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Spitzel Simon Brenner Mehr spioniert, als die Polizei erlaubt

Der Polizeispitzel "Simon Brenner" spionierte in Heidelberg linke Studenten aus, aber am Ende haben sie ihn enttarnt. Jetzt wird bekannt: Brenner hat seine Befugnisse wohl überschritten.

14.02.2012 14:51
Handyfoto von „Simon Brenner“ nach der Enttarnung. Foto: privat

Für die Studenten war "der Simon" ein offener junger Mann, der sich in Heidelberg in der linken Szene engagierte.

Ende 2010 kam aber heraus: Der nette junge Mann, der sich als Simon Brenner vorstellte und plötzlich überall helfen wollte, war ein Spitzel der Polizei. Eine Urlaubsbekanntschaft, die wusste, dass er Polizist war, erkannte ihn wieder.

Brenner gestand den schockierten Möchtegern-Freunden, dass er den Auftrag hatte, sie auszuhorchen. Er sagte angeblich auch, er habe den Auftrag gehabt, die linke Szene ohne konkretes Ziel zu erkunden.

Falls das stimmt, hat die baden-württembergische Polizei ein Problem. Die darf laut Gesetz nur bei konkretem Tatverdacht oder bei konkreter Gefahr verdeckte Ermittler einschleusen, inzwischen beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Fall.

Schwammige Begründung

Wie die Taz berichtet, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Brenner bei seinem Einsatz mehr erfasste, als er durfte. Zwar stehe in der Einsatzanordnung, "Bewegungen aus der Universität heraus zum aktuellen Thema Bildungspolitik" seien nicht das Ziel.

Faktisch sei Brenner allerdings vor allem mit studentischen Gruppen wie dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband SDS und dem Bildungsstreikbündnis unterwegs gewesen.

Laut Polizei war eines der eigentlichen Ziele Brenners ein Mann, in dessen WG die Polizei bei einer Hausdurchsuchung Molotowcocktails fand. Für die Überwachung einer zweiten Zielperson gebe es allerdings nur die schwammige Begründung, der Überwachte sei eine "Führungsperson" der linken Szene. Da mehrere Passagen des Polizeiberichts geschwärzt sind, ist es schwierig, die Motive gänzlich nachzuvollziehen.

(jon)

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