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Wikileaks-Gründer Assange Keine Todeszelle für Assange

Julian Assange, der Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks, fürchtet sich vor der Auslieferung nach Schweden. Von dort werde er weiter an die USA überstellt, wo ihm die Todesstrafe drohe, sagt er. Doch die schwedische Regierung schließt das aus.

20.08.2012 14:33
Von Bettina Vestring
Julian Assange zeigt sich auf dem Balkon der ecuatorianischen Botschaft. Foto: Getty Images

Julian Assange, der Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks, fürchtet sich vor der Auslieferung nach Schweden. Von dort werde er weiter an die USA überstellt, wo ihm die Todesstrafe drohe, sagt er. Doch die schwedische Regierung schließt das aus.

Die schwedische Regierung hat versichert, dass sie den Wikileaks-Gründer Julian Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird. Die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, sagte im Interview, eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde.

"Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte Riddselius. Assange wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Die schwedischen Behörden bemühen sich seit Dezember 2010 um die Auslieferung des Australiers aus seinem Exil in Großbritannien. Nachdem die britischen Gerichte schließlich in allen Instanzen der Überstellung nach Schweden zugestimmt hatten, floh Assange in die ecuadorianische Botschaft in London. Dort hält er sich seit zwei Monaten auf.

Assange befürchtet Rache für Wikileaks

Assange selbst hat mehrfach erklärt, er befürchte, Schweden werde ihn in die USA ausliefern. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er bei Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht hatte. Doch in dem Interview stellte das schwedische Justizministerium jetzt klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien hat noch keinen Antrag aus den USA erhalten.

Nach schwedischem Recht darf ein Gefangener nur dann ausgeliefert werden, wenn die ihm zu Last gelegte Straftat auch in Schweden mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet würde, wie Riddselius sagte. Dies werde vom Generalstaatsanwalt geprüft, der den Fall dann dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlege. Selbst wenn das Verfassungsgericht der Auslieferung zustimme, könne die Regierung dies immer noch ablehnen.

Schutz durch Grundrechte-Charta der EU

Eine Auslieferung sei auf jeden Fall nur dann möglich, wenn keine Gefahr für das Leben des Gefangenen bestehe, sagte Riddselius weiter. Dies verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die alle EU-Mitgliedsstaaten, auch Schweden und Großbritannien, ratifiziert haben.

Assange hatte am Sonntag in einem dramatischen Appell vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die "Hexenjagd" gegen Wikileaks einzustellen. Die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) erklärte sich im diplomatischen Konflikt mit Großbritannien solidarisch mit Ecuador. Sie rief dazu auf, über Verhandlungen zu einer für alle "akzeptablen Lösung" zu finden, wie es in einer Erklärung der Außenminister hieß.

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