, die Einkommenssteuererklärung nur noch alle zwei Jahre zu verlangen. Gelten werden die meisten Neuerungen aber erst ab 2012.

Lindner forderte auf einer Parteiveranstaltung in Berlin einen konkreten Gesetzentwurf bis Jahresende - noch vor den Landtagswahlen im März 2011. Mehr als 90 Vorschläge etwa zu Pauschalierungen lägen Schäuble bereits vor.

Lindner räumte ein, eine Entlastung der Bürger um 500 Millionen Euro sei nicht das, was die Liberalen sich vorgenommen hätten. Er betonte, wenn es der Bundesregierung gelinge, den Spardruck aufrechtzuerhalten, könne den Bürgern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende ausgezahlt werden. „An diesem Ziel halten wir fest“, versicherte Lindner. (rtr/dapd)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum