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Steigende Asyl-Anträge Friedrich will Roma Geld verweigern

Innenminister Friedrich fordert härtere Regeln gegen den angeblichen Asylmissbrauch von Flüchtlingen, gemeint sind Roma. Er will Grenzen dichtmachen - und begründet das damit, es brauche ein "klares Signal" an die Regierungen in Serbien und Mazedonien.

25.10.2012 08:12
Gibt einmal im Quartal gerne den harten Hund: Innenminister Friedrich. Foto: Soeren Stache/Archiv/dpa

Innenminister Friedrich fordert härtere Regeln gegen den angeblichen Asylmissbrauch von Flüchtlingen, gemeint sind Roma. Er will Grenzen dichtmachen - und begründet das damit, es brauche ein "klares Signal" an die Regierungen in Serbien und Mazedonien.

Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Gemeint sind Roma - weil die Minderheit in ihren Heimatländern unter Armut und Diskriminierung leidet, steigt seit Monaten die Zahl der Asylanträge.

"Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagt deshalb der Bundesinnenminister in der "Welt" . Zwei Dinge werden in dem Bericht allerdings nicht erwähnt: Erstens hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung erst kürzlich gezwungen, die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen (siehe Kommentar). Die mickrigen Sätze verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, urteilte das Gericht. Das gilt für alle Menschen, auch für Roma. Zweitens zählen Serbien und Mazedonien laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu den "sicheren Herkunftsstaaten".

Andere Forderungen von Friedrich sind Erfolg versprechender. So will der Minister eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen wohl nicht möglich. Trotzdem könnten die Verfahren beschleunigt werden, sagt Friedrich. Zu diesem Zweck wurden 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert: "Es muss sichergestellt sein, dass die Verfahren rasch bearbeitet werden."

"Es braucht ein klares Signal an Serbien"

Friedrich will außerdem eine Aussetzung der Visafreiheit für Serben und Mazedonier. Laut EU-Diplomatenist das in Ausnahmefällen möglich - beispielsweise, wenn die Zahl unbegründeter Asylanträge plötzlich stark ansteigt.

Die Wiedereinführung der Visumpflicht wäre ein „klares Signal“ an die dortigen Regierungen, sagte Friedrich am Donnerstag im Morgenmagazin der ARD. Serbien und Mazedonien müssten einsehen, dass sie ihre asylsuchenden Bürger - viele von ihnen sind Roma - besser behandeln müssen. Deutschland werde seiner Verantwortung für die Roma gerecht, indem es „den Menschen dort, wo sie leben, hilft“, sagte er. „Allerdings braucht man dazu auch eine Bereitschaft von Serbien und Mazedonien“, sagte der Minister. "Ich denke, dass man auf die ein bisschen Druck ausüben muss."

Beide Länder haben auf Grund des Drucks bereits Gesetzesentwürfe eingebracht, die das "Erschleichen von Leistungen in einem EU-Mitgliedsland" und die Beihilfe dazu unter Strafe stellen. Das hat teils absurde Auswirkungen: Wenn beispielsweise ein mazedonischer Busunternehmer an einen Flüchtling Fahrkarten verkauft, muss er mit einer deftigen Strafe rechnen. Laut der Roma-Hilfsorganisation Arka trauen sich deshalb viele Unternehmer nicht mehr, Roma zu befördern.

(dpa/afp/jon)

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