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Steuererhöhungen Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Das Bundesfinanzministerium dementiert Sparpläne. Dass die Regierung zum Auftakt des Bundestagswahljahres solch schmerzhafte Vorhaben von sich weist, überrascht nicht. Das ändert freilich nichts daran, dass die Sparpläne kommen werden.

Schlechte Nachricht für Raucher: Tabak soll teurer werden. Foto: dpa

Das Bundesfinanzministerium dementiert Sparpläne. Dass die Regierung zum Auftakt des Bundestagswahljahres solch schmerzhafte Vorhaben von sich weist, überrascht nicht. Das ändert freilich nichts daran, dass die Sparpläne kommen werden.

Das Dementi der Bundesregierung war absehbar: Entgegen anderslautender Berichte plane man keineswegs, die Steuer auf Tabak-Feinschnitt über das bereits beschlossene Maß hinaus zu erhöhen, versicherte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Auch an angeblichen Sparplänen, die den Bundeshaushalt dauerhaft um mehrere Milliarden Euro jährlich Euro entlasten könnten, sei nichts dran. Dies gelte ebenso für das Vorhaben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative der Bundesregierung in Sachen Mehrwertsteuer geben“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Also alles nur Gerede?

Giftlisten erst nach der Wahl

Das Magazin Spiegel hatte vor Jahresfrist berichtet, das Bundesfinanzministerium plane geringere Witwenrenten, steigende Verbrauchssteuern, sinkende Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung, einen Gesundheits-Soli sowie höhere Rentenabschläge für Frühruheständler. Zudem, so wurde am Freitag gemeldet, soll es eine höhere Steuer auf selbstgedrehte Zigaretten geben.

Minister Wolfgang Schäuble (CDU), so hieß es, habe den Plan bereits abgenickt – aller Dementis zum Trotz. Dass die Regierung zum Auftakt des Bundestagswahljahres solch schmerzhafte Vorhaben vehement von sich weist, überrascht nicht. Schließlich werden Giftlisten dieser Art in aller Regel erst nach Wahlen aus der Schublade gezogen.

Dass es diesmal anders kommt, ist unwahrscheinlich. Jede Bundesregierung, unabhängig ihrer Couleur, wird Ende des Jahres mit der Notwendigkeit umfassender Haushaltskonsolidierung konfrontiert sein.

Schwarz-Gelb hat hierzu nämlich fast nichts unternommen, sondern im Gegenteil mit Erbschafts- und Hotelsteuersenkung die Einnahmebasis der öffentlichen Hand geschwächt. So war die stark gesunkene Neuverschuldung nach 2009 nicht nachhaltiger Haushaltskonsolidierung zu danken. Vielmehr spülten rasches Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigung zusätzliche Milliarden in Staatskassen.

Versäumnisse werden spürbar

Nun, da die Konjunktur lahmt, und die Arbeitslosigkeit wieder leicht ansteigt, werden die Versäumnisse spürbar. Das von der Koalition beschlossene Ziel, 2013 nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen, ist kaum erreichbar.

2014 sollen laut schwarz-gelber Planung keine neuen Kredite aufgenommen werden. Hierzu müsste Schäuble bis zu sechs Milliarden Euro auftreiben, über höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen. Für die Finanzplanung bis 2017, deren Eckwerte Schäuble im März dem Kabinett präsentieren will, braucht man zudem einen Puffer in Milliardenhöhe, um absehbare Belastungen – etwa durch einen weiteren Schuldenschnitt für Athen oder steigende Kreditzinsen für Deutschland – auffangen zu können.

So wirken die dementierten Vorhaben plausibel. Es wird gekürzt werden. Fragt sich nur, von wem. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: „Schwarz-Gelb hat es versäumt, für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, und verschiebt den Problemberg in die nächste Legislatur. Den müssen dann andere wegräumen.“

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