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Wikileaks Veröffentlichung neuer Militärdokumente

Wikileaks ist dabei, neue US-Militärdokumente zum Umgang mit Häftlingen in den umstrittenen Militärgefängnissen im Irak und Guantánamo zu veröffentlichen. Mehr als hundert solcher Dokumente sollen online gestellt werden.

26.10.2012 09:30
Julian Assange kündigt den nächsten Coup von Wikileaks an. Foto: dapd

Das Enthüllungsportal Wikileaks hat geheime US-Militärdokumente zum Umgang mit Gefangenen im Irak und in Guantanamo veröffentlicht. Die Papiere zeigten, wie die Regierung von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 systematisch Menschenrechte verletzt habe, erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. Zudem werde deutlich, wie die Anti-Terror-Politik zu einem „permanenten Ausnahmezustand“ geführt habe, der noch heute andauere. Bei den geheimen Dokumenten soll es sich demnach um insgesamt mehr als 100 Akten aus dem US-Verteidigungsministerium aus den Jahren 2001 bis 2004 handeln, die in den kommenden Wochen Stück für Stück im Internet auf wikileaks.orggemacht werden sollen. Man verfüge auch über ein Handbuch, das kurz nach der Gründung des Lagers Guantánamo im Jahr 2002 herausgegeben worden sei. „Dieses Dokument ist von großer historischer Bedeutung. Guantánamo Bay wurde zu Recht zu einem Symbol für die systematische Verletzung der Menschenrechte im Westen“, erklärte Assange. Die ersten fünf Dateien stellte Wikileaks am Donnerstagabend online.

Keine Spuren hinterlassen

Mit ihren Richtlinien zum Umgang mit Gefangenen hätten die USA einen rechtsfreien Raum geschaffen, in dem das US-Militär Verdächtige von der Bildfläche habe verschwinden lassen können ohne weitere Spuren zu hinterlassen, erklärte Assange. So sei festgenommenen Verdächtigen oft bewusst keine Gefangenennummer zugewiesen worden, damit sie möglichst in keinem offiziellen Dokument auftauchten.
In dem Gefangenenlager Guantanamo auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba hielten die USA zeitweise bis zu 780 mutmaßliche Taliban- und Al-Kaida-Anhänger fest. Zuletzt lebten noch 167 Menschen dort in Gefangenschaft, wenngleich Bushs Nachfolger Barack Obama im Wahlkampf die Schließung des Lagers in Guantanamo versprochen hatte.

Geheime Verhörzentralen

Neben dem Gefängnis auf Kuba haben die USA auch mehrere Verhörzentren in befreundeten Staaten betrieben, in denen sie Verdächtige nach Angaben von Menschenrechtsgruppen auch foltern ließen. Bush selbst räume im September 2006 die Existenz eines solchen CIA-Verhörprogrammes ein. Die Regierung in Washington hat bislang aber keine Einzelheiten dazu genannt, in welchen Staaten diese geheimen Verhöre stattfanden. Ob die nun von Wikileaks angekündigten Dokumente Licht ins Dunkel bringen, blieb zunächst unklar.

Der 41 Jahre Australier sitzt seit fünf Monaten in der Botschaft von Ecuador in London, wo er politisches Asyl beantragt hat. Großbritannien will Assange nach Schweden ausliefern, wo ihm Sexualdelikte vorgeworfen werden. Der Wikileaks-Gründer befürchtet, dass er von dort aus in die USA abgeschoben werden könnte, wo ihm die Todesstrafe wegen der Enthüllungen auf Wikileaks drohe. (rtr/dpa)

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