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Staatsbesuch Berlin rüstet sich für Erdogan

Vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Recep Tayyip Erdogan
Weil er kommt, wird Berlin stark gesichert: Recep Tayyip Erdogan. Foto: afp

Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland besucht, wird die Berliner Innenstadt zur Festung. Denn der Staatsgast wird an verschiedenen Orten erwartet. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ steht inzwischen das vorläufige Besuchsprogramm fest. 

Erdogan, der auf Einladung des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier Deutschland besucht, wird nach bisheriger Planung am Donnerstagabend, 27. September, auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen. Am Freitag wird er Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Unklar im Programm ist noch, ob Erdogan vor Landsleuten sprechen wird und wenn ja, wo. 

Die Vorbereitungen für den Besuch laufen auf Hochtouren. Rund 5000 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei sollen im Einsatz sein – eine Größenordnung wie am 1. Mai. 

SEK und GSG 9 angefragt

Unterstützt werden die Einheiten von Spezialeinsatzkommandos (SEK) mehrerer Bundesländer sowie der GSG 9 der Bundespolizei. Für Erdogan gilt inzwischen die höchste Sicherheitsstufe. Diese wird erteilt, wenn ein Anschlag auf den Gast zu erwarten ist. Eine solche Einstufung gibt es nur für den US-Präsidenten, den Staatspräsidenten Israels sowie für den russischen Präsidenten. 
Bei der Stufe 1 wird die Zahl der Sicherheitsleute drastisch erhöht, Versorgungsschächte werden verplombt, Papierkörbe entfernt und Gullys verschweißt. Außerdem kontrollieren Präzisionsschützen Dächer und begleiten den Konvoi. Die Bundeswehr sichert den Luftraum, Taucher suchen in Gewässern nach Bomben. Ganze Straßenzüge werden gesperrt. Die Fahrstrecken bleiben bis zum letzten Augenblick geheim. 

Rings um das Regierungsviertel und das Brandenburger Tor wird die Polizei eine Sicherheitszone einrichten, in der weder Autos und Fahrräder noch größere Behälter abgestellt werden dürfen. Auch die Anwohner werden die Einschränkungen zu spüren bekommen. Ihnen ist es während der Visite verboten, sich auf dem Balkon aufzuhalten und die Fenster zu öffnen. Beim Obama-Besuch hatte sich ein Anwohner an das Verbot nicht gehalten. Er war deshalb sofort von Scharfschützen ins Visier genommen worden.

Auch der Protest gegen den Staatsbesuch formiert sich. Mittlerweile wurden etliche Kundgebungen bei der Polizei angemeldet und sind bereits genehmigt. So wird es am 28. September von 8 bis 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Schloss Bellevue unter dem Motto: „Menschenrechte für Minderheiten in der Türkei“ geben.

Die Veranstaltung wird von der Gesellschaft für bedrohte Völker organisiert. Derselbe Veranstalter hat zur selben Zeit und auch zum selben Thema zu einer Kundgebung am Bundeskanzleramt aufgerufen. 

Demos für Meinungsfreiheit

Die Organisation Reporter ohne Grenzen will zwischen 14 und 17 Uhr an derselben Stelle gegen die Verhaftung von Journalisten in der Türkei protestieren. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat zu einer Demonstration vom Breitscheidplatz zum Brandenburger Tor unter dem Motto „Meinungsfreiheit in Europa und der Türkei“ aufgerufen. Zu einer Protestveranstaltung der kurdischen Gemeinde am Brandenburger Tor werden 5000 Teilnehmer erwartet. 

In derselben Zeit wollen 10 000 Menschen mit einer Demo gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten vom Neptunbrunnen zum Brandenburger Tor ziehen. Da ist der hohe Gast aber schon längst wieder auf dem Heimflug.

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