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Julian Assange Wikileaks Assange drückt sich vor Prozess

England will den Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden ausliefern. Um sich zu retten, flüchtet der ausgerechnet in die Botschaft von Ecuador. Eine absurde Geschichte.

20.06.2012 08:20
Bettina Vestring
In Ecuador hofft Assange auf Asyl. Foto: Getty Images

Julian Assange, der 40-jährige Wikileaks-Gründer aus Australien, knüpft an eine lange und oft von dramatischen Szenen begleitete Tradition an. Sich in eine Botschaft zu flüchten, auf extraterritoriales Gebiet, auf das der eigene Staat keinen Zugriff hat, ist für Dissidenten ein letztes Mittel, der politischen Verfolgung zu entgehen.

Assange hat sich nun in London in die Botschaft von Ecuador geflüchtet, um der Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort wollen ihn die Behörden zu Vorwürfen sexueller Übergriffe befragen.

Wie bitte? In die Botschaft von Ecuador? Jenes Land, das Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen als eines der unfreiesten in Südamerika beschreiben?

"Es ist absurd, dass ein Journalist oder Aktivist politisches Asyl von einer Regierung begehrt, die - nach Kuba - die schlechteste Bilanz bei der Wahrung der Meinungsfreiheit hat und die einheimische Journalisten wegen ihrer Recherche oder Meinungen verfolgt", sagte José Miguel Vivanco von Human Rights Watch der englischen Zeitung "Guardian".

Ecuador ist Assange offenbar eingefallen, weil ihm der stellvertretende Außenminister des Landes schon vor zwei Jahren anbot, er könne ohne Auflagen aufgenommen werden. In seiner Talkshow für den Sender Russia Today hatte Assange zudem vor einem Monat den Präsidenten von Ecuador interviewt, den sozialistischen Politiker Rafael Correa. Möglicherweise traf er damals schon Absprachen über seine Flucht.

Angst vor Todesstrafe in den USA

Noch absurder wird diese Geschichte, weil Assange nichts Schlimmeres drohte als ein Verfahren in Schweden. Dort mögen die Gesetze für Vergewaltiger streng sein, aber unbezweifelbar handelt es sich bei Schweden um einen Rechtsstaat.

Was Assange offenbar wirklich fürchtet, ist von Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen der Veröffentlichung amerikanischer Geheimdokumente bei Wikileaks der Prozess gemacht werden könnte. Wenn er wegen Spionage verurteilt würde, könnte dem Australier womöglich sogar die Todesstrafe drohen.

Das wäre bestimmt ein guter Grund zu Flucht - wenn es nicht so wäre, doch die USA haben keinen Auslieferungsantrag gestellt. Selbst wenn sie es täten, darf kein EU-Land einen Menschen für ein Gerichtsverfahren ausliefern, an dessen Ende die Todesstrafe stehen kann.

Und noch etwas: Assange hat vor seiner Flucht nicht einmal den Rechtsweg gegen die Überstellung nach Schweden ausgeschöpft. Er hätte noch bis zum 28. Juni Zeit gehabt, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.

240.000 Pfund Kaution

Diesen Mann sollte man nicht in die Reihe stellen mit den prominenten Botschaftsflüchtlingen der Vergangenheit: mit dem ungarischen Kardinal József Mindszenty etwa, einer zentralen Figur des Ungarn-Aufstandes von 1956, der sich nach dem Einmarsch der Sowjets in die US-Botschaft in Budapest flüchtete und dort 15 Jahre verbrachte. Auch nicht mit den DDR-Bürgern, die sich 1989 in die Prager Botschaft der Bundesrepublik flüchteten. Und schon gar nicht Chen Guangcheng, dem blinden chinesischen Dissidenten, der vor kurzem Zuflucht in der US-Botschaft in China suchte.

Von Julian Assange, dem neuesten Botschaftsflüchtling, fühlen sich selbst Freunde und Anhänger im Stich gelassen. Eben jene Prominente, die zusammen die 240.000 Pfund Kaution aufbrachten, für die Assange von der britischen Justiz auf freien Fuß gesetzt wurde. Sie dürften ihr Geld jetzt los sein. The britische Aktivistin Jemima Khan bestätigte, dass sie zu der Kaution für den Wikileaks-Gründer beitragen hatte. "Ich hatte erwartet, dass er sich den Anschuldigungen stellt", twitterte sie. "Ich bin genauso überrascht wie jeder andere."

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