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Sterbehilfe Der Wille zählt auch ohne Patientenverfügung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof zur passiven Sterbehilfe muss das Landgericht Chemniz den Sterbewunsch einer Wachkoma-Patientin erneut prüfen.

Eine Wachkomapatientin. Foto: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Willen von Schwerkranken gestärkt, die keine schriftliche Patientenverfügung hinterlassen haben. Bei der Entscheidung, ob lebensverlängernde Maßnahmen beendet werden, dürfe es keine Rolle spielen, wie lange der Patient noch zu leben habe, erklärten die Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (AZ: XII ZB 202/13).

In dem Fall ging es um den mutmaßlichen Sterbewunsch einer todkranken Patientin, die seit 2009 im Koma liegt. Ihre Familie wollte die künstliche Ernährung einstellen und war der Auffassung, damit den Willen der Frau umzusetzen. Dabei berief sie sich auf vorherige Aussagen der Frau. Sie habe lebenserhaltende Maßnahmen abgelehnt, weil sie sich nicht in einem dauerhaften „Zustand des Leidens und der Qual“ befinden wollte. Noch kurz vor ihrem Schlaganfall hatte sie sich daher Formulare für eine Patientenverfügung besorgt, sie jedoch nicht mehr ausgefüllt.

Weil keine schriftliche Patientenverfügung vorlag, ermittelte das Landgericht Chemnitz den mutmaßlichen Willen der Frau – und lehnte das Ende der künstlichen Ernährung ab. Es argumentierte: Da die Wachkoma-Patientin nicht unmittelbar vom Tod bedroht sei, würden besonders strenge Beweisanforderungen für die Feststellung ihres Sterbewunsches gelten. Die Aussagen der Angehörigen über den Willen der Frau hätten nicht ausgereicht. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene in ihrer jetzigen Situation sterben wolle, hieß es.

Dem widersprach der BGH und verwies den Fall zurück an das Landgericht Chemnitz. Das muss nun neu prüfen, ob die Frau in ihrem jetzigen Zustand hätte sterben wollen.

Krankheitsstadium irrelevant

Die Richter kritisierten, dass das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten als in anderen Fällen.

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen setze auch nicht eine Grunderkrankung mit „irreversibel tödlichem Verlauf“ voraus, stellten die Richter klar. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens komme es auf die Art und das Stadium der Erkrankung nicht an.

Nach der derzeitigen Rechtsprechung kann der vermeintliche Wille anhand von Anhaltspunkten ermittelt werden, wenn keine schriftliche Verfügung vorliegt. Diese Kriterien sind im Gesetz allerdings sehr vage formuliert. Patientenschützer beklagen immer wieder, dass Ärzte den von den Angehörigen ermittelten mutmaßlichen Willen des Patienten nicht anerkennen.

„Es gibt immer noch viele Ärzte, die sich nicht an die geltende Rechtslage halten“, kritisiert auch der Tübinger Medizinethiker Urban Wiesing. Dazu komme, dass gerade die unteren Gerichtsinstanzen das Recht auf Selbstbestimmung von Patienten nicht so klar sähen wie der Bundesgerichtshof.

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