Lade Inhalte...

Rechtsprofessor im FR-Interview "U-Haft darf keine Vorab-Bestrafung sein"

Ulrich K. Preuß hält die Haftbedingungen des vermeintlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning für unmenschlich, illegal und verfassungswidrig. Angeblich sitzt Manning in einer Einzelzelle, die er nur für eine Stunde am Tag verlassen darf.

15.04.2011 09:30
Demo gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning vor dem Innenministerium in Washington. Foto: AFP

Ulrich K. Preuß hält die Haftbedingungen des vermeintlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning für unmenschlich, illegal und verfassungswidrig. Angeblich sitzt Manning in einer Einzelzelle, die er nur für eine Stunde am Tag verlassen darf.

Herr Preuß, Sie haben sich einer Erklärung von rund 300 US-Juristen angeschlossen, die die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning für unmenschlich, illegal und verfassungswidrig halten und die Präsident Obama auffordern, einzuschreiten. Warum haben Sie unterzeichnet?

Die Behandlung des Gefangenen Bradley Manning ist, unabhängig davon, was man ihm vorwirft oder was er sich möglicherweise hat zuschulden kommen lassen, aus meiner Sicht menschenrechtswidrig und nicht mit der amerikanischen Verfassung zu vereinbaren. Die Art der Untersuchungshaft darf keine Vorab-Bestrafung sein – keine Strafe ohne Prozess. Mannings Haftbedingungen verlangen danach, dass man seine Stimme erhebt. Und zwar wie gesagt, unabhängig davon, was man davon hält, dass er vertrauliche oder geheime US-Regierungsinformationen weitergegeben haben soll. Ich bin ja auch Strafverteidiger gewesen und habe beispielsweise Terroristen verteidigt, mit deren politischen Zielen ich nicht im Geringsten übereinstimmte und deren Taten ich schlimm fand. Ein zweiter, persönlicher Grund, mich der Erklärung anzuschließen, ist, dass ich mit einem der Initiatoren, dem Jura-Professor Bruce Ackerman von der Yale Law School seit langem befreundet bin. So erhielt ich Kenntnis von der Sache.

Was für Haftbedingungen sind das bei Bradley Manning?

Laut den zugänglichen Informationen sitzt Manning in einer Einzelzelle, die er nur für eine Stunde täglich verlassen darf, um in einem anderen Raum im Kreis gehen zu können. Er ist von anderen Gefangenen völlig isoliert. Er darf tagsüber nicht dösen oder schlafen, er wird von den Wachen ständig gefragt, ob mit ihm alles okay sei. Weil er sich angeblich etwas antun könnte, darf er sich nicht von der Zellentür abwenden und seinen Kopf nicht mit einer Stoffdecke bedecken. Nachts muss er eine Art Nachthemd tragen, beim Umziehen muss sich Manning vor den Wachen nackt ausziehen.

Sie haben sich, als Sie in den 1970ern die RAF-Terroristin Astrid Proll verteidigten, mit dem Phänomen der „sensorischen Deprivation“ beschäftigt und auch für eine öffentliche Debatte über Isolationshaft gesorgt. Proll war damals zunächst in einem sogenannten toten Trakt untergebracht, saß in einem leergeräumten Gefängnisflügel. Wie wirkte sich die Isolierung damals auf die Gefangene aus?

Ich habe heute keine genaue Erinnerung an die Einzelheiten – auf jeden Fall hatte sie schweres Kreislaufversagen, intensive Kopfschmerzen, häufig Übelkeit, mangelhaften Orientierungssinn. Sie wurde damals ärztlich untersucht und aufgrund der Diagnose vom Frankfurter Landgericht für haftunfähig erklärt und vorübergehend aus der Haft entlassen.

Könnten Mannings Haftbedingungen ähnliche Folgen haben?

Ich kann nicht beurteilen, welchen Anteil die individuelle Konstitution eines Häftlings an den Auswirkungen von langandauernder Isolation hat – ich bin aber davon überzeugt, dass sie bei jedem Menschen Leiden verursacht.

In der Erklärung der US-Wissenschaftler ist auch davon die Rede, dass die Haftbedingungen, sollten sie fortgesetzt werden, möglicherweise auch gegen das Folterverbot verstoßen könnten. Kann man hier tatsächlich von Folter sprechen?

Die Autoren der Erklärung beziehen sich hier auf einen Tatbestand des US-Strafrechts und haben sehr vorsichtig formuliert: „Wenn diese Behandlung fortgesetzt wird, dann könnte das zu einer Verletzung des Gesetzes gegen Folter führen, das unter anderem ,die Anwendung von Verfahren verbietet, die darauf gerichtet sind, die Sinne der Person grundlegend zu stören‘.“ Es wird hier also ein Sachverhalt unter eine Strafnorm subsumiert, die diesen Sachverhalt selbst als Folter definiert. Ob das, wie Sie fragen, nach unserem Verständnis Folter ist, ist eine andere und sicherlich höchst streitige Frage.

Interview: Hans-Hermann Kotte

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen