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Ukraine-Krise Moskau setzt EU ein Ultimatum

Russlands Präsident Wladimir Putin mahnt die Zahlung der ukrainischen Gasschulden an und droht mit Konsequenzen, falls die EU der Ukraine keine finanzielle Hilfe anbietet. Der Putin-Vertraute und russische Bahnchef, Wladimir Jakunin, greift derweil den Westen scharf an.

Der Chef der russischen Staatsbahn, Wladimir Jakunin, in Berlin. Foto: dpa

In der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin indirekt Konsequenzen für die Gasversorgung des Nachbarlandes angedroht, falls die EU keine Hilfe für die Lösung des Versorgungsproblems anbiete. Der russische Gasmonopolist Gazprom fordert von der Ukraine nun Vorauszahlungen für Gaslieferungen, die bereits für den Monat Juni gelten würden. Kiew müsse umgerechnet 1,2 Milliarden Euro bezahlen, sonst würden die Gaslieferungen am 3. Juni eingestellt.

Leider lägen Moskau noch "keine spezifischen Vorschläge" der europäischen Partner vor, wie dem ukrainischen Gasversorger geholfen werden könne, damit dieser seine Vertragsverpflichtungen einhalte, erläuterte Putin am Donnerstag in einem Schreiben an die Führungen mehrerer europäischer Länder.

Die EU-Kommission müsse sich "aktiver" einbringen, um Lösungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft auszuarbeiten, hieß es in dem Schreiben, das der Kreml öffentlich machte. Putin erklärte darin zudem, er sei noch immer "offen" für Gespräche mit der Ukraine, um den Gasstreit beizulegen und einen Lieferstopp abzuwenden.

Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Gefahr. Gazprom deckt mit seinen Lieferungen, die vor allem durch die Ukraine fließen, rund 20 bis 30 Prozent des EU-Verbrauchs. Russland hatte schon in der Vergangenheit die Versorgung mit Gas als Waffe gegen unliebsame ukrainische Regierungen eingesetzt.

Hetze gegen Schwule

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass die Spitzen europäischer Energiekonzerne Sanktionen gegen den Chef von Gazprom verhindert hätten. Die jüngste Erweiterung von Strafmaßnahmen habe ursprünglich auch Konzernchef Alexej Miller treffen sollen, berichtete am Donnerstag die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" unter Berufung auf informierte Kreise. Nach der Intervention mehrerer europäischer Gazprom-Partner sei Millers Name aber dann von der Sanktionsliste gestrichen worden.

In Berlin bot das deutsch-russische Forum einem Putin-Vertrauten derweil gestern die Bühne für eine Abrechnung mit dem Westen. Der Chef der russischen Staatsbahn, Wladimir Jakunin, griff den Westen scharf an. Auf Druck der USA werde versucht, Russland westliche Werte aufzudrücken. Im Westen sei ein "vulgärer Ethno-Faschismus" wieder in Mode, sagte Jakunin auf der Tagung "Europe: Lost in Translation?" Der Eisenbahn-Chef, dem die Opposition in Moskau Korruption im großen Stil vorwirft, nutzte seinen Auftritt auch für einen Feldzug gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

Das Wohlergehen Europas hänge stark davon ab, ob der Westen auf Dialog setze oder nach der Pfeife der USA tanze, meinte Jakunin. Die Sichtweise, alles Gute komme aus dem Westen, alles Böse aus dem Osten, sei gefährlich. "In den USA wissen viele Senatoren nicht mal, wo die Krim liegt." Jakunin steht auf einer Sanktionsliste der USA wegen der russischen Politik im Ukraine-Konflikt. Die Sanktionspolitik des Westens bezeichnete er als "reine Propaganda" und weitgehend wirkungslos.

Jakunin verteidigte vehement das umstrittene russische Gesetz zum Schutz Jugendlicher vor Homosexualität. Vier Prozent der russischen Kinder würden mit einer genetischen sexuellen Abweichung von der Norm geboren, ein Viertel der 14- bis 16-Jährigen sei in Gefahr, schwul oder lesbisch zu werden.

Der Chef der russischen Staatsbahn, Wladimir Jakunin, in Berlin.Jakunin gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten Russlands und Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Korruptionsvorwürfe wies er in Berlin zurück. (mit dpa/afp)

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