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Auslieferung von Julian Assange Washingtons Vasallen?

Ausliefern oder nicht? Das sprunghafte Verhalten der schwedischen Justiz weckt Misstrauen: Es wäre nicht das erste Mal, dass die Skandinavier als Handlanger der USA agieren. So auch im Fall Julian Assange?

Julian Assange hält sich noch in England auf. Foto: Reuters

Ausliefern oder nicht? Das sprunghafte Verhalten der schwedischen Justiz weckt Misstrauen: Es wäre nicht das erste Mal, dass die Skandinavier als Handlanger der USA agieren. So auch im Fall Julian Assange?

"Ausgeschlossen“, sagte Staatsanwältin Marianne Ny, als sie gefragt wurde, ob Schweden den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausliefern würde. Diese Haltung hielt nur ein paar Stunden. Dann äußerte sich Ny wesentlich verblümter: Dies sei ein komplizierter juristischer Prozess. Hatte sie in der Zwischenzeit neue Weisungen aus Stockholm oder gar aus Washington erhalten? Im Fall des wegen Sexualdelikten gesuchten Assange agiert die schwedische Justiz jedenfalls sehr sprunghaft: Erst stellte sie einen Haftbefehl aus, den sie postwendend aufhob – um Assange Monate später dann doch international zur Fahndung auszuschreiben. Das gibt reichlich Stoff für allerlei Verschwörungstheorien. Handelt das – einst neutrale, jetzt offiziell bündnisfreie – Schweden als Erfüllungsgehilfe der USA?

Oft Erfüllungsgehilfe

Beispiele dafür gibt es. Im Gerichtsverfahren gegen die Datentauschbörse Pirate Bay stimmte die Position der schwedischen Staatsanwaltschaft auffallend genau mit der Wunschliste überein, die das US-Justizministerium den Kollegen in Stockholm zukommen ließ. Als bekanntwurde, dass die US-Botschaften in ganz Skandinavien dortige Bürger illegal überwachten, war auch in Schweden zunächst die Empörung groß. Dann stellte sich heraus, dass sowohl sozialdemokratische wie bürgerliche Regierungen von den Aktivitäten wussten. Die Entführung angeblicher Terroristen durch die CIA nahm in Schweden ihren Anfang, als der US-Geheimdienst dort zwei Ägypter kidnappte und nach Kairo flog – mit Wissen der damaligen Außenministerin Anna Lindh.

Es gibt aber auch Gegenbeispiele. Der Nutzung schwedischer Flugplätze für US-Gefangenentransporte in geheime Gefängnisse etwa setzte ein scharfer Protest ein Ende. Die Sicherheitspolizei Säpo hatte sich zuvor vergewissert, dass die angeblichen Privatflugzeuge tatsächlich für „illegale Kombattanten“ benutzt wurden. Und der Aufnahme uigurischer Guantánamo-Häftlinge, auf die Washington drang, widersetzte sich die Regierung.

Prinzipiell aber ist die Zusammenarbeit Stockholms mit Washington auch im Militär- und Geheimdienstbereich so eng, dass die US-Botschaft in ihren Depechen nach Washington Schwedens offizielle Bündnisfreiheit als „Lüge“ bezeichnete, wie aus veröffentlichten Wikileaks-Dokumenten hervorgeht. Schon in den 50er Jahren spionierte Schweden für die USA an den sowjetischen Ostseeküsten und erhielt dafür die Versicherung, trotz der „Neutralität“ unter dem Schutzschild der Nato zu stehen.

Assange fehlt das Vertrauen in die Justiz

Jagt Schweden jetzt auch Assange, um Washington zu Diensten zu sein? Das wäre eine zu einfache Sicht der Dinge. Die beiden Frauen, die gegen ihn Anzeige erstatteten, mögen enttäuschte Liebhaberinnen sein, sie als US-Spitzel zu sehen, ist (zu) weit hergeholt. Der Haftbefehl gegen Assange folgt den Gepflogenheiten. Dass sich Ny allerdings weigert, den Verdächtigten in London zu verhören, und gegen seine Freilassung protestierte, obwohl diese an strenge Auflagen geknüpft war, nährt erneut den Verdacht eines Komplotts. Schweden könnte Assange jedoch erst an die USA ausliefern, wenn die US-Gerichtsbarkeit einen Haftbefehl gegen den Australier zustande bringt.

Für ihn wäre es am klügsten, schnell zum Verhör nach Göteborg zu fliegen. Sind die Anklagen gegen ihn so grundlos, wie er behauptet, könnte er noch am selben Tag als freier Mann den Rückflug antreten. Doch dafür fehlt Assange offensichtlich das Vertrauen in die schwedische Justiz.

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