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Plakatkampagne für Wikileaks Aufruf zum öffentlichen Protest

Die Hacker-Gruppe Anonymous ruft für Samstag zur "Operation Papiersturm" auf, um Wikileaks und Gründer Julian Assange zu unterstützen. Der fürchtet seine Auslieferung an die USA.

17.12.2010 14:42
Aufruf zur Operation Paperstorm. Foto: anonops.blogspot.com/

Die „Operation Paperstorm“ („Operation Papiersturm“) fordere die Anhänger der Enthüllungsplattform auf, „ein Logo, ein Manifest oder alles, was stark und sichtbar ist“ zu drucken und an Tankstellen, in U-Bahnen oder anderen öffentlichen Orten aufzuhängen, hieß es in einer Nachricht der Gruppe in ihrem Twitter-Account AnonOps. Mitglieder der Anonymous-Gruppe hatten sich zuvor zu den Hacker-Attacken auf Webseiten von Kreditkartenunternehmen bekannt, die nach der Veröffentlichung von US-Diplomatendepeschen Zahlungen an Wikileaks eingestellt hatten.

„Es ist Zeit, sie in ihrer Welt zu schlagen“, hieß es in der Nachricht weiter. Es gehe darum, Information „an alle, an allen Orten“ zu verbreiten.

Die Gruppe wolle nach den Hacker-Angriffen auf die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard und auch den Online-Bezahldienst Paypal ihre Taktik ändern, erklärte Phill Midwinter, der nach eigenen Angaben aktives Anonymous-Mitglied ist, am Freitag in einem BBC-Interview. „Wir wollen die Internetnutzer nicht langweilen oder ihr Leben schwieriger machen“, sagte Midwinter. Die „Operation Paperstorm“ sei Teil Dutzender Initiativen zur Verteidigung von Wikileaks.

Juristisches Vorgehen gegen Assange wird schwierig

Nach seiner Haftentlassung befürchtet Wikileaks-Chef Julian Assange unterdessen eine Auslieferung an die USA. Dies halte er für „immer wahrscheinlicher“, sagte Assange am Freitag vor Journalisten im ostenglischen Bungay. US-Rechtsexperten gehen indes davon aus, dass ein juristisches Vorgehen gegen Assange schwierig wird.

Er habe Informationen über eine geheime Anklage, die zu seiner Auslieferung an die USA führe, sagte Assange. Dies sei aber noch nicht bestätigt worden. Er vermute hinter den Bemühungen Schwedens um seine Auslieferung wegen Vergewaltigungsvorwürfen den Versuch, ihn letztlich an die USA auszuliefern. Das Vorgehen der schwedischen Justiz sei „sehr merkwürdig und ungewöhnlich“. Die Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfe wies der 39-jährige Australier erneut zurück.

Assanges Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Ende November mit der Veröffentlichung von 250.000 geheimen Dokumenten der US-Diplomatie begonnen und dafür heftige Kritik in Washington geerntet. Assange vermutet daher, dass die schwedischen Ermittlungen gegen ihn politisch motiviert sind. Tatsächlich suchen die USA nach Wegen, den Wikileaks-Gründer wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen. Am Donnerstag fand dazu in Washington eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses statt, die jedoch zeigte, dass das Vorgehen gegen den 39-jährigen Australier nicht einfach wird.

Die US-Regierung prüft offenbar, das Spionagegesetz von 1917 anzuwenden. Experten verwiesen allerdings darauf, dass das Gesetz zu ungenau und überholt sei, um es auf Assange anzuwenden. Laut „New York Times“ erwägt das Justizministerium zusätzlich, Assange wegen Anstiftung des US-Obergefreiten Bradley Manning zum Geheimnisverrat anzuklagen, der vertrauliche Daten an Wikileaks weitergeleitet haben soll.

Die australische Polizei stellte ihre Ermittlungen gegen Wikileaks unterdessen ein. Die Veröffentlichung der US-Depeschen verstoße nicht gegen australisches Recht, teilte die Polizei am Freitag mit. Australiens Justizminister Robert McClelland erklärte, die Regierung bleibe weiterhin besorgt über die Verbreitung von Geheimmaterial, da die Dokumente jedoch der US-Diplomatie entstammten, sei die US-Justiz zuständig.

Nach Einschätzung von US-Vizepräsident Joe Biden ist die US-Außenpolitik durch die Enthüllungen nicht tiefgreifend beschädigt worden. „Ich denke nicht, dass substanzieller Schaden entstanden ist“, sagte Biden in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender MSNBC. Das bereits am Mittwoch aufgezeichnete Interview wurde nach der Freilassung Assanges ausgestrahlt. Ein Londoner Gericht hatte am Donnerstag seine vorläufige Freilassung auf Kaution nach gut einer Woche Haft angeordnet. Unter Auflagen musste Assange sich verpflichten, auf dem Anwesen eines Freundes bei Bungay in Ostengland zu bleiben. (afp)

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