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Stasi-Akten Jahn bleibt Chef der Stasi-Unterlagenbehörde

Die große Koalition verschiebt die Entscheidung über die Abwicklung der Behörde in die nächste Legislaturperiode - und verständigt sich darauf, Roland Jahn für eine weitere Amtszeit zu wählen.

Union und SPD im Bundestag haben sich darauf verständigt, den derzeit kommissarisch amtierenden Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, für eine weitere Amtszeit zu wählen. Das erfuhr die Frankfurter Rundschau aus führenden Koalitionskreisen. Demnach haben die Spitzen der Koalition beim Koalitionsfrühstück in dieser Woche verabredet, die Wiederwahl bereits in der kommenden Woche vorzunehmen. Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), bestätigte das.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hatte dieser Zeitung schon vor einigen Tagen erklärt, die Experten-Anhörung im Kulturausschuss habe erheblichen Unmut unter den Opfern offenbart. Um bei dem Prozess der Reform der Behörde fortfahren zu können, sei es nötig, zunächst und sehr bald die Personalfrage zu klären. In der Anhörung hatten sich acht von zwölf Experten ganz oder teilweise gegen die Pläne gewandt – allen voran Jahns Vorgängerin Marianne Birthler. Er selbst hatte dagegen dafür plädiert, was bei einigen Teilnehmern wiederum Unmut auslöste.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich gegen die Wiederwahl Jahns, dessen erste Amtszeit im März auslief und der seither kommissarisch amtiert, lange gestemmt. Sie wollte dabei erst mitmachen, wenn klar ist, was aus der Behörde wird. Der 62-Jährige hatte daraufhin eine Entlassungsurkunde bekommen. Insbesondere der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hatte dies mehrfach scharf kritisiert.

Stasi-Akten sollen bis 2021 ins Bundesarchiv

Die große Koalition verzichtet außerdem vorerst darauf, die Empfehlungen der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde in ein Gesetz zu gießen. Die wesentlichste Empfehlung besteht darin, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen. Man wolle die Vorschläge der Kommission „nicht vom Tisch nehmen, aber die Schlagzahl der Umsetzung verringern“, erklärte der Kulturausschuss-Vorsitzende Ehrmann. „Ich wünschte mir mehr. Aber das wird ein Auftrag für die nächste Legislaturperiode sein. Das ist so schnell nicht akzeptabel umzusetzen.“

Wer in der nächsten Legislaturperiode die Regierung stellt, ist freilich ungewiss und damit auch, was diese Regierung dann unternimmt. Ursprünglich hatten Union und SPD geplant, die Empfehlungen, die de facto zur Abwicklung der Behörde führen würden, noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden zu lassen. Allerdings sollen Ehrmann zufolge Jahn und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, beauftragt werden, die Überführung der Akten ins Bundesarchiv einzuleiten.

Die vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission hatte neben der Überführung der Akten unter anderem vorgeschlagen, den Posten eines Ombudsmannes zu schaffen, der sich um die Belange der SED-Opfer und Fragen der Aufarbeitung kümmert. Auch für den Posten war Jahn gehandelt worden.

Der Vorsitzende der Experten-Kommission, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte dieser Zeitung: „Wir haben unseren Auftrag erfüllt.“ Wenn die Koalition sich nicht einig werde, sei das ihr Problem. „Damit kann ich auch leben.“ Er fügte hinzu: „Es gibt viele Kommissionen, die für den Papierkorb arbeiten. Kann sein, dass es uns auch so geht.“

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