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Ukraine im Ticker Ukraine übergibt gefangene Soldaten

Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine +++ Barroso: Russland wird hohen Preis zahlen +++ Polen stoppt vorübergehend Überflug von russischem Minister +++ IWF-Finanzhilfen im Wert von 1 Milliarde Euro für Ukraine +++ EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen +++ Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine im Ticker.

28.08.2014 12:04
Russische Militärfahrzeuge an der Grenze zu Russland. Foto: REUTERS

Die Ukraine und die USA haben Russland vorgeworfen, mit Truppen weit auf ukrainischen Boden vorgedrungen zu sein. Im Osten des Landes halten die Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten an. Die aktuellen Ereignisse im Ticker:

Sonntag, 31.08.14

15 Uhr: Der Ukrainekonflikt geht in eine entscheidende Phase: Während die EU neue Sanktionen vorbereitet und die Nato über ein stärkeres Engagement im Osten debattiert, setzten die Kontrahenten vor Ort auch Zeichen für eine Deeskalation. Wenige Tage nach der Festnahme von zehn russischen Soldaten entließ die Ukraine die Männer wieder in ihre Heimat. Die Soldaten seien ihrem Kommandostab übergeben worden, teilte der russische Generalmajor Alexej Ragosin mit. Auch Russland habe mehr als 60 ukrainische Soldaten übergeben, die nach Kämpfen im Donbass die Grenze überschritten hatten. (dpa)

14:45 Uhr: Russland hat sich gegen eine Unabhängigkeit der Ostukraine ausgesprochen. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte am Sonntag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Der zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil der Ostukraine solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben.

12:20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert. Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Die EU hatte Moskau erst am Samstag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden.

Freitag, 29.08.14

20.32 Uhr: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den russischen Staatschef Wladimir Putin gewarnt, Russland werde für eine weitere Destabilisierung der Ukraine einen "hohen Preis" bezahlen müssen. Barroso und Putin hätten sich in einem Telefongespräch "sehr offen" über die Entwicklungen in der Ostukraine ausgetauscht, teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Barroso habe das Vordringen russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet "und deren Operationen" scharf verurteilt.

19.39 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) sei beschlossen worden, teilte die Organisation am Freitag in Washington mit. Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, hieß es weiter. Der IWF lobte zwar erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung, betonte aber zugleich die Gefahren durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ostukraine.

17.51 Uhr: Polen hat dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorübergehend den Überflug verweigert. Das aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava kommende Flugzeug mit dem Minister habe seinen Status gegenüber dem Hinflug von zivil auf militärisch geändert und daher nicht die Erlaubnis erhalten, in den polnischen Luftraum einzutreten, teilte der Sprecher der polnischen Zivilluftfahrtbehörde PAZP, Pawel Paluch, mit.

16.37 Uhr: Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich. In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen im Osten der Ukraine. Mehrere Minister sprachen von einer «Invasion», der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) vermied diesen Ausdruck. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden - auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.

16.15 Uhr: Im Osten der Ukraine herrscht nach den Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski nicht bloß ein bewaffneter Konflikt, sondern ein veritabler "Krieg". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Sikorski am Freitag: "Wenn es wie ein Krieg aussieht, sich wie ein Krieg anhört, und wenn es Tote gibt wie in einem Krieg - dann ist es ein Krieg."

Damit reagierte er auf eine Äußerung des schwedischen Außenministers Carl Bildt, der sich ebenfalls auf Twitter geschrieben hatte: "Man muss die Dinge beim Namen nennen: Das ist die zweite russische Invasion in der Ukraine binnen eines Jahres."

15.14 Uhr: Die Ukraine will im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes von der Nato mit Waffen unterstützt werden, erwartet aber keine Entsendung von Truppen der Allianz. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Botschafter bei der Nato, Igor Dolgow, am Freitag in Brüssel. "Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, das erwarten wir auch nicht von den Mitgliedstaaten." Die Ukraine wolle jedoch Waffen von der Nato haben, sagte Dolgow.

13:10 Uhr: Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin die Regierungseinheiten des Nachbarlandes scharf kritisiert. «Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohner», sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Hingegen könne er das Verhalten der Separatisten verstehen. «Der Sinn ihrer militärisch-humanitären Operation besteht darin, die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Großstädten zu verdrängen, damit sie nicht mehr friedliche Zivilisten töten können», betonte Putin.

11.57 Uhr: Angesichts der Entwicklung im Osten der Ukraine spricht die Bundesregierung nun erstmals von einer «militärischen Intervention» durch Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag darauf, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. «Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.» Zugleich bekräftigte Seibert die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der EU-Sondergipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werde. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss er abermals aus.

11:00 Uhr: Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) bereits fast 2600 Menschen getötet worden. Seit Beginn der Kämpfe Mitte April bis zum 27. August seien mindestens 2593 Opfer erfasst worden, hieß es in einem am Freitag in Genf vorgestellten Bericht.
07:48 Uhr: Die Rebellen in der Ostukraine haben sich bereiterklärt, eingeschlossenen Regierungssoldaten freien Abzug zu gewähren. Sie seien damit einverstanden, einen humanitären Korridor zu öffnen, sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, dem Fernsehsender Rossija 24 am Freitag. Allerdings müssten die Soldaten ihre schweren Waffen und Munition zurücklassen.

07:20 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Rebellen in der Ostukraine aufgefordert, einen "humanitären Korridor" für eingekesselte ukrainische Soldaten zu öffnen. Damit sollten "unnötige Opfer" vermieden werden, erklärte Putin in der Nacht zum Freitag in Moskau.

Donnerstag, 28.08.14

18.15 Uhr: Die Europäische Union wird nach der Verschärfung der Ukraine-Krise über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag für das Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel an.

17.45 Uhr: Griechenland schließt wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage sein Konsulat in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Das ordnete Außenminister Evangelos Venizelos an, wie sein Ministerium am Donnerstag in Athen mitteilte. Das Mariupol-Konsulat Griechenlands soll nun in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk wieder öffnen. Mariupol ist das Zentrum griechischer Kultur am Schwarzen Meer. Heute leben in der Region im Südosten der Ukraine schätzungsweise rund 100.000 ukrainische Bürger griechischer Abstammung.

17.40 Uhr: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hält den Konflikt im Nachbarland Ukraine für die schwerste Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten. "Hier sind keine starken Worte nötig, sondern Handeln, am besten der gesamten internationalen Gemeinschaft", sagte er am Donnerstag im polnischen Rundfunk. "Wir haben schon seit einigen Wochen Informationen über russische Soldaten in der Ukraine, jetzt hat sich ihre Zahl und die des schweren Geräts erhöht", sagte Sikorski zu NATO-Berichten über rund tausend russische Soldaten im östlichen Nachbarland Polens.

17.15 Uhr: Meldungen über einen Einmarsch russischer Truppen im Osten der Ukraine haben den Eurokurs am Donnerstag auf Talfahrt geschickt. Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Nachmittag auf ein Tagestief bei 1,3160 US-Dollar. Im Vormittagshandel hatte der Euro noch etwa ein halbes Prozent mehr gekostet. Gegen Mittag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,3178 (Mittwoch: 1,3177) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7588 (0,7589) Euro.
16.45 Uhr: Die Bundesregierung ist nach den Worten ihres Russland-Beauftragten Gernot Erler über die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt «zutiefst besorgt». Die Hoffnungen nach dem Treffen zwischen den beiden Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko in Minsk seien enttäuscht worden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Putin sei offensichtlich bereit, «auch höchstes politisches Risiko zu gehen, um eine militärische Niederlage der prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk zu vermeiden». Kiew und die Nato behaupten, dass russische Soldaten in Truppenstärke in die Ukraine gebracht wurden. Moskau bestreitet das.

16.32 Uhr: 16.32 Uhr - Das ukrainische Militär hat nach Angaben eines Sprechers Truppen zur Verteidigung der ostukrainischen Stadt Mariupol zusammengezogen. Es stünden genügend Soldaten zur Verfügung, um zu verhindern, dass die Stadt von feindlichen Kräften erobert werde.

16 Uhr: Die Nato hat Russland eine "beachtliche Eskalation" des militärischen Einsatzes in der Ukraine vorgeworfen. Zugleich veröffentlichte das Bündnis am Donnerstag im militärischen Hauptquartier in Mons Satellitenbilder, die diese Einschätzung belegen sollen. "Die Bilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren", sagte der niederländische Brigadegeneral Nico Tak vor Journalisten. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden", sagte Tak.

15.12 Uhr: Der deutsche Aktienmarkt hat am Donnerstag aufgrund der verschärften Ukraine-Krise deutliche Verluste eingefahren. Der Dax verlor bis zum Nachmittag 1,29 Prozent auf 9446 Punkte. Damit konnte sich der Leitindex wieder etwas von seinem Tagestief absetzen, nachdem das US-Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal nach oben revidiert worden war. Der MDax fiel zuletzt um 1,14 Prozent auf 16 087 Punkte und der TecDax büßte 1,40 Prozent auf 1238 Punkte ein. Für den Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,90 Prozent nach unten.
15.02 Uhr - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin wirft Russland vor, mit russische Fallschirmjägern und anderen Soldaten sein Land "und die ganze Welt" in einen Krieg hineinzuziehen. Die Lage habe sich dadurch dramatisch geändert, zitiert ihn die "Bild". Er erwarte daher von Europa eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie militärische und technische Hilfe.
14:13 Uhr - Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat den Invasions-Vorwürfen aus der Ukraine widersprochen und erklärt, es befänden sich "keine russischen Soldaten" im Nachbarland. "Außer einer Einheit" von etwa zehn Fallschirmjägern, die vor zwei Tagen "versehentlich" die Grenze zur Ukraine überquert hätten, gebe es dort keine russische Truppenpräsenz, sagte Kelin.

13.55 Uhr - In der Ukraine sind nach Nato-Angaben "deutlich mehr" als tausend russische Soldaten aktiv. Die russischen Soldaten kämpften mit den Separatisten und unterstützten sie, sagte ein ranghoher Nato-Militärvertreter am Donnerstag im belgischen Mons. Zudem habe die Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus Russland in Menge und Qualität zugenommen.

13.37 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine neue Sanktionen. Diese sollten auf dem EU-Sondergipfel am Samstag beschlossen werden, sagt der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

13.18 Uhr - Ein russischer OSZE-Gesandter erklärt, russische Truppen hätten die Grenze zur Ukraine nicht überschritten. Dagegen erklärt ein Diplomat der Ukraine, sein Land habe eine "direkte Invasion" durch die russischesn Streitkräfte registriert. Der Ort Nowoasowsk und weitere Orte in der Nähe seien von regulären russischen Truppen eingenommen worden.

12.39 Uhr - Ein Mitglied des Beratergremiums zu Menschenrechtsfragen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagt, sie halte das russische Vorgehen in der Ukraine für eine Invasion.

12.35 Uhr - Ein Reuters-Reporter berichtet von einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge, die sich in der Nähe eines russischen Dorfs etwa drei Kilometer von der Grenze zur Ukraine befindet. In Truppentransportern sitzen Personen mit schmutzigen Gesichtern, einer mit einer Gesichtsverletzung. Ein Lkw ist beschädigt und wird abgeschleppt. Die Insassen und die Fahrzeuge weisen keine militärische Markierungen auf. Nummernschilder wurden entfernt.

12.01 Uhr - Der Euro fällt nach Poroschenkos Äußerungen zu einer russischen Militärinvasion auf ein Tagestief von 1,3184 Dollar. Die russische Börse weitet ihre Verluste aus.

11.55 Uhr - Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in die Ukraine gebracht worden. Dies teilte das Präsidialamt in Kiew auf seiner Internetseite am Donnerstag mit. Poroschenko habe eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wegen der "russischen Invasion" habe der Präsident zudem einen Staatsbesuch in der Türkei abgesagt.

11.47 Uhr - Bei den Kämpfen in der Ostukraine hat das russische Militär nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Ortschaft Nowoasowsk übernommen. Dies teilte der ukrainische Sicherheitsrat am Donnerstag über Twitter mit. Die ukrainischen Soldaten hätten sich aus der Ortschaft zurückgezogen, um ihr Leben zu retten. Die Separatisten würden zusammen mit russischen Truppen ihre Gegenoffensive im Südosten des Landes vorantreiben. Die ukrainische Armee konzentriere sich in der Region daher nun auf die Verteidigung der Stadt Mariupol.

11.11 Uhr - Etwa 3000 Freiwillige aus Russland unterstützen nach Angaben des Rebellenanführers Alexander Sachartschenko in der Ukraine die Separatisten. Zugleich sagt er in einem Gespräch mit Reuters, dass die Rebellen das ukrainische Militär ohne Hilfe des russischen Staats besiegen könnten. Die Aufständischen führen Sachartschenko zufolge eine Offensive, die unter anderem die ukrainische Stadt Mariupol zum Ziel habe.

10.20 Uhr - Der EU-Sondergipfel am Samstag soll nach Ansicht des CDU-Politikers Karl-Georg Wellmann schärfere Sanktionen gegen Russland beschließen. "Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Deshalb sind weitere tiefgreifende Sanktionen unausweichlich", sagt Wellmann der Nachrichtenagentur Reuters.

10.07 Uhr - Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk fordert USA, EU und die G7-Staaten auf, alle russischen Vermögenswerte einzufrieren, bis die russischen Truppen aus seinem Land wieder abgezogen sind.

09.49 Uhr - Der Chef der prorussischen Rebellen, Alexander Sachartschenko, bestätigt, dass russische Soldaten auf Seiten der Aufständischen kämpfen. Die Soldaten hätten sich zu diesem Zweck beurlauben lassen, zitiert das russische Fernsehen den Rebellenchef.

09.45 Uhr - Der französische Präsident Francois Hollande zeigt sich besorgt über Berichte, wonach sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden aufhalten. Sollten die Angaben stimmen, wäre dies "nicht zu tolerieren und inakzeptabel", erklärt Hollande.

09.35 Uhr - Von Russland unterstützte Separatisten nehmen nach ukrainischen Angaben eine strategisch wichtige Anhöhe östlich der umkämpften Stadt Donezk ein. Dies verlautet aus ukrainischen Militärkreisen. (rtr/dpa/afp)

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