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Transparency International zu Wikileaks "Auch Wikileaks hat eine Sorgfaltspflicht"

Christian Humborg von Transparency International über die ideale Enthüllungsplattform und die Folgen von "Cablegate".

10.12.2010 11:50
Christian Humborg ist Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. Foto: Laukemper

Christian Humborg von Transparency International über die ideale Enthüllungsplattform und die Folgen von "Cablegate".

Sie als Verein, der Transparenz begrüßt, eigentlich auf der Seite von Wikileaks stehen müsste, wie bewerten Sie die Plattform?

Transparency ist nicht für totale Transparenz. Daten von Privatpersonen muss man schützen, und es muss sehr gute Gründe geben, davon eine Ausnahme zu machen.

Muss Wikileaks mehr darauf achten, seine Informanten zu schützen?

Die Frage ist eher, wie sorgsam Medien, die aus geheimen Papieren berichten, abwägen, was sie veröffentlichen und was nicht. Und natürlich haben auch Plattformen wie Wikileaks eine Sorgfaltspflicht.

Zeugt es denn automatisch von Transparenz, möglichst viel offen zu legen?

Wichtig ist, jedes einzelne Dokument zu beurteilen und in jedem einzelnen Fall das Für und Wider einer Veröffentlichung abzuwägen. Es wäre zu prüfen, ob dies im Cablegate-Fall geschehen ist oder nicht.

Welche Kriterien muss eine ideale Enthüllungsplattform haben?

Man muss sich erstmal überlegen, was der Zweck einer solchen Plattform sein soll. Wenn es darum gehen soll, durch die Enthüllung bestimmter Dokumente Fehlverhalten aufzudecken, muss der Sorgfaltspflicht genüge getan werden, der Informantenschutz gewährleistet sein, und es muss klar sein, wer bei der Plattform die Entscheidungsträger sind, also wer rechenschaftspflichtig ist.

Bei Wikileaks ist nicht durchsichtig, wer spendet und wofür das Geld ausgegeben wird.

Bei den sogenannten traditionellen Medien wie Tageszeitungen wissen wir in unseren Breiten einigermaßen, wie die Eigentumsverhältnisse sind. Es steht klar im Impressum, wer welche Position hat.

Braucht Diplomatie nicht ein gewisses Maß an Vertraulichkeit?

Daten, die der Staat produziert, müssen grundsätzlich zugänglich sein, jede Ausnahme muss begründet werden. Es kann aber gute Gründe geben, warum man Daten nicht veröffentlicht. Das ist auch so in den Informationsfreiheitsgesetzen definiert. Viele Bürger finden es vernünftig, dass ihnen der Staat erst am Ende von internationalen Verhandlungsprozessen mitteilt, was er warum gemacht hat.

Hat Wikileaks bisher der Transparenz insgesamt eher genützt oder geschadet?

Ich hoffe, dass durch die aktuelle Debatte um die Veröffentlichung von Dokumenten unsere Bemühen für Hinweisgeberschutz und Informationsfreiheit nicht beeinträchtigt werden. Künftig könnte es schwieriger werden, Politiker und Bürger davon zu überzeugen, sich weiter für Informationsfreiheit einzusetzen.

Interview: Grete Götze

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