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Stasi-Unterlagenbehörde Jahn will ein zentrales Stasi-Museum

Behördenleiter Roland Jahn schlägt einen Campus der Demokratie vor – seine Kritiker wollen sein Amt 2019 schließen.

Aktenlager in der Stasi-Unterlagenbehörde. Foto: dpa

Behördenleiter Roland Jahn schlägt einen Campus der Demokratie vor – seine Kritiker wollen sein Amt 2019 schließen.

Roland Jahn saß dieser Tage in einem Café unweit seiner Behörde und genoss die Sonne. Vor ihm stand ein Glas Apfelsaftschorle. Daneben lag eine sechsseitige Broschüre im DIN-A-4-Format mit dem Titel „Der Campus der Demokratie“. Der fleißige 59-Jährige, der bis abends spät und häufig auch sonntags im Büro ist, hatte das Gespräch an die frische Luft verlegt.

Der „Campus der Demokratie“ bezeichne „die Absicht, einen authentischen Ort, in dem der Repressionsapparat einer Diktatur gesteuert wurde, heute positiv zu nutzen“, erläuterte er. Der Ort ist die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße.

Dorthin soll die gesamte Behörde umziehen. Jahn schwebt so etwas vor wie ein lebendes Museum. Das öffentlich zugängliche Büro von Stasi-Chef Erich Mielke ist ebenso Teil des Konzepts wie eine Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft und eine Präsentation des Fraunhofer-Instituts, das frühere Stasi-Akten aus Tausenden von Schnipseln rekonstruiert. Das finden nicht zuletzt Jugendliche spannend. Auch sie hat Jahn im Auge.

Der Behördenleiter will das Konzept in der nächsten Sitzung des Behörden-Beirates am 29. Oktober vorstellen. Doch dessen Vorsitzender ist skeptisch. „Campus der Demokratie ist sehr hoch gegriffen“, sagte Richard Schröder dieser Zeitung. „Das ist Schwarze Pädagogik. Der Himmel soll dadurch empfohlen werden, dass man die Hölle anschaut.“ Auch fürchte er, „dass die Behörde auf diese Weise verewigt werden soll“.

Nun sind sich Jahn und Schröder eh nicht besonders freundlich gesinnt. Beide kreuzten bereits die Klingen, als es um das Vorhaben desDissidenten Jahn ging, die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde in andere Ämter zu versetzen. Die Frage, wie es mit der Behörde selbst weitergehen soll, weist freilich weit über das delikate Verhältnis der beiden Männer hinaus.

Die Koalition lässt es schleifen

Die schwarz-gelbe Koalition hatte in ihrem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag vereinbart, bis zur Bundestagswahl 2013 eine Kommission einzusetzen, die über das Schicksal der Stasi-Unterlagen-Behörde beraten soll. Union und FDP haben dies bisher jedoch nicht getan. Nichts deutet daraufhin, dass sich das noch ändern könnte. Im Behörden-Beirat sind sie darüber gar nicht glücklich.

Mitglied Markus Meckel, Sozialdemokrat und DDR-Außenminister in der Wendezeit, sagt: „Meine Sorge ist, dass durch Nichtstun notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden.“ Auch Schröder ist der Ansicht, dass die Zeit dränge: „Das geht nicht ruckzuck.“ Es gebe nämlich einen „inoffiziellen Konsens, dass die Behörde 2019 geschlossen wird“, so der Theologe. Meckel gibt zu Protokoll, er habe „Zweifel, dass die Behörde 30 Jahre nach der Vereinigung in dieser Weise nötig ist“. Für das Datum 2019 gibt es materielle wie symbolische Gründe. 2019 ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Dann läuft der Solidarpakt aus und auch die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst endet.

Schröder und Meckel wollen deshalb rechtzeitig geklärt wissen, dass und wie die Akteneinsicht über 2019 hinaus gesetzlich gesichert werden kann, was mit den zwölf Außenstellen der Behörde und was mit der Forschungsabteilung geschieht. Bei den Außenstellen gehe es etwa um die Alternative, ob sie wie die Behörden-Zentrale ins Bundesarchiv überführt werden oder ob sie an die Länder fallen, was bedeuten würde, dass die Aktenbestände auseinandergerissen werden.
Das alles brauche Zeit zur Klärung und zur Umsetzung. Immerhin zählt die Behörde noch rund 1600 Beschäftigte und hat einen Jahresetat von rund 100 Millionen Euro.

Bedarf ist ungebrochen

Jahn verweigert sich Veränderungen nicht. „Wer mich kennt, weiß, dass es mir um Aufarbeitung geht und dass sie gut organisiert ist“, stellt er klar. „Das Türschild ist nicht entscheidend.“ Er fügt aber hinzu: „Was die Auflösung der Behörde betrifft, würde ich mich überhaupt nicht festlegen.“ Zudem erinnert der Behördenleiter daran, dass 2012 bereits nach acht Monaten 68.000 Anträge auf Akteneinsicht vorliegen; 2011 waren es nach zwölf Monaten 80.000. „Der Bedarf ist also ungebrochen.“ Jahn klingt nicht wie einer, der Schluss machen, sondern eher wie einer, der richtig loslegen will.

Den Eindruck hat auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). „Roland Jahn unternimmt den Versuch, aus der Behörde eine dauerhafte Einrichtung zu machen“, warnt er. „Die Behörde ist aber nicht für die Ewigkeit gedacht.“ Zu klären sei, „in welcher institutionellen Form die Aufgaben der Behörde nach 2019 fortgeführt werden sollen und können. Das muss jetzt endlich stattfinden!“

Weil die Koalition das nicht leistet, hat Thierse für den 25. Oktober zu einem Experten-Gespräch zu sich ins Büro eingeladen. Jahns Kritiker finden überdies, die Behörde habe keinen Bildungsauftrag. Dafür gebe es die Bundeszentrale für politische Bildung und die Stiftung Aufarbeitung.

Die Debatte entbehrt schließlich nicht einer persönlichen Note. Denn 2016 endet Roland Jahns erste Amtszeit. Und Beirats-Chef Schröder betont: Sollte die Behörde 2019 ins Bundesarchiv eingehen, „dann müsste der nächste Behördenleiter einiges von Verwaltung verstehen“. Jahn war früher Journalist. Ihn kann Schröder nicht gemeint haben.

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