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Steuerabkommen mit der Schweiz Schlupflöcher für Steuersünder bleiben

Das Finanzministerium räumt Schlupflöcher im Steuerabkommen mit der Schweiz ein, hält diese aber nicht für problematisch. SPD-Chef Gabriel kündigt indes erneut eine Blockade im Bundesrat an.

24.09.2011 22:35
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Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sorgt für Streit. Foto: dpa

Das Bundesfinanzministerium hat eingeräumt, dass das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz Schlupflöcher für Steuersünder offen lässt. Sollte das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten, könnten Besitzer von Schwarzgeld noch bis Ende Mai 2013 ihr Geld unbeschadet aus der Schweiz abziehen, hieß es im Ministerium. Erst nach diesem Zeitpunkt greifen die Schweizer Banken auf die Konten zu, um den im Abkommen vereinbarten Steuersatz von bis zu 34 Prozent zu kassieren. Mit Bezahlung dieser Abgabe, die anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden soll, wird das bisher unversteuerte Altvermögen legalisiert.

Im Ministerium zeigte man sich allerdings sicher, dass viele Steuersünder ihr Geld in der Schweiz belassen werden, um es dank des Abkommens reinzuwaschen. „Natürlich gibt es Hardcore-Steuerhinterzieher, die ihr Geld dann woanders verstecken werden“, sagte ein Vertreter der Ministeriums. Doch der Mehrheit der Schwarzgeldbesitzer werde es einfach zu unsicher sein, das Geld beispielsweise nach Singapur zu bringen: „Was nützt es, wenn man zwar keine Steuern bezahlt, aber dann das Vermögen weg ist.“

Wenn aber ein Steuersünder sein Geld aus der Schweiz abzieht, erfährt der deutsche Fiskus davon nichts. Deutschland bekommt nach dem Abkommen von der Schweiz lediglich eine Liste mit den Top-10 der Fluchtländer. Die Bundesregierung kann dann zum Beispiel über Steuerabkommen mit diesen Ländern versuchen, an das Schwarzgeld heranzukommen. Das dürfte allerdings in vielen Fällen schwer werden.

Auch ohne Flucht aus der Schweiz gibt es aber noch weitere Schlupflöcher, auf die bereits Kritiker des Abkommens aufmerksam gemacht haben. So wurde im Ministerium bestätigt, dass durch bestimmte Liechtensteiner Stiftungen und sogenannte Trusts die wahren Besitzer von Schwarzgeld getarnt werden können. Dann ist es nicht möglich, das Vermögen zu besteuern. „Das ist ein Thema, das wir bei den anstehenden Verhandlungen mit Liechtenstein über ein Steuerabkommen intensiv diskutieren müssen“, sagte ein hochrangiger Beamter. Er verwies auch darauf, dass der Vertrag mit der Schweiz die dortigen Banken verpflichtet, gegen missbräuchliche Gestaltungen vorzugehen.

Gabriel kündigt Widerstand an

Die Darstellung der Opposition, das Abkommen verbiete den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder, wurde vom Ministerium zurückgewiesen. Tatsächlich steht in dem Abkommen nur, deutsche Finanzbehörden würden sich nicht mehr „aktiv“ um den Erwerb von Kundendaten bemühen, die Schweizer Banken entwendet wurden. Ein Ankauf angebotener CDs sei damit noch immer möglich, hieß es. Im Ministerium ist man jedoch davon überzeugt, dass das Abkommen den Erwerb derartiger Daten überflüssig macht: „Wenn das Abkommen funktioniert, ist das nicht mehr notwendig.“

Ob der Vertrag je in Kraft tritt, ist aber weiter offen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Bild am Sonntag laut Vorabmeldung: „Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen.“

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