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Steinmeier in Sachsen Gegen Landflucht

Kaum ein Antrittsbesuch von Frank-Walter Steinmeier wurde mit so viel Spannung erwartet wie der in Sachsen. Der Bundespräsident bezeichnet den Dialog der Politik mit den Bürgern als wichtigstes Mittel gegen den Populismus.

Bundespräsident besucht Sachsen
Sucht den Dialog: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Gruppe sächsischer Jugendlicher. Foto: dpa

Auf „Deutschlandreise“ ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits seit acht Monaten – aber kaum ein Antrittsbesuch wurde mit so viel Spannung erwartet wie der am Montag und Dienstag in Sachsen: Hier war die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hier gehen Tausende seit drei Jahren als „Pegida“ in Dresden gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße, hier gilt die Unzufriedenheit als besonders groß.

Bevor Steinmeier am heutigen Dienstag in Dresden eine Rede zur demokratischen Streitkultur halten will, bezeichnete er am ersten Tag seiner Sachsen-Reise bereits den Dialog der Politik mit den Bürgern als wichtigstes Mittel gegen erstarkenden Populismus. Die Debatte über die Zukunft der Demokratie müsse „nicht nur, aber auch in Sachsen“ geführt werden, sagte er in Oberwiesenthal.

Er habe sich für seinen Besuch im Freistaat „ganz gezielt Orte“ jenseits der florierenden sächsischen Städte wie Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgesucht, um den Problemen auf dem Land nachzugehen, „wo das Lebensgefühl oft ein ganz anderes ist als in den Zentren“, sagte er dann am Abend laut Manuskript bei einem Bürgerempfang in Großenhain. Die Probleme im ländlichen Raum dürften nicht klein oder schöngeredet werden, so Steinmeier.

Der demografische Wandel sei „eine existenzielle Frage – und das nicht nur in vielen Regionen Ostdeutschlands, immer spürbarer auch im Westen der Republik“, sagte er in Großenhain. Auch Gegenden wie das Sauerland spürten die Halbierung der Einwohnerzahlen, den Wegbruch traditioneller Industrien, das Fehlen neuer Arbeitsplätze und die Landflucht der Jugend. „Es bleiben also vor allem ältere Menschen in den ausgedünnten Gebieten“, so Steinmeier, „und die erleben einen Einschnitt nach dem anderen.“

In den Wochen vor der Bundestagswahl habe es gegenseitige Schuldvorwürfe gegeben, diese „helfen uns allerdings nicht weiter, auch nicht der alleinige Ruf nach dem Staat“, sagte der Bundespräsident. Der Staat könne weder die Landflucht aufhalten noch junge Mediziner zwingen, Landarzt zu werden oder Sparkasse, Bahn und Post vorschreiben, „unwirtschaftliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten“.

Allerdings könne der Staat Konzepte und Anreize entwickeln, um die größten Härten abzuwenden. „Neben den klassischen Infrastrukturen als überzeugendes Argument für Investoren gehört unbedingt der Ausbau von Breitband und Glasfaser dazu.“ Wichtig sei dabei auch ehrenamtliches Engagement – von spielplatzbauenden Bürgern in Penig bei Chemnitz, das keineswegs zu klein für einen Besuch des Staatsoberhaupts sei, bis zur Bläserphilharmonie in Bad Lausick, die sich „nicht nur mit Jazz auf höchstem Niveau, sondern auch mit einem ‚Notenschlüssel zur Integration‘“ einbringe. „All das sind Standortfaktoren“, so Steinmeier, „die im Kleinen gepflegt werden und in der Summe Großes bewirken.“

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