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Staatsbürgerschaft per Geburt Ein deutscher Pass für jedes Kind

Die Grünen wollen die Staatsbürgerschaft per Geburt ausweiten. Wer in Deutschland geboren wird, soll demnach die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Einzige Bedingung soll ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel von Vater oder Mutter sein.

In Deutschland geborene Kinder sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, finden die Grünen. Foto: Imago

Wer in Deutschland geboren wird, soll nach dem Willen der Grünen damit die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hat am Donnerstag das Parlament in erster Lesung beraten. Einzige Bedingung sollte demnach ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel von Vater oder Mutter sein.

In Frankreich, den Vereinigten Staaten oder Kanada gilt dieses Geburtsortprinzip seit langem. In Deutschland dagegen wirkt noch das im Blutsrecht begründete Abstammungsprinzip nach. Blutsrecht – das klingt irgendwie nach Game of Thrones, finden die Grünen und ist von gestern. So lange her ist dieses Gestern allerdings noch nicht. Bis vor 15 Jahren regelte das Blutsrecht, dass nur derjenige ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft hatte, dessen Eltern bereits Deutsche waren.

Die rot-grüne Bundesregierung sorgte dann 1999 für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das in der Tat noch aus der Kaiserzeit stammte: Neben das Blutsrecht trat das Recht des Bodens, nach dem Kinder, die in Deutschland geboren werden, ein Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Wäre es nach dem Willen der damaligen Bundesregierung gegangen, hätte der Gesetzgeber hinter diesen einfachen Satz einen Punkt gesetzt. Die damalige Unionsmehrheit im Bundesrat aber setzte allerlei Einschränkungen durch: So müssen ausländische Eltern mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt haben und über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Erst dann erhält ihr Sprössling den deutschen Pass.

Dem Grünen Volker Beck ist das zu kompliziert. Er fordert einen Paradigmenwechsel und verweist auf vielversprechende Ansätze auch in der Regierungskoalition. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), etwa forderte die generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften.

Kritik an „Prüferitis“

Ein Thesenpapier der Initiative CDU2017.de zeigt sich in weiteren Fragen offen. Es will ausländischen Studenten, die ihr Studium abbrechen, um sich selbstständig zu machen, den Statuswechsel erleichtern und sie nicht länger dazu zwingen, erst in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema findet Beck dagegen enttäuschend. Die Einwanderungspolitik der Regierung leide an akuter Prüferitis. Es sei absurd, dass Studienabbrechern eine Aufenthaltsgenehmigung als Selbstständige oder als Arbeitnehmer verwehrt werde, selbst wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten, sagte Beck der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Auch die Vorstöße von Özu- guz, von Teilen der CDU unterstützt, erweisen sich als Garnitur. „Die Regierung will keine doppelte Staatsbürgerschaft, obwohl sie in vielen Fällen längst Realität ist“, so Beck. Nach derzeitigem Recht müssen Kinder ausländischer Eltern als Erwachsene zwischen den beiden Staatsbürgerschaften wählen.

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