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Sterbehilfe Verbote helfen nicht

Die Mehrheit der Bürger will Ärzten die Suizidbeihilfe ausdrücklich erlauben. Doch der Vorschlag ist ohne Chance.

Pressekonferenz Palliativmedizin DEU Deutschland Germany Berlin 17 06 2015 Peter Hintze MdB CDU
Die Gruppe um Prof. Dr. Karl Lauterbach (r.) will Ärzte beim assistierten Suizid besser absichern und die Palliativmedizin besser organisieren. Foto: imago/IPON

Es gibt nicht allzu viele Gründe, sich die FDP zurück in den Bundestag zu wünschen. In der Frage der Sterbehilfe hatten und haben die Freidemokraten allerdings eine geradezu vorbildliche liberale Haltung an den Tag gelegt: Jeder einzelne soll frei darüber entscheiden dürfen, wie er sterben will.

Das war in der Zeit der schwarz-gelben Koalition nicht gegen die Union durchsetzbar. Und heute, während eine große Koalition regiert, sind die Befürworter dieser Position endgültig in der Minderheit. Eine Mehrheit haben aller Voraussicht diejenigen, die den Menschen vorschreiben wollen, wie viel Leid und Kontrollverlust sie zu ertragen haben.

Wie konnte es zu so einer Entwicklung kommen, die so gar nichts mit den Ergebnissen von Umfragen hierzulande zu tun hat? Fragt man Abgeordnete des Bundestags, dann hört man eines immer wieder: Eigentlich wäre es sinnvoll, gar nichts zu tun. Schließlich gebe es Bereiche des Lebens, da habe der Staat nichts zu suchen.

Jedes strafrechtliche Verbot verursache zudem unübersehbare Kollateralschäden. Doch man sei unter Zugzwang gekommen. Und spätestens hier wird immer wieder ein Name genannt: Hermann Gröhe.

Der Gesundheitsminister hatte Anfang 2014 die politische Debatte über die Sterbehilfe erneut eröffnet, als er unter anderem auf einen Beitrag des früheren MDR-Intendanten Udo Reiter reagierte. Reiter, der inzwischen Suizid begangen hat, sprach sich damals unter der Überschrift „Der Tod gehört mir“ für ein selbstbestimmtes Sterben aus. Gröhe setzte die Keule des Strafrechtes dagegen, um dubiosen Sterbehilfe-Organisationen wie der von Roger Kusch die Existenzgrundlage zu entziehen.

Der Gesundheitsminister versicherte zwar, er spreche nur als einfacher Abgeordneter. Doch das Wort eines Ministers hat Gewicht, was auch Gröhe weiß. Fortan war das Nichtstun keine Alternative mehr, denn es geht um das Organisieren von Mehrheiten. Nun konkurrieren vier Gruppenanträge.

Drei Gruppen wollen das Strafrecht in einem unterschiedlichen Ausmaß verschärfen, nur die Gruppe um die Abgeordneten Karl Lauterbach und Peter Hintze verzichtet bewusst auf derartige Eingriffe und will vielmehr den Ärzten die Suizidbeihilfe ausdrücklich erlauben.
Nur dieser Antrag entspricht dem mehrheitlichen Willen der Bürger, doch er hat im populistischen Überbietungswettbewerb der Verbote leider keine Chance. In Umfragen sagt regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen, dass sie sich eine legale Form der Sterbehilfe wünschen. Sie wollen nicht, dass der Staat mit neuen Verboten in den sensiblen Bereich zwischen Leben und Tod eingreift.

Viele Menschen sagen auch, allein die Möglichkeit, dass es das Mittel der Sterbehilfe als letzten Ausweg gibt, mache es deutlich leichter, Schmerzen auszuhalten und am Ende auf den Suizid zu verzichten. Lauterbach und Hintze geben Ärzten und Patienten die Freiheit darüber, gemeinsam den besten Weg für ein selbstbestimmtes Lebensende zu finden.

Die Palliativmedizin kann nicht jedem Patienten helfen

Auch bei diesem Antrag ist eine Gesetzesänderung nötig. Denn obwohl die Suizidbeihilfe bislang in Deutschland straflos ist, untersagt das ärztliche Standesrecht in 10 der 17 Kammerbezirke die Beihilfe zur Selbsttötung. Ärzte laufen Gefahr, ihre Approbation zu verlieren, wenn sie einem ihrer Patienten helfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Standesrecht dazu genutzt wird, Rechte einzuschränken, die die Ärzte als Staatsbürger selbstverständlich genießen.

Wie gefährlich hingegen Eingriffe in das Strafrecht sind, zeigt der Antrag der Gruppe um Eva Högl und Harald Terpe. Sie wollen alle Formen von Sterbehilfeorganisationen verbieten, also auch Vereine, denen es nicht ums Geldverdienen geht. Dafür nutzen sie den Begriff „geschäftsmäßig“, der eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit beschreiben soll. Aber was ist mit dem Onkologen, für den es konsequent ist, seinen schwerkranken Tumorpatienten im Zweifel auch beim Freitod zu helfen? Für ihn gehört diese Hilfe zum Selbstverständnis des Berufs.

Damit ist die Beihilfe selbst beim ersten Fall schon auf eine Wiederholung angelegt. Der Arzt macht sich also von Anfang an strafbar, sollte dieser Gruppen-Antrag eine Mehrheit finden. Karl Lauterbach, selbst Mediziner, dürfte Recht haben mit der Prognose, dass dann kein Arzt mehr zur Suizid-Beihilfe bereit sein wird.

Gegen den Antrag spricht im übrigen auch eine Resolution von 140 Strafrechtsexperten: Darin legen diese durchaus überzeugend dar, dass eine Strafbarkeit zu einem Systembruch mit ungeahnten Auswirkungen führen wird. Die Palliativmedizin kann heute vieles, aber sie kann nicht jedem Patienten helfen. Mancher möchte sich auch gar nicht mehr helfen lassen. Das muss respektiert werden.

Wer als Patient weiß, dass er sich im Fall der Fälle vertrauensvoll an seinen Arzt wenden kann, ohne ihn damit im Zweifel ins Gefängnis zu bringen, der braucht keine dubiosen Sterbehilfe-Organisationen. Das Strafrecht hilft dabei nicht weiter.

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