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Stasi Agentenpaar klagt gegen Historiker

Forscher solidarisieren sich mit dem Historiker Helmut Müller-Enbergs. Er hat in seinem Buch die Stasi-Agenten „Bob“ und „Petra“ und deren Klarnamen erwähnt. Das Ehepaar erwirkt daraufhin eine Einstweilige Verfügung.

04.11.2012 18:09
Andreas Förster
Archiv mit Stasi-Unterlagen. Foto: AFP

In der juristischen Auseinandersetzung mit einem früheren Agentenpaar der Stasi haben sich 15?Wissenschaftler aus Europa und den USA mit dem renommierten Historiker Helmut Müller-Enbergs von der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) solidarisch erklärt. In einem offenen Brief bezeichnen sie die Klage der Ex-Agenten gegen den Wissenschaftler als „Angriff auf die Freiheit der fundierten, sich auf Belege stützenden Forschung“. Faktisch sollen Anwälte die Aufarbeitung zum Erliegen bringen und Forscher mit Klagen eingeschüchtert werden, heißt es in dem Brief.

Müller-Enbergs hatte in einem 2011 von der BStU veröffentlichten Handbuch über die für Auslandsspionage zuständige Stasi-Hauptverwaltung A (HVA) auch die Agenten „Bob“ und „Petra“ erwähnt, ein Ehepaar, das zu den Topspionen der Stasi im Bundesvorstand und in der Bundestagsfraktion der SPD gehörte. In dem Buch nennt Müller-Enbergs unter Verweis auf HVA-Unterlagen die Klarnamen des Agentenpaares. Allerdings verwendet er dabei eine vorsichtige Formulierung: So würden „Bob“ und „Petra“ von der HVA mit dem Ehepaar „in Verbindung gebracht“, schreibt er.

Einstweilige Verfügung gegen das Buch

Das scheint auch unstrittig. 1996 war das Ehepaar von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Zwei Jahre später war das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt worden. Heute beteuern die beiden, nie bewusst und gewollt mit der Stasi kooperiert zu haben. Deshalb haben sie beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen das Buch und Müller-Enbergs erwirkt.

Der Forscher will diese einstweilige Verfügung nicht hinnehmen – im Gegensatz zu seiner Behörde: BStU-Chef Roland Jahn hat eine vom Ehepaar geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Müller-Enbergs muss damit den Prozess als Privatperson führen. Das Verfahren in dieser Sache soll Mitte Januar im kommenden Jahr beginnen.

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